Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 65

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 65 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 65); ?wortungsbereiches des Ministeriums zustaendig sind. Die linearen Struktureinheiten, organisiert nach dem Linienprinzip, dienen der Leitung bestimmter Zweige und Bereiche im Verantwortungsbereich des Ministeriums. Das betrifft z. B. die Abteilungen in Industrieministerien, die fuer einzelne Industriezweige zustaendig sind. In der Taetigkeit verschiedener Struktureinheiten verbinden sich die funktionellen und linearen Organisationsformen. Daneben bestehen in den Ministerien Stabsabteilungen, die vorrangig eine prognostische und analytische Arbeit zur Unterstuetzung des Ministers leisten. Als juristische Person nimmt das Ministerium eigenverantwortlich am Rechtsverkehr teil und ist berechtigt, im eigenen Namen vermoegensrechtliche Beziehungen einzugehen. Zur Erfuellung der Aufgaben im Verantwortungsbereich gestaltet das Ministerium verwaltungsrechtliche Beziehungen, zum anderen jedoch auch wirtschaftsrechtliche Beziehungen, Arbeitsrechtsverhaeltnisse mit den Mitarbeitern des Ministeriums sowie im erforderlichen Umfang zivilrechtliche Verhaeltnisse. Das Ministerium haftet im eigenen Namen fuer alle daraus entstehenden vermoegensrechtlichen Ansprueche und Verbindlichkeiten. Der Sitz aller Ministerien ist die Hauptstadt der DDR, Berlin. Abb.2 Uebersicht ueber zentrale Organe des Ministerrates, deren Leiter nicht Mitglieder des Ministerrates sind Staatliche Zentralverwaltung fuer Statistik Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates Staatliches Amt fuer Atomsicherheit und Strahlenschutz Amt fuer Standardisierung, Messwesen und Warenpruefung Staatliches Komitee fuer Fernsehen Oberste Bergbehoerde Amt fuer Erfindungsund Patentwesen Staatliches Komitee fuer Rundfunk Staatliches Amt fuer Technische Ueberwachung Amt fuer industrielle Formgestaltung Staatssekretariat fuer Berufsbildung Amt fuer den Rechtsschutz des Vermoegens der DDR Staatliche Verwaltung der Staatsreserve Staatssekretariat fuer Koerperkultur und Sport Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Der Staatssekretaer, die Stellvertreter des Ministers und die Leiter der Abteilungen sind berechtigt, das Ministerium im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen koennen das Ministerium nur im Rahmen der ihnen vom Minister schriftlich erteilten Vollmacht vertreten. Die Ministerien werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie erhalten jaehrlich die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verwaltung und Bewirtschaftung in Form eines selbstaendigen, abrechnungspflichtigen Haushalts. 2.3.5 Andere zentrale Organe des Staatsapparates Zur Verwirklichung der zentralen staatlichen Leitung bestehen neben den Ministerien weitere zentrale Organe des Staatsapparates mit vollziehend-verfuegender Taetigkeit. Es handelt sich dabei um - staatliche Aemter (z. B. Amt fuer Jugendfragen beim Ministerrat, Amt fuer Standardisierung, Messwesen und Warenpruefung, Amt fuer Erfindungs- und Patentwesen, 5 Verwaltungsrecht 65;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

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