Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 368

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 368 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 368); stung von Ordnung und Sicherheit im Territorium komplex erfüllt werden. Das bedingt eine enge Zusammenarbeit der Dienststellen der DVP mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen (§ 5 VP-Gesetz) sowie mit anderen Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, mit Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie mit Ausschüssen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen (§ 6 VP-Gesetz). Mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen entwickelt sich die Zusammenarbeit häufig auf der Grundlage langfristiger Programme bzw. Konzeptionen (vgl. 15.1.2.), die im engen Zusammenwirken mit der DVP erarbeitet und realisiert werden. Wichtige Verpflichtungen für die DVP zur Unterstützung der Volksvertretungen und ihrer Räte in den Städten und Gemeinden ergeben sich aus §61 Abs. 2 GöV, um die Einhaltung der Stadt- und Gemeindeordnungen zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit den Regelungen in §§ 5 und 6 des VP-Gesetzes sind zur Zusammenarbeit mit den örtlichen Räten, ihren Fachorganen sowie anderen Staatsorganen, mit Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front weitere Festlegungen getroffen und in Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der DVP näher ausgestaltet worden. Die komplexe Erfüllung der Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung anderer Staatsorgane bei der Abwehr und Beseitigung von Gefahren oder Störungen regelt § 7 Abs. 2 des VP-Gesetzes. Die DVP unterstützt die zuständigen Organe dann, wenn die Gefahren oder Störungen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigen, von diesen Organen nicht mit eigenen Kräften und Mitteln abgewehrt oder beseitigt werden können oder wenn deren Mitarbeiter nicht gegenwärtig sind. Diese Unterstützung erstreckt sich auf die Einleitung und Durchführung notwendiger Sofortmaßnahmen. Vielfach sind z. B. Fachorgane der örtlichen Räte oder spezielle Kontrollorgane für die Abwehr oder Beseitigung bestimmter Gefahren oder Störungen zuständig und berechtigt, den dafür Verantwortlichen notwendige staatliche Auflagen zu erteilen. Ein solcher Fall ist für die Staatliche Bauaufsicht gegeben, wenn infolge des Zustandes baulicher Anlagen, der Stand- und Funktionssicherheit der Bauwerke oder des bautechnischen Brandschutzes eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen besteht oder ein volkswirtschaftlicher Schaden zu erwarten ist. Kann die Staatliche Bauaufsicht in einem solchen bedrohlichen Fall die Gefahr nicht mit eigenen Kräften oder nicht rechtzeitig genug ab-wehren, leitet die DVP Sofortmaßnahmen ein, z.B. Absperrmaßnahmen, Kennzeichnung der Gefahrenstelle. Die DVP informiert unverzüglich die zuständigen Organe der Staatlichen Bauaufsicht über die eingeleiteten Sofortmaßnahmen, wenn sie ohne deren Kenntnis getroffen wurden. Der Staatlichen Bauaufsicht obliegt es dann, die weiteren zur Abwehr der Gefahren oder Störungen erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung einzuleiten. , Die DVP gewährt gemäß §7 Abs.3 des VP-Gesetzes anderen Organen des Staatsapparates, darunter auch den örtlichen Räten und speziellen Kontroll- und Aufsichtsorganen, Unterstützung bei der Durchführung gesetzlich begründeter Maßnahmen, wenn deren Mitarbeiter bedroht oder tätlich angegriffen werden oder wenn die angedrohten Maßnahmen ohne polizeilichen Schutz nicht durchgesetzt werden können (vgl. 6.2.3.). Darüber hinaus wird die Unterstützung und Hilfe für andere Staatsorgane auf der Grundlage spezieller Rechtsvorschriften gewährt. Das gilt z. B. für die Staatliche Hygieneinspektion nach § 30 Inf.kr.-Gesetz. Danach obliegt es den Dienststellen der DVP, auf Verlangen der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion auch bei Ermittlungen, z.B. von möglichen Anstek-kungsquellen, von kranken und krankheitsverdächtigen Personen sowie von Personen, die von ihnen angesteckt sein können, sowie bei Kontrollen Unterstützung zu geben, die über den Schutz bedrohter oder tätlich angegriffener Mitarbeiter der Hygieneinspektion hinausgeht. Für die DVP bieten sich vielfältige Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Gremien bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Das betrifft z. B. die Zusammenarbeit mit den Kundenbeiräten von Verkaufsstellen, Kaufhallen, Kauf- und Warenhäusern sowie mit den Gästebeiräten von Gaststätten und Hotels unter Beachtung der АО über die Kundenbeiräte im volkseigenen Einzelhandel vom 27.6.1983 368;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials gehört auch die Uberwerbung Unter Überwerbung versteht man die Werbung eines bereits für einen imperialistischen Geheimdienst oder eine Agentenzentrale tätigen Agenten auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.