Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 78

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 78 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 78); Das trifft z. B. auf die Universitäten, Hoch- und Fachschulen zu.22 Demgegenüber haben allgemeinbildende Schulen nicht den Status einer juristischen Person. Sie werden im Rechtsverkehr durch das Organ des Staatsapparates vertreten, dem die Schule unterstellt ist. Da allgemeinbildende Schulen grundsätzlich dem Rat des Kreises unterstellt sind, hat dies z. B. zur Folge, daß für Ansprüche aus der Staatshaftung im schulischen Bereich der Rat des Kreises zuständig ist. Im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben üben bestimmte staatliche Einrichtungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften staatliche Befugnisse aus und werden voll-ziehend-verfügend tätig. Das trifft z. B. für die Universitäten, Hoch- und Fachschulen zu, die selbständig über die Zulassung eines Bewerbers zum Studium entscheiden. Ebenso sind die Gesundheitseinrichtungen berechtigt, verwaltungsrechtliche Einzelentscheidungen - z. B. zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten - zu treffen. Eine vollziehend-verfügende Tätigkeit staatlicher Einrichtungen ist nur dort vorgesehen, wo diese staatliche Befugnisse in Verbindung mit ihren Aufgaben wahrnehmen müssen. Keine vollziehend-verfügende . Tätigkeit üben daher z. B. Theater und staatliche Galerien aus. Alle staatlichen Einrichtungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Nur wenige Einrichtungen verfügen über eigene Finanzierungsquellen, wie Eintrittsgelder und Gebühren, die aber meist nur eineu Teil der Unterhaltungskosten der jeweiligen Einrichtung decken. Finanzierungsformen sind die Brutto-finanzierung und die Zuschußfinanzierung. Bei den meisten staatlichen Einrichtungen besteht eine Bruttofinanzierung. Sie erhalten ihre Mittel auf der Grundlage des bestätigten Haushaltsvoranschlages - unabhängig davon, ob die eigenen geplanten Einnahmen realisiert werden oder nicht. Die erzielten eigenen Einnahmen fließen in den Staatshaushalt. Bei der Zuschußfinanzierung stellen die Organe des Staatsapparates die Differenz zwischen den geplanten Einnahmen und Ausgaben als Zuschuß zur Verfügung. Diese Methode ist nur bei solchen Einrichtungen möglich, die über größere eigene Einnahmen verfügen. Soweit die staatlichen Einrichtungen eine eigene Haushaltsorganisation sind, stellen sie ihren Haushaltsplan eigenverantwortlich auf und führen ihn nach der Bestätigung durch das zu- ständige Organ des 'Staatsapparates selbständig durch; sie können über ihre Haushaltsmittel kassenmäßig verfügen. Das trifft z. B. für die Hochschulen zu. Die Berufung der Leiter der staatlichen Einrichtungen ist in den Gründungsdokumenten oder Statuten geregelt und erfolgt auf der Grundlage des AGB, wobei spezifische Regelungen für die Leiter einzelner Einrichtungen zu beachten sind. So wird der Direktor des Pharmazeutischen Zentrums auf Vorschlag des Kreisarztes mit Zustimmung des Bezirksarztes vom Rat des Kreises berufen.23 Die vom Rat des Kreises vorzunehmende Berufung und Abberufung von Direktoren der ihm unterstehenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist vom Kreistag zu bestätigen (§ 51 Abs. 5 GöV). Für das Geltendmachen der disziplinarischen Verantwortlichkeit der Leiter, ihrer Stellvertreter und der Bereichsdirektoren staatlicher Einrichtungen gilt die Mitarbeiter-VO, soweit in Rechtsvorschriften nicht eine spezielle disziplinarische Verantwortlichkeit geregelt ist.24 2.5.2. Die Beziehungen der staatlichen Einrichtungen zu den Bürgern Staatliche Einrichtungen stehen in vielerlei Beziehungen zu den Bürgern. Der unterschiedliche Inhalt der Beziehungen der staatlichen Einrichtungen zu den Bürgern läßt es nicht zu, dafür einen einheitlichen Begriff zu prägen. Vielmehr ist im Einzelfall festzustellen, ob ein Verwaltungsrechtsverhältnis oder 22 Vgl. W. Büchner-Uhder, „Zur Anwendung des Verwaltungsrechts im Leitungsprozeß der Universitäten und Hochschulen“, Hallesche Studien zum Hochschulrecht, 1985/9, S.59ff.; ders., „Das Ausbildungsverhältnis der Studenten - ein Verwaltungsrechtsverhältnis“, Hallesche Studien zum Hochschulrecht, 1980/1, S. 43ff. 23 Vgl. VO über die Aufgaben, die Leitung und Organisation des Apothekenwesens vom 12.1.1984, GBl. 1 1984 Nr. 3 S. 17, § 5 Abs. 3. 24 Vgl. z. B. VO über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post - Post-Dienst-VO (PDVO) - vom 28.3.1973, GBI.I 1973 Nr. 25 S. 222, i.d. F. der2.VO vom 11.7.1975, GBI.I 1975 Nr. 31 S. 594. und der VO vom , 28. 9.1978, GBl. I 1978 Nr. 33 S. 365. 78;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.