Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 72

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 72 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 72); Der Vorsitzende des Rates Der Rat wird vom Vorsitzenden geleitet. Er hat zu gewährleisten, daß die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, die Beschlüsse der übergeordneten Volksvertretungen und Räte sowie die Beschlüsse der eigenen Volksvertretung gründlich ausgewertet und zur Grundlage der Arbeit des Rates gemacht werden. Ausgehend von den gesamtstaatlichen Interessen und Aufgaben, obliegt es dem Vorsitzenden, die Tätigkeit des Rates auf die Schwerpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums zu lenken, das Wirken der einzelnen Bereiche zu koordinieren und die exakte Durchführung der staatlichen Pläne und der anderen Aufgaben zu sichern. Der Vorsitzende bestimmt die Tagesordnung der Sitzungen des Rates, beruft die Sitzungen ein und führt den Vorsitz in den Beratungen. Er hat im Zusammenwirken mit den Mitgliedern des Rates auch die Arbeit zwischen den Sitzungen des Rates zu organisieren, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen und deren Durchführung zu kontrollieren. Der Vorsitzende des Rates ist befugt, den Ratsmitgliedern, Leitern der Fachorgane und den Leitern der dem Rat unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie den Vorsitzenden der nachgeordneten Räte Weisungen zu erteilen. Des weiteren stehen ihm spezifische Weisungsbefugnisse zu, die in besonderen Rechtsvorschriften geregelt sind. So können die Vorsitzenden der Räte gemäß § 3 der Katastrophenschutz-VO den Leitern der staats- und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe und Einrichtungen sowie den Vorsitzenden der Genossenschaften im Territorium - unabhängig vom jeweiligen Unterstellungsverhältnis - in den rechtlich festgelegten Fällen Weisungen erteilen. Der Vorsitzende des Rates ist gegenüber den Mitgliedern des Rates, den Leitern der Fachorgane sowie den Leitern der unterstellten Einrichtungen disziplinarbefugt. Der Vorsitzende des Rates des Stadtkreises ist Oberbürgermeister, der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes Stadtbezirksbürgermeister, der Vorsitzende des Rates der kreisangehörigen Stadt bzw. Gemeinde ist Bürgermeister. In Gemeinden mit weniger als 300 Einwohnern können Bürgermeister auch ehrenamtlich tätig sein. Die Entscheidung darüber trifft der Rat des Kreises. In Ortsteilen von Städten und Gemeinden sowie in Dörfern können Ratsmitglieder als ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister berufen werden (§ 62 Abs. 3 GöV). Das GöV hebt die wichtige Stellung und die Verantwortung des Bürgermeisters als Repräsentant der sozialistischen Staatsmacht und Vertrauensperson der Bürger hervor (§62 GöV). Es bestätigt sich immer wieder: Das Gedeihen der Städte und Gemeinden hängt in bedeutendem Maß von der Tatkraft und Initiative des Bürgermeisters, seiner Verbundenheit mit den Menschen ab. „Den Bürgermeistern kommt besondere Verantwortung zu bei der weiteren Ausgestaltung unserer Kommunalpolitik. Mit ihren oftmals langjährigen praktischen Erfahrungen, ihrem politischen und fachlichen Wissen und ihren vielfältigen persönlichen Kontakten zur Bevölkerung sind sie zusammen mit den Abgeordneten vielerorts zu einem vertrauensvollen Bindeglied zwischen unserem Staat und seinen Bürgern geworden. Diese gute Entwicklung soll sich überall noch weiter ausprägen.“17 Die Mitglieder des Rates Als von der jeweiligen Volksvertretung gewählte Funktionäre des sozialistischen Staates tragen die Mitglieder des Rates eine hohe Verantwortung für dessen kollektive Arbeit. Gleichzeitig leiten sie eigenverantwortlich die ihnen vom Rat übertragenen Verantwortungsbereiche. Bei deren Leitung gehen die Ratsmitglieder von den gesamtstaatlichen Interessen und den zu deren Wahrung erlassenen Rechtsvorschriften, den Beschlüssen der Volksvertretung und ihres Rates, den Weisungen des Vorsitzenden des Rates und den Weisungen des zuständigen Mitglieds des übergeordneten Rates (bzw. des Ministers oder Leiters eines anderen zentralen Staatsorgans) aus. Sie sind verpflichtet, die Verantwortungsbereiche so zu leiten, daß die Einheitlichkeit der sozialistischen Staatspolitik jederzeit gewahrt bleibt und die staatlichen Aufgaben unter Nutzung der vielfältigen örtlichen Möglichkeiten und Reserven immer besser gelöst werden. * 27 17 E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft. Staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz der DDR am 26. und 27. Juni 1985 in Berlin, Berlin 1985, S 62. 72;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.