Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 344

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 344 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 344); Leiter der anderen zentralen Organe nach den geltenden Statuten persönlich verantwortlich.5 Sie haben zu sichern, daß die unterstellten Kombinate, Betriebe, Einrichtungen sowie die Fachorgane der örtlichen Räte die Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verwirklichen und darüber in ihren Rechenschaftslegungen berichten. Eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit trägt das Ministerium des Innern. Das findet seinen Ausdruck insbesondere darin, daß der Minister des Innern zugleich Chef der Deutschen Volkspolizei ist und dem Ministerium Aufgaben auf dem Gebiet Innere Angelegenheiten übertragen sind. Die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist differenziert nach den Leitungsebenen in den §§ 38, 56 und 79GöV geregelt. Den Volksvertretungen und ihren Räten in den Städten und Gemeinden obliegt es im besonderen Maß, eine wirksame staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger zu gewährleisten (§79 Abs.lGöV). Diese Kontrolle üben die Volksvertretungen in ihren Tagungen sowie über ihre Kommissionen und Abgeordneten aus, und sie ist zugleich ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit der Räte. Darüber hinaus wirken in den Städten und Gemeinden gesellschaftliche Gremien, die die Staatsorgane bei der Durchführung der im GöV geforderten Kontrollen unterstützten. Dazu gehören die Volkskontrollausschüsse der ABI in den Städten, Wohngebieten und Gemeinden, die Kontrollposten der FDJ, die Aktivs für Ordnung und Sicherheit bei den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, ehrenamtliche Beauftragte der staatlichen Bauaufsicht, ehrenamtliche Ordnungshelfer bzw. Stadtinspektoren und die Schiedskommissionen. In Auswertung von Kontrollergebnissen treffen die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen, insbesondere mit der Volkspolizei, Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen; sie fördern die Initiativen der Bürger zur Ein- haltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit und nutzen die Mittel der Rechtserziehung und Rechtspropaganda (§ 79 Abs. 2 GöV). -- Von großer Bedeutung ist die Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten. Nach § 56 Abs. 2 GöV ist es Aufgabe des Kreistages und seines Rates, diese Bewegung breit zu organisieren. Nach den geltenden Ordnungen über die Anerkennung als Betrieb bzw. Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit, die die örtlichen Volksvertretungen oder ihre Räte beschließen, geht es in den Betrieben vor allem um die allseitige Erfüllung und gezielte Überbietung der Kennziffern des staatlichen Plans und die Einhaltung der Verpflichtungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit, insbesondere um die Gewährleistung der Arbeitssicherheit und einer Unfall- und havariefreien Arbeit. In den Wohngebieten kommt es auf die aktive Mitwirkung der Bürger an der Erschließung örtlicher Reserven für die Erfüllung der staatlichen Pläne wie auch bei der Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen, der Gewährleistung einer hohen Brand- und Verkehrssicherheit an. 15.1.2. Grundsätzliche verwaltungsrechtliche Befugnisse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit Die allgemeine Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit aus dem GöV ist durch verwaltungsrechtliche Regelungen näher ausgestaltet. Diese wirken vor allem in vier Hauptrichtungen: Erstens: Die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sind möglichst langfristig zu konzipieren und in aufgabenstellenden und normativen Entscheidungen der zuständigen Organe verbindlich festzulegen. Das kann im Zusammenhang mit 5 Vgl. z. B. Statut des Ministeriums für Kohle und Energie - Beschluß des Ministerrates vom 20.3. 1979, GBl. 1 1979 Nr. 9 S. 77, §2 Abs. 4, sowie Statut des Ministeriums für Verkehrswesen -Beschluß des Ministerrates vom 14.8.1975, * GBl. I 1975 Nr. 34 S. 621, § 10 Abs. 3. 344;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.