Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 345

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 345 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 345); den von den Volksvertretungen zu beschließenden Fünfjahr- und Jahresplänen geschehen, deren Durchführung die Organe des Staatsapparates zu sichern haben. In der Praxis bewährt haben sich aber auch - langfristige Konzeptionen oder Programme zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit, die in der Regel von den Räten vorbereitet und von ihnen oder den Volksvertretungen beschlossen werden. Nach §56 Abs. 2 GöV beschließen z. B. die Kreistage solche langfristigen Programme. Die Bezirkstage und die Räte der Bezirke unterstützen die in den langfristigen Programmen der Kreistage festgelegten Maßnahmen zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (§ 38 Abs. 1 GöV); - Regelungen in Stadt- und Gemeindeordnungen oder in normativen Beschlüssen örtlicher Räte, wie Baumschutz- und Campingordnungen , Sondernutzungsordnungen für öffentliche Straßen bzw. Grünanlagen; - spezielle Ordnungen zur Führung des Kampfes um den Titel „Bereich bzw. Betrieb der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“. Ein grundsätzliches Erfordernis für die inhaltliche Gestaltung solcher langfristigen Programme oder anderer Beschlüsse zur Festigung von Ordnung und Sicherheit ist es, aus der komplexen Kenntnis der Entwicklungsprozesse im Territorium die Schwerpunkte zu bestimmen und auf geeignete Lösungswege zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen sowie von Gefahren und Störungen der Ordnung und Sicherheit, einschließlich ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen, zu orientieren. Soweit örtliche Räte Beschlüsse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit fassen, sind sie für alle staatlichen Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen - unabhängig von Unterstellungsverhältnissen - sowie für alle Bürger im jeweiligen Territorium verbindlich. Die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen setzt voraus, daß sie in Übereinstimmung mit den in Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben und Befugnissen des jeweiligen Rates gefaßt wurden. Aus dem territorialen Geltungsbereich solcher Beschlüsse ergibt sich, daß sie auch für alle Personen verbindlich sind, die sich nur zeitwei- lig im betreffenden Territorium aufhalten, z. B. als Kurpatienten oder Urlauber. Die Organe des Staatsapparates haben wirksame Formen der demokratischen Beratung und öffentlichen Diskussion der Beschlüsse zur Festigung von Ordnung und Sicherheit zu entwickeln. Eine vielfältige, ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit, die breite Kreise der Bevölkerung erfaßt, erleichtert die Durchführung solcher Beschlüsse, die in täglicher Kleinarbeit von den zuständigen staatlichen Organen zu organisieren ist. Zweitens: Die Organe des Staatsapparates gewährleisten Ordnung und Sicherheit, indem sie im Einzelfall Rechtsverletzer bzw. die für konkrete Gefahren oder Störungen Verantwortlichen veranlassen, die Gesetzlichkeit wiederherzustellen und die eingetretenen Gefahren oder Störungen zu beseitigen. Dazu sind den Organen in speziellen Rechtsvorschriften notwendige Befugnisse übertragen worden. Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften treffen sie im Prozeß der vollziehendverfügenden Tätigkeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit (vgl. 15.2.). So haben die Räte der Städte und Gemeinden als Rechtsträger der Stadt- und Gemeindestraßen deren öffentliche Nutzung und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sie sind zugleich auf der Grundlage der Straßen-VO befugt, zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und damit der Verkehrssicherheit Auflagen zu erteilen, z.B. wenn die Verkehrssicherheit infolge Beschädigung oder das verkehrsübliche Maß überschreitender Verunreinigung der Fahrbahn durch Fahrzeuge eines Betriebes gefährdet ist. Wenn ein unverzügliches Handeln notwendig und der Verpflichtete bzw. der Verursacher zur kurzfristigen Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes nicht in der Lage ist oder nicht herangezogen werden kann, ist eine Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers bzw. Verpflichteten zulässig. Zur Gewährleistung von Ordnung ünd Sicherheit auf bestimmten Gebieten werden auch spezielle Aufsichts- bzw. Inspektionsorgane tätig, z.B. die Staatliche Bauaufsicht oder die Staatliche Hygieneinspektion. Diese Organe sind berechtigt, auf der Grundlage spezieller Rechtsvorschriften, wie der Bauaufsichts-VO bzw. der Hyg.Insp.-VO, die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit zu treffen. 345;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.