Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 317

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 317 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 317); Ausnahmefällen kann für Schüler, die auf Grund ihrer sozialen Verhältnisse besonderer Unterstützung bedürfen, diese Ausbildungsbeihilfe erhöht werden. Kommen Schüler ihren Pflichten nicht nach, so können sie von der Schule zur Verantwortung gezogen werden. Bei entsprechenden Pflichtverletzungen, die in §32 Abs. 1 Schulordnung genannt sind, können Schulstrafen gegen sie verhängt werden. Wer z.B. wiederholt ohne triftige Gründe den Unterricht oder andere obligatorische Schulveranstaltungen versäumt, seine Lernpflichten vernachlässigt, die Disziplin und Ordnung mißachtet, gegen die Hausordnung verstößt oder die Ehre des Schulkollektivs verletzt, kann bestraft werden mit - Verwarnung vor der Klasse durch den unterrichtenden Lehrer; - Tadel vor der Klasse durch den Klassenlehrer; - Verweis vor dem Schulkollektiv durch den Direktor; - Umschulung in eine andere Bildungseinrichtung durch den zuständigen Schulrat auf Antrag des Direktors. In den EOS kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag des Bezirksschulrates vom Minister für Volksbildung der Ausschluß aus der EOS verfügt werden. Schulstrafen sind differenziert unter strikter Beachtung der dafür in der Schulordnung getroffenen verfahrensrechtlichen Festlegung anzuwenden. Verboten sind körperliche Züchtigungen und andere ehrverletzende Strafen sowie zusätzliche Hausaufgaben und Nachsitzen. Ein Rechtsmittel (Beschwerde) gegen Schulstrafen besitzen nur die Eltern im Fall der als Schulstrafe festgelegten Umschulung (§ 32 Abs. 4 Schulordnung). Möglich ist auch eine Beratung der Konflikt- oder Schiedskommission auf Antrag des Direktors, wenn Schüler über 14 Jahre hartnäckig ihre Schulpflicht verletzen. In diesem Fall können dem Jugendlichen Verpflichtungen auf erlegt bzw. solche bestätigt werden oder kann eine Rüge erteilt werden (§48 Konfliktkommissionsordnung bzw. § 46 Schiedskommissionsordnung) . Erweisen sich die Möglichkeiten der Schule zur Erziehung eines Schülers als nicht ausreichend, kann der Direktor den Antrag auf Erziehungshilfe beim zuständigen Organ der Jugendhilfe (Referat Jugendhilfe bzw. Jugend- hilfeausschuß des zuständigen Rates) stellen. Dieses wird, wenn die Entwicklung Minderjähriger gefährdet ist, auf der Grundlage der Jugendhilfe-VO tätig. Es kann z.B. sowohl den Erziehungsberechtigten Pflichten auferlegen als auch den Minderjährigen Weisungen erteilen und - falls dies erforderlich ist - eine Heimerziehung anordnen (§§23 ff. Jugendhilfe-VO). Bei Verstößen gegen Schulpflichtbestimmungen können auch Eltern und andere Erziehungsberechtigte zur Verantwortung gezogen werden (vgl. 14.2.4.). 14.2.3. Die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Leiter, Lehrer und Erzieher in den Einrichtungen der Volksbildung Für die ordnungsgemäße Verwirklichung der Schulpflicht tragen die Leiter, Lehrer und Erzieher in den Einrichtungen der Volksbildung eine hohe Verantwortung. Sie haben gemäß §2 Abs. 1 der Fürsorge- und Aufsichtsordnung15 eine umfassende Fürsorge und Aufsicht über die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu sichern. Die Fürsorge- und Aufsichtsordnung regelt den örtlichen und sachlichen Geltungsbereich der Aufsichtspflicht. Sie legt die Aufgaben des Schuldirektors oder Internatsleiters (§5) sowie die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher (§§6ff.) fest. Entsprechend § 3 Abs. 1 und 2 der Fürsorge- und Aufsichtsordnung reicht die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Volksbildungseinrichtungen vom Betreten des Grundstücks der Einrichtung bis zu seinem Verlassen. Bei obligatorischen und fakultativen Veranstaltungen außerhalb des Grundstücks der Einrichtung erstreckt sich diese Pflicht auf Zeit und Ort der gesamten Veranstaltung. Ferner erstreckt sie sich auf die Unterrichtswege, d. h. auf die Wege zwischen dem Grundstück der Einrichtung und anderen Stätten von Schulveranstaltungen. Nicht erfaßt davon wird der Schulweg, d. h. der Weg vom Elternhaus zur Schule bzw. zum Veranstaltungsort. Für die Aufsichtspflicht bei Sport und Schul- 15 1. DB zur VO über die Pflichten und Rechte der , Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - Fürsorge- und Aufsichtsordnung - vom 5.1.1966, GBl. II1966 Nr. 5 S. 19. 317;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.