Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 76

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 76 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 76); die zuständige Volksvertretung (§7 Abs. 1 Buchst. hGöV). Der Leiter hat die Tätigkeit des ihm unter-* stellten Fachorgans selbständig und eigenverantwortlich zu planen, zu organisieren und zu sichern. Das betrifft die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung und des Rates auf dem jeweiligen Gebiet ebenso wie alle anderen notwendigen Entscheidungen und Leitungsmaßnahmen, die er im Rahmen seiner Kompetenz treffen muß. Dazu hat er das Zusammenwirken mit anderen Fachorganen des Rates, mit Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen im Territorium sowie mit den staatlichen und den gesellschaftlichen Kontrollorganen zu sichern. Die Leiter der Fachorgane üben im Auftrag des Rates die Anleitung und Kontrolle gegenüber den dem Rat unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen aus. Aus der Unterstellung der Fachorgane unter ihren Rat wie auch unter das zuständige Fachorgan des übergeordneten Rates bzw. unter das zuständige Ministerium oder ein anderes zentrales Staatsorgan folgt, daß der Leiter des Fachorgans dem Rat als kollektivem Leitungsorgan, dem Vorsitzenden des Rates und zugleich dem Leiter des Fachorgans des übergeordneten Rates bzw. dem Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist (§11 Abs. 3 GöV). Dieses Unterstellungsverhältnis schließt das Weisungsrecht des übergeordneten Leiters gegenüber dem Leiter des betreffenden Fachorgans der nachgeordneten Räte ein. (vgl. 5.7.). Solche Weisungen ergehen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und zur Lösung der staatlichen Aufgaben im jeweiligen Bereich. Das Weisungsrecht steht allein dem übergeordneten Leiter zu und ist nicht auf Mitarbeiter übertragbar. Die Leiter der Fachorgane sind an diese Weisungen gebunden. Sie haben den Vorsitzenden des Rates über erhaltene Weisungen übergeordneter Leiter zu informieren (§11 Abs. 3 GöV). Diese gesetzlich festgelegte Informationspflicht ist ein unerläßliches Erfordernis, um die Übereinstimmung zwischen der Tätigkeit der Fachorgane und der des Rates zu sichern und die kollektive Leitung der gesellschaftlichen Prozesse im Territorium zu gewährleisten. Bei den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die keine Fachorgane besitzen, übt der Vorsitzende des Rates des Kreises das Weisungsrecht gegenüber dem Bürgermeister aus. Die Leiter der Fachorgane der Räte der Kreise sind nicht berechtigt, den Bürgermeistern Weisungen zu erteilen. Die Erfüllung der wachsenden Aufgaben der Fachorgane der Räte verlangt, die Effektivität ihrer Tätigkeit ständig zu erhöhen, die Leitungsbeziehungen rationell zu gestalten, unnötige Zwischenleitungen zu beseitigen sowie den Verwaltungsaufwand weiter zu senken. Zu diesem Zweck beschließen die Räte Rahmenstrukturen und Arbeitsordnungen für die Fachorgane sowie andere Organisationsgrundlagen. 2.5. Die staatlichen Einrichtungen 2.5.1. Aufgaben und Rechtsstellung der staatlichen Einrichtungen Staatliche Einrichtungen sind eine spezifische Organisationsform des sozialistischen Staates. Sie erfüllen staatliche Aufgaben und erbringen Leistungen.18 Staatliche Einrichtungen tragen dazu bei, die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten. Soweit erforderlich, sind sie mit staatlichen Befugnissen ausgestattet. Sie können daher in Verwirklichung ihrer Aufgaben den Bürgern Rechte gewähren oder Pflichten auferlegen und üben - soweit dies im Rahmen der ihnen durch Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse vorgesehen ist - eine vollziehende er fügende Tätigkeit aus (vgl. Kap. 1). Während jedoch für die Organe des Staatsapparates die vollziehend-verfügende Tätigkeit charakteristisch ist, steht bei den staatlichen Einrichtungen grundsätzlich das Erbringen von Leistungen im Vordergrund ihres Wirkens. Staatlichen Einrichtungen obliegen vor allem Aufgaben auf den Gebieten der Wissenschaft 18 Vgl. zu den folgenden Ausführungen W. Büch-ner-Uhder/W. Kemnitzer, „Die staatlichen Einrichtungen in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft“, Staat und Recht, 1980/10, S. 885ff.; S. Lörler, „Aufgabenstruktur und Tätigkeit der staatlichen Einrichtungen der örtlichen Räte“, Staat und Recht, 1981/11, S. 1017 ff. 76;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von unterschiedlichen Lhitersuchungs Handlungen Verlauf der Bearbeitung von Brmittlungsverfahren - zu lösen. Schwerpunkt dabei die Befähigung des Einzuarbeitenden, den mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung desuchungshandlungen sowie anderer bei der Bearbeijjffaar Ermittlungsverfahren erfor- derlicher Schritte - die Erhöhung der X: fe.ßnahmen ksamkeit von Maßnahmen zur Unterstüt- zung politiech-operativer Aufgabenstellungen und Prozesse auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit und der in seinem Auftrag tätigen Mitarbeiter für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen.