Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 363

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 363 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 363); tes und anderer Bürger gestalten kann. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse sind die VP-Angehörigen vom Gesetz her an keine territoriale Zuständigkeit gebunden. Es ist auch gleichgültig, ob sie sich „im Dienst“ befinden oder nicht, ob sie Uniform oder Zivil tragen. Das Recht und die Pflicht einzuschreiten bedeutet, sofort tätig zu werden und solche polizeilichen Maßnahmen einzuleiten bzw. durchzuführen, die gewährleisten, daß die Gefahren abgewendet oder Störungen beseitigt, Rechtsverletzungen geahndet oder die dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit stützt sich die DVP auf freiwillige Helfer. Die freiwilligen Helfer versehen ihren Dienst unter der Leitung der DVP und werden im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben selbständig oder im Zusammenwirken mit Angehörigen der DVP tätig. Sie wirken mit im Streifendienst, bei Kontrollen, bei Verkehrsregelungen und -Überwachungen sowie bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts. Auf der Grundlage der VO über die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei vom 1.4.1982 (GBl. 11982 Nr. 16 S. 343) obliegt es ihnen, - Hinweise, Vorschläge und Mitteilungen zur Weiterleitung an die DVP entgegenzunehmen; - bei Gefahren oder Störungen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie das sozialistische oder persönliche Eigentum bedrohen, notwendige Sofortmaßnahmen zu deren Abwendung bzw. Beseitigung einzuleiten; - gegen Rechtsverletzungen, insbesondere OrdnungsWidrigkeiten, einzuschreiten und die Bürger über das ordnungsgemäße Verhalten zu belehren; - Personen der nächsten Dienststelle der DVP zuzuführen bzw. einem Angehörigen der DVP zu übergeben, wenn die Personalien nicht an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden können oder die Zuführung unumgänglich ist; - Sachen zeitweilig in Verwahrung zu nehmen, wenn durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder sie der Einziehung unterliegen; - Personalien festzustellen, wenn dies zur Durchführung weiterer Maßnahmen unbedingt erforderlich ist; - den Austausch von Personalien zu unterstützen, wenn Bürger einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber einem anderen Bürger glaubhaft begründen. (§ 5 VO über die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei) Die freiwilligen Helfer können darüber hinaus von der DVP zur Erfüllung spezieller Aufgaben ermächtigt werden. Dazu gehört z. В., Hausbücher zu kontrollieren, für den ABV Sprechstunden durchzuführen, Personen oder Sachen bei Fahndungseinsätzen zu kontrollieren und die Zuführung bzw. Übergabe in Fahndung stehender Personen und Sachen an die nächste Dienststelle der DVP vorzunehmen, Verkehrsunterricht zu erteilen, theoretische und praktische Grund- und Abschlußprüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis abzunehmen, Verkehrsüberwachungen, Verkehrsregelungen und technische Überprüfungen von Fahrzeugen und Booten vorzunehmen sowie die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer bzw. Bootsführer zu kontrollieren. Die freiwilligen Helfer besitzen zu ihrer Legitimation einen Ausweis. Ihr Wirken ist ehrenamtliche gesellschaftliche Arbeit. 15.4.2. Aufgaben der Deutschen Volkspolizei Der DVP obliegt es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die ihr in § 7 des VP-Gesetzes sowie in anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Als staatliches Schutz-und Sicherheitsorgan übt sie in den rechtlich geregelten Fällen vollziehend-v er fügende Tätigkeit zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben aus. Dabei geht es um die Verwirklichung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere um - das vorbeugend-organisierende Tätigwerden durch Kontrollen, Hinweise und Empfehlungen, durch Absperrmaßnahmen (z.B. bei Großveranstaltungen), Hilfe bei der Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen u. a. vorbeugende Maßnahmen; - das Gewähren von Rechten und das Auferlegen von Pflichten, die der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen (Erteilen 363;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.