Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 101

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 101 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 101); kratismus zu führen und die Befolgung der Partei- und Regierungsdirektiven zu kontrollieren. Für die laufende Arbeit wählt die Gruppe einen Sekretär. 70. Die Parteigruppen unterstehen den entsprechenden Parteiorganen (Zentralkomitee, Bezirks-, Stadt-, Kreis-, Orts-, Betriebsparteileitung). Die Gruppen sind verpflichtet, sich in allen Fragen streng und konsequent von den Beschlüssen der führenden Parteiorgane leiten zu lassen. XI. Die Revisionskommissionen 71. Die Revisionskommissionen bestehen beim Zentralkomitee, bei den Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen. Sie werden vom Parteitag beziehungsweise den Delegiertenkonferenzen gewählt. Der Parteitag oder die Delegiertenkonferenzen legen die Zahl ihrer Mitglieder und Kandidaten fest. Die Revisionskommissionen prüfen regelmäßig in ihrem Bereich: a) die Schnelligkeit und Richtigkeit der Erledigung der Angelegenheiten durch die Parteiorgane und das Funktionieren des Parteiapparats (Bearbeitung von Beschwerden und Anträgen, rechtzeitige Beantwortung der Anfragen von leitenden Parteiorganen und aus der Bevölkerung); b) die Kasse und die Betriebe der Partei; c) unterstützen die Kontrollorgane bestimmter gesellschaftlicher Organi- sationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Revisionskommissionen prüfen dabei unter anderem, ob die Parteimittel richtig verausgabt wurden, prüfen den Zustand und die Unversehrtheit der materiellen Werte der Partei (Parteiinventar), kontrollieren den Finanzstand in den der betreffenden Parteileitung unterstehenden Parteiinstitutionen (Parteischulen usw.) und prüfen die Einnahmen des Parteibudgets (rechtzeitige und völlige Abführung der Mitgliedsbeiträge an die Parteikasse). Der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission nimmt an den Sitzungen des Zentralkomitees, die Vorsitzenden der Revisionskommissionen nehmen an den Sitzungen der jeweiligen Parteileitung mit beratender Stimme teil. XII. Die finanziellen Mittel der Partei 72. Mitgliedsbeiträge, Erträge aus den Parteibetrieben und andere Einnahmen bilden die finanziellen Mittel der Partei. 73. Die monatlichen Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Kandidaten werden in Prozenten des Gesamtbruttoeinkommens wie folgt festgelegt: Bei monatlichem Gesamtbruttoeinkommen (ausgenommen sind Nationalpreis, mit Auszeichnungen verbundene materielle Zuwendungen sowie einmalige Prämien für Erfindungen, Rationalisie- rungs- und Verbesserungsvorschläge sowie Persönliche Konten): bis zu 600 DM 0,3 Prozent von 601 bis 700 DM 1 Prozent von 701 bis 800 DM 1,5 Prozent von 801 bis 1000 DM 2 Prozent über 1001 DM 3 Prozent Der Mindestbeitrag für Mitglieder und Kandidaten ohne eigenes Einkommen beträgt 0,50 DM. 74. Der Aufnahmebeitrag wird bei der Aufnahme als Kandidat der Partei in Höhe von 1, DM erhoben. 101;
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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs.

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