Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 371

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 371 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 371); dann eintreten, wenn der DVP bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Widerstand geleistet wird (§212 StGB). Erleidet eine zur Unterstützung von polizeilichen Maßnahmen aufgeforderte- Person einen Schaden, so wird dieser gemäß § 18 des VP-Gesetzes ersetzt. Ein Schadenersatzanspruch besteht nicht, wenn die betreffende Person zur Beseitigung der von ihr selbst verursachten Störung hinzugezbgen wurde. Gegen Entscheidungen und Maßnahmen der DVP stehen dem Bürger Rechtsmittel zu. Die Rechtsgrundlage für Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die auf der Grundlage des VP-Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften getroffen wurden, ist § 19 des VP-Gesetzes. Gründen sich Entscheidungen und Maßnahmen der DVP auf ordnungsrechtliche Bestimmungen, so unterliegen sie der Rechtsmittelregelung des OWG. 15.5. Aufgaben und Befugnisse des Organs Feuerwehr 15.5.1. Aufgaben des Organs Feuerwehr Die Tätigkeit des Organs Feuerwehr ist Teil der komplexen Leitung und der Maßnahmen der DVP zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Das Organ Feuerwehr ist dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei unterstellt und dient der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben im Brandschutz (§ 5 Abs. 2 Brandschutzgesetz) . Sein Wirken ist auf das einheitliche Ziel des Brandschutzes gerichtet, „das Leben und die Gesundheit der Bürger, das sozialistische und persönliche Eigentum, die Volkswirtschaft und die kulturellen Werte der Gesellschaft vor Bränden und davon ausgehenden Gefahren zu schützen“ (§ 1 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Die Struktureinheiten des Organs Feuerwehr sind den Leitern der dem Ministerium des Innern nachgeordneten Dienststellen zugeordnet. Zum Organ Feuerwehr gehören: - die Hauptabteilung Feuerwehr im Ministerium des Innern; - die Abteilungen Feuerwehr im PdVP Berlin sowie in den BDVP; - die Abteilungen Feuerwehr mit und ohne Kommandos Feuerwehr in den VPKÄ, VP-Inspektionen oder -Ämtern; - die Betriebsfeuerwehr-Abteilungen; - die Betriebsfeuerwehr-Kommandos; - die Betriebsfeuerwehr-Instrukteurgruppen; - spezifische Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wird das Organ Feuerwehr von den freiwilligen Feuerwehren unterstützt, die auf der Grundlage des Brandschutzgesetzes tätig sind. Die Mitarbeit in den freiwilligen Feuerwehren ist eine ehrenamtliche Tätigkeit im Interesse und zum Nutzen der sozialistischen Gesellschaft. Die örtlichen freiwilligen Feuerwehren unterstehen den Räten der Stadtkreise, Städte und Gemeinden und die betrieblichen Feuerwehren den Leitern der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen bzw. den Vorsitzenden der Genossenschaften. Die genannten Räte bzw. Leiter und Vorsitzenden entscheiden über die Aufnahme von Bürgern und berufen Angehörige der freiwilligen Feuerwehren in Funktionen. Sie üben gegenüber den Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren Disziplinarrechte aus. Die freiwilligen Feuerwehren erfüllen die ihnen gemäß §2 des Statuts der freiwilligen Feuerwehren32 übertragenen Aufgaben zur Verhinderung und Bekämpfung von Bränden sowie zur Beseitigung von Gemeingefahren. Ihre Tätigkeit hilft den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten sowie den Çeitern bzw. Vorsitzenden, die ihnen übertragene Verantwortung für den Brandschutz wahrzu-nehpien. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei hat gemäß § 17 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes das Recht, den freiwilligen Feuerwehren Befugnisse des Organs Feuerwehr zu übertragen. Ausgehend von den §§ 5, 6 und 15 des 32 Anlage zur АО über die Aufgaben und Organisation der örtlichen freiwilligen und betrieblichen Feuerwehren sowie die Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen vom 2. 2.1976, GBl. I 1976 Nr. 8 S. 150, i.d.F. der АО Nr. 2 vom 26. 8.1983, GBl. 11983 Nr. 25 S. 247. 371;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.