Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 347

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 347 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 347); 15.1.3. Die Zusammenarbeit der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane mit den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen Die Komplexität der Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verlangt ein koordiniertes, aufeinander abgestimmtes Wirken aller im Territorium tätigen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen. Gemäß §§ 38, 56 und 79 GöV sind die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten une} Gemeinden verpflichtet, mit den Organen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen - zu denen auch die DVP gehört - sowie mit den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle eng zusammenzuarbeiten. Den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen ist gesetzlich die Aufgabe gestellt, in ihrer Tätigkeit zur höheren Wirksamkeit der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Räte und Kommissionen sowie zur Stärkung der Autorität der Abgeordneten beizutragen. Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit ist für sie in speziellen Rechtsvorschriften weiter ausgestaltet.6 Eine planmäßige und gezielte Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte mit den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen ermöglicht es, deren Potenzen und Erfahrungen für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Territorium zu nutzen und bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse zu berücksichtigen. Andererseits vermittelt die Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen auch den Justiz-, Sicherheitsund Kontrollorganen Informationen über Probleme und Widersprüche in der gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums, die zugleich Rückschlüsse auf Ursachen und Rechtsverletzungen, Gefahren oder Störungen zulassen und Möglichkeiten für deren Bekämpfung zeigen. Die Zusammenarbeit ist darauf gerichtet, - den Kampf um Ordnung und Sicherheit mit der „Mach mit!“-Bürgerinitiative in den Städten und Gemeinden wie mit dem sozialistischen Wettbewerb in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zu verbinden; - eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen, Mißwirt- schaft und Unordnung, der Verschwendung von Material und der Nichtausnutzung der Arbeitszeit schaffen zu helfen; - allen Werktätigen, insbesondere aber der Jugend, das sozialistische Recht zu erläutern und somit die Rechtserziehung wirksam zu fördern; - die Einhaltung der Rechtsvorschriften und Beschlüsse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu kontrollieren und eine regelmäßige Rechenschaftslegung der Leiter durchzusetzen; - auf die konsequente Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung der Leiter für die Festigung von Ordnung und Sicherheit Einfluß zu nehmen. Für die effektive Koordinierung der Tätigkeit aller genannten Organe zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit tragen die Räte der Bezirke und Kreise eine hohe Verantwortung. Die Koordinierung wird vor allem vom Vorsitzenden des Rates vorgenommen, dem die zuständigen Leiter der Dienststellen der Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorgane Vorschläge für zu koordinierende Maßnahmen unterbreiten. Abstimmungen, die der Erfüllung spezifischer Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich dienen, organisieren auch der Stellvertreter für Inneres oder andere Ratsmitglieder. Die Koordinierung ist vor allem für die Ausarbeitung und Durchführung der Jahrespläne sowie für grundsätzliche Maßnahmen des Städtebaus, der Siedlungsentwicklung und der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium wichtig. Dabei zeigen Erfahrungen, daß die besten Ergebnisse in der Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen dort erreicht werden, wo solche Maßnahmen im Territorium komplex, nach einer einheitlichen Konzeption der Staatsorgane, der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen wirksam werden. Unter den Bedingungen der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft sind alle Maßnahmen zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts systematisch mit der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Vor allem ist Unfäl- 6 Vgl. §18 Gerichtsverfassungsgesetz; §§4 u. 9 Staatsanwaltschaftsgesetz; §5 VP-Gesetz; §§6 bis 9 Brandschutzgesetz; Ziff. 9, 11 u. 19 Beschluß über die ABI. 347;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.