Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 359

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 359 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 359); trieben, Genossenschaften und Einrichtungen, mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten , Sicherheitsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front Zusammenarbeiten. Sie kontrollieren auch, wie die Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen ihre Verantwortung bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger wahrnehmen. Kriminell gefährdet sind Bürger, die ernsthafte Anzeichen eines arbeitsscheuen Verhaltens erkennen lassen, obwohl sie arbeitsfähig sind, sonstige Anzeichen einer asozialen Lebensweise erkennen lassen, infolge ständigen Alkoholmißbrauchs fortgesetzt die Arbeitsdisziplin verletzen bzw. das gesellschaftliche Zusammenleben stören. Das betrifft auch junge Bürger, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Betreuung der Organe der Jugendhilfe ausscheiden, bei denen aber wegen ihres bisherigen sozialen Fehlverhaltens die Weiterführung der Erziehung notwendig ist (§ 2 Gefährdeten-VO). Die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger setzt deren Erfassung voraus. Eine Entscheidung darüber ist im Ergebnis einer gründlichen Prüfung der Ursachen und Bedingungen der kriminellen Gefährdung, der Persönlichkeitsentwicklung sowie der Lebens- und Ar-beitsverhältnisse durch Beschluß der Räte der Stadtkreise, Städte, Stadtbezirke bzw. Gemeinden zu treffen. Zur Prüfung des Vorlie-gens der kriminellen Gefährdung ist eine Aussprache mit dem betreffenden Bürger zu führen. Die Erziehung der als kriminell gefährdet erfaßten Bürger geschieht vor allem dadurch, daß sie zur geregelten Arbeit auf der Grundlage einçs Arbeitsverhältnisses und insbesondere junge Bürger zur Berufsausbildung veranlaßt werden und auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung Einfluß genommen wird. Auf der Grundlage der Entscheidung über die Erfassung sind der Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres oder andere für den Bereich Inneres verantwortliche hauptamtliche Mitglieder der örtlichen Räte berechtigt, den kriminell gefährdeten Bürgern Auflagen zu erteilen, die ihrer Erziehung und Kontrolle dienen. Diese Auflagen sind mit den an der Erziehung Beteiligten abzustimmen. Nach §4 der Gef ährdeten-VO können kriminell gefährdete Bürger durch Auflagen z. B. verpflichtet werden, - einen vom örtlichen Rat zugewiesenen Arbeitsplatz einzunehmen und diesen nicht ohne Zustimmung des Rates zu wechseln; - eine begonnene schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung fortzusetzen und abzuschließen; - vom Rat festgelegten Meldepflichten nachzukommen; - Rückstände bei finanziellen Verpflichtungen (Miete, u. ä.) in einer angemessenen Frist zu begleichen, die Aufwendungen für die Familie zu sichern, Unterhalts- und anderen Verpflichtungen nachzukommen und den Nachweis darüber dem Rat vorzulegen. Entsprechende Auflagen können auch auf der Grundlage von gerichtlichen Entscheidungen gemäß §249 Abs. 3 und 5 StGB erteilt werden.12 Die Auflagen sind den zuständigen Leitern der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen bzw. den Vorständen der Genossenschaften zu übergeben. Diese sind verpflichtet, in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Kräften des Betriebes, der Einrichtung bzw. der Genossenschaft wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen und zur Unterstützung des Erziehungsprozesses zu treffen und innerhalb von 14 Tagen die zuständigen örtlichen Räte darüber zu informieren Mit den verwaltungsrechtlichen Befugnissen der zuständigen Organe des Staatsapparates zur Erziehung kriminell gefährdeter Bürger korrespondieren die in der Gefährde ten-VO festgelegten Rechte und Pflichten dieser Bürger. Der kriminell gefährdete Bürger hat z. B. das Recht, gegen Auflagen das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen, und die zuständigen örtlichen Räte sind verpflichtet, dieses Rechtsmittel nach der Gef ährdeten-VO fristgemäß zu bearbeiten (§ 11 Gefährdeten-VO). Wer dagegen vorsätzlich die auf der Grundlage der Gefährdeten-VO erteilten Auflagen nicht einhält oder ihre Einhaltung verhindert oder erschwert, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 Mark belegt werden. Zusätzlich oder selbständig ist als weitere Ordnungsstrafmaßnahme die Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit zulässig. Bei wiederholter Nichteinhaltung von Auflagen ist wegen 12 Vgl. auch 1. DB zur StPO vom 20.3.1975, GBl. I 1975 Nr. 15 S. 285, i.d.F. der АО zur Änderung . der 1. DB zur StPO vom 27.7.1979, GBl. 11979 Nr. 23 S. 224, §41. 359;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.