Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 383

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 383 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 383); und Versorgungsleistungen für die Landesverteidigung auf der Grundlage geplanter Entnahmen aus den Grundmitteln, aus anderen Beständen der Volkswirtschaft oder in anderer Weise während der Mobilmachung, im Verteidigungszustand oder bei Übungen zum Zweck der Überprüfung der Verteidigungsbereitschaft vorrangig von den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zu erbringen (§§ 1-15 Leistungs-VO). Grundstücke und Gebäude können im Interesse der Landesverteidigung jederzeit für die in § 16 Abs. 1 der Leistungs-VO genannten Zwecke in Anspruch genommen werden, wobei nichtvolkseigene Grundstücke und Gebäude, die für eine ständige Nutzung benötigt werden, vorrangig durch Kauf zugunsten des Volkseigentums zu erwerben sind. Die sich für eine Inanspruchnahme oder den Kauf ergebenden verwaltungsrechtlichen Aufgaben haben vor allem die Räte der Kreise zu lösen (§§16-23 Leistungs-VO). Verstöße gegen Maßnahmen der Leistungs-VO werden mit Ordnungsstrafen geahndet. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Vorsitzenden oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern des Rates des Kreises auf Antrag des Leiters des Wehrkreiskommandos (§ 29 Leistungs-VO). Zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Verteidigungsgesetzes hat der Ministerrat die VÖ über die Finanzierung und Entschädigung von Leistungen für die Landesverteidigung der DDR - Finanzierüngs- und Entschädigungs-VO - vom 26.7.1979 (GBL I 1979 Nr. 29 S. 272) erlassen. Diese VO regelt die Realisierung der Ansprüche, die sich aus Maßnahmen in Verwirklichung der Leistungs-VO bzw. der Sperrgebiets-VO (vgl. 16.4.1.) ergeben. Während die Träger von Volkseigentum im wesentlichen die Finanzierung aus eigenen Fonds zu planen und im Rahmen ihrer staatlichen Planauflagen durchzuführen haben, werden Genossenschaften, gesellschaftliche Organisationen, Vereinigungen und Bürger entschädigt. Das Entschädigungsverfahren obliegt den zuständigen örtlichen Räten (vgl. § 6 Abs. 2, §§ 7 u. 8 Finanzierüngs- und Entschädi-gungs-VO). Beim Kauf nichtvolkseigener Grundstücke und Gebäude wird Entschädigung auf der Grundlage des Entschädigungsgesetzes gewährt. Eine für die Kampfkraft und Gefechtsbe- reitschaft der Einheiten, Truppenteile und Verbände der NVA und der Grenztruppen der DDR ebenfalls wichtige Aufgabe besteht darin, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten die Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen, insbesondere der Kader in militärischen Berufen, planmäßig weiter zu verbessern. Dazu hat der Minister für Nationale Verteidigung die АО über die Zusammenarbeit der Dienststellen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR mit den örtlichen Staatsorganen zur weiteren Entwicklung der Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen vom 1.2.1982 (GBl. 1 1982 Nr. 7 S. 149) erlassen. Die in dieser Rechtsvorschrift getroffenen Festlegungen über die Planung und Realisierung diesbezüglicher Maßnahmen sind in Übereinstimmung mit § 4 GöV durch Kommunalverträge und Vereinbarungen zwischen den Dienststellen (vorwiegend den Wehrbezirksund Wehrkreiskommandos der NVA) und den örtlichen Räten zu verwirklichen. 16.4. Aufgaben und Befugnisse in Gebieten mit besonderer Ordnung und zum Schutz der Staatsgrenze 16.4.1. Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Sperrgebieten Zur Durchführung von § 12 des Verteidigungsgesetzes, wonach im Hoheitsgebiet der DDR im Interesse der Landesverteidigung Gebiete mit besonderer Ordnung festgelegt werden können, hat der Ministerrat die VO über Sperrgebiete für' die Landesverteidigung -Sperrgebiets-VO - vom 26.7.1979 (GBL I 1979 Nr. 29 S.269) erlassen. Danach können ständige oder zeitweilige Sperrgebiete zur Erfüllung der Aufgaben der NVA, der anderen bewaffneten Organe, der Zivilverteidigung und der Streitkräfte der verbündeten Staaten festgelegt werden, in denen das Betreten oder Befahren durch Unbefugte untersagt oder von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden kann. Darüber hinaus können bestimmte Verhaltensregeln für den Aufenthalt derjenigen / 383;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.