Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 82

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 82 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 82); Die Rechtsstellung der Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat wird durch Regelungen des Staats-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts bestimmt. Wie für alle Werktätigen gelten die grundsätzlichen Regelungen des Arbeitsrechts über Abschluß, Änderung oder Auflösung von Arbeitsverträgen, über Lohn und Prämierung, über sozialistische Arbeitsdisziplin sowie über die Aus- und Weiterbildung auch für Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates, sofern nicht spezielle Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Eine spezielle Rechtsvorschrift dieser Art ist die VO über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. 2.1969 (GBl. II 1969 Nr. 26 S. 163). Die politische Verantwortung und die Rechtsstellung der Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat der DDR zeigen deutlich, daß sie als Beauftragte des Arbeiter-und-Bauern-Staates nicht mit den vom Volk unabhängigen Berufsbeamten kapitalistischer Staaten vergleichbar sind. Die Beamten sind durch vielfältige Privilegien fest an das kapitalistische System gebunden. Sie werden auf Lebenszeit ernannt, so daß sie im Prinzip weder aus ihrem Amt entfernt werden können noch von den Parlamenten abhängen oder auf das Volk Rücksicht nehmen müssen. In der BRD wird nach wie vor in fast allen Bundesländern - mit gewissen Ausnahmen in SPDregierten Ländern - der Zugang fortschrittlicher Kräfte zum öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsbestimmungen beschnitten, wobei - wie es im Handbuch des Verfassungsrechts der BRD heißt - „die Zugehörigkeit zu einer kommunistischen, national-sozialistischen oder sonst substantiell verfassungsfeindlichen Organisation“ als „Indiz für die praktische Haltung“ des Bewerbers gewertet wird.10 11 Die Gleichstellung von „kommunistischen“ und „nationalsozialistischen“ Organisationen spricht dabei für den Geist der Verfasser selbst. 3.1.2. Aufgaben, Pflichten und Rechte der Leiter und Mitarbeiter Um die schöpferische, organisierende und schützende Rolle der sozialistischen Staatsmacht, ihre Autorität und Funktionstüchtigkeit als Voraussetzung für die erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, ist es notwendig, in den Organen des Staatsap- parates die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Leiter und Mitarbeiter konsequent zu beachten und strikt durchzusetzen. Ausgehend von den grundlegenden Regelungen des Staats- und des Arbeitsrechts, konkretisiert das Verwaltungsrecht die sich aus den Anforderungen an die Tätigkeit des Staatsapparates zur Leitung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ergebenden Aufgaben, Pflichten und Rechte der Leiter und Mitarbeiter. Es legt Grundsätze für die Arbeitsweise und die besondere Verantwortung der Leiter fest, regelt die Förderung der Mitarbeiter und die Anerkennung ihrer Leistungen sowie die Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter. Dabei gilt die Mitarbeiter-VO als eine besondere Ordnung im Sinne des § 80 Abs. 2 AGB. Danach können für Bereiche, in denen wegen der Art ihrer Aufgaben und ihrer Bedeutung für den sozialistischen Staat besondere Anforderungen an die Werktätigen gestellt sind, Rechtsvorschriften über spezifische Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeit dieser Werktätigen erlassen werden. Der Geltungsbereich der Mitarbeiter-VO erstreckt sich auf alle hauptamtlich tätigen Leiter und Mitarbeiter in Staatsorganen und den ihnen unterstellten Einrichtungen, Diese VO gilt nicht für ehrenamtlich Tätige und für Mitarbeiter von Staatsorganen, für die gemäß AGB andere gesonderte Ordnungen bestehen.11 Die verwaltungsrechtlichen Regelungen der Mitarbeiter-VO über die Aufgaben, Pflichten und Rechte gelten für die Leiter und Mitarbeiter in den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie in deren Fachorganen und unterstellten Einrichtungen, die nicht nach dem 10 Handbuch des Verfassungsrechts der BRD, Berlin (West) und New York 1983, S. 1167. 11 Vgl. z.B. VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bilanzinspektion bei der Staatlichen Plankommission vom 15.1.1981, GBl. I 1981 Nr. 5 S. 65; VO über die Aufgaben und Verantwortung der Justitiare (Justitiar-VO) vom 25. 3.1976, GBl. I 1976 Nr. 14 S. 204; VO über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Leiters für Haushaltswirtschaft in staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 15.11.1979, GBl. I 1979 Nr. 40 S. 375. 82;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung haben zu gewährleisten, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, ihre Entwicklung vor und nach der Tat, in die Beurteilung der Tat und in die Strafzumessung im gerichtlichen Urteil mit einzubeziehen.