Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 63

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 63 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 63); der Bezirke grundlegende Aufgaben zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des geistig-kulturellen Lebens sowie der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen in die Pläne auf genommen werden. Das betrifft gleichermaßen Aufgaben und Ziele zum rationellen Einsatz der Arbeitskräfte, zur territorialen Einordnung von Investitionen, zur Entwicklung der Infrastruktur, zur Rationalisierung im Territorium, zur Inanspruchnahme territorialer Ressourcen und zur Entwicklung der sozialistischen Landeskultur, einschließlich des Umweltschutzes. Die Planungsordnung regelt im einzelnen, wie die Ministerien die örtlichen Räte in die Ausarbeitung der Pläne für die Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft einzubeziehen haben.13 Weiterhin sind die Ministerien verpflichtet, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, in erster Linie die'Räte der Bezirke und ihre Fachorgane, in die Vorbereitung solcher zentralen Entscheidungen einzubeziehen, die sich auf das Territorium auswirken. Sie haben die erforderlichen Maßnahmen mit ihnen zu beraten und deren Durchführung gemeinsam zu sichern. Die Beziehungen der Ministerien zu den in ihrem Verantwortungsbereich bestehenden Fachorganen der Räte der Bezirke werden vom Prinzip der doppelten Unterstellung bestimmt. Danach sind die Ministerien für die Anleitung und Kontrolle der doppelt unterstellten Fachorgane der Räte der Bezirke verantwortlich. Sie verwirklichen ihre anleitende und kontrollierende Funktion durch die Planung und andere Entscheidungen über Grundaufgaben der Bereiche sowie durch die Analyse und Kontrolle der Erfüllung der Planaufgaben. Sie unterstützen in vielfältiger Weise die Fachorgane an Ort und Stelle, verallgemeinern die besten Erfahrungen und organisieren den Leistungsvergleich. Die Minister leiten die zuständigen Mitglieder der Räte der Bezirke und Leiter der Fachorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an, vermitteln ihnen fortgeschrittene Erfahrungen, beziehen sie in die Entscheidungsvorbereitung ein und kontrollieren ihre Tätigkeit. Um die einheitliche staatliche Leitung und die Realisierung der Aufgaben im Verantwortungsbereich zu gewährleisten, sind die Minister berechtigt, den Leitern der betreffenden Fachorgane Weisungen zu erteilen. Das Weisungsrecht steht allein den Ministern zu und ist nicht delegierbar. Dabei darf mit den Weisungen nicht in die von den Volksvertretungen beschlossenen Pläne eingegriffen werden (§ 11 Abs. 3 GöV). 2.3.4. Leitung', Aufbau und Struktur der Ministerien Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet. Als von der Volkskammer gewähltes Mitglied des Ministerrates trägt der Minister für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat persönlich die Verantwortung. Er hat sich bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben stets von den gesamtstaatlichen Interessen leiten zu lassen und seine Verantwortung als Mitglied des Ministerrates voll wahrzunehmen. Den vielseitigen Aufgaben des Ministers entsprechen seine weitgehenden Rechte und Pflichten zur Leitung und Planung des Verantwortungsbereiches, die in Rechtsvorschriften geregelt sind. Zu den Befugnissen des Ministers gehören: erstens: Entscheidung aller erforderlichen Fragen zur Leitung und Planung des Verantwortungsbereiches auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates; Koordinierung der Durchführung der Aufgaben mit anderen beteiligten Ministern und Leitern zentraler Staatsorgane; Kontrolle der Verwirklichung der getroffenen Entscheidungen und der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Verantwortungsbereich ; zweitens: Einreichung von Entscheidungsvorlagen zur Beratung und Beschlußfassung im Ministerrat oder in dessen Präsidium; drittens: Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen im Rahmen seines Aufgabengebietes (§ 8 Abs. 3 Gesetz über den Minis*errat, vgl. auch. 5.3.2.) sowie von * S. 13 Vgl. АО über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 vom 7.12.1984, GBl.-Sdr. 1190 a-r i.d.F. der АО Nr. 2 vom 8.4.1986, GBl. I 1986 Nr. 14 S. 185, der АО vom 14.4.1986, GBlЛ 1986 Nr. 14 S. 230, und der АО Nr. 3 vom 27.2.1987, GBl. I 1987 Nr. 8 S. 67. 63;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.