Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 306

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 306 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 306); triebsleiter und die BGL als Grundlage für konkrete Festlegungen im Plan und im BKV zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der leistungsgeminderten Werktätigen.62 Zur Sicherung des Grundrechts auf Arbeit besteht für Rehabilitanden ein besonderer Kündigungsschutz. So darf das Arbeitsrechtsverhältnis eines Schwerbeschädigten durch fristgemäße Kündigung oder fristlose Entlassung seitens des Betriebes erst dann beendet werden, wenn der zuständige Rat des Kreises, der Stadt oder des Stadtbezirks vorher seine schriftliche Zustimmung erteilt hat (§ 59 Abs. 1 AGB). Ein überaus wichtiger Aufgabenbereich der Organe des Staatsapparates ist die Betreuung und Förderung schwer- und schwerstgeschädigter Kinder und Jugendlicher. Die Räte der Bezirke und Kreise sind verantwortlich für die Unterhaltung bestehender und die Schaffung notwendiger neuer Einrichtungen sowohl der Volksbildung als auch des Gesundheitsund Sozialwesens, in denen auf differenzierte Weise entsprechend dem Gesundheitsschaden der Kinder deren Betreuung, Erziehung und Förderung gesichert wird. Die Räte und ihre Fachorgane gewährleisten, daß das Niveau der Betreuung in diesen Einrichtungen ständig erhöht wird und schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.63 Dazu gehört auch die rechtzeitige Berufsorientierung und Vorbereitung auf eine geeignete berufliche Tätigkeit. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Kreise sichern, daß die Eltern von schwer- und schwerstgeschädigten Kindern durch Elternseminare, Schulungen und weitere Maßnahmen bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützt werden. Eng verflochten mit den verwaltungsrechtlich geregelten Aufgaben zur Unterstützung physisch und psychisch geschädigter Kinder sind die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern. Werktätige Mütter, die wegen einer Erkrankung ihres schwerstgeschädigten Kindes zu dessen Pflege von der Arbeit freigestellt werden, erhalten von der Sozialversicherung bei jeder Freistellung eine Unterstützung. Diese wird in der Höhe des Krankengeldes gezahlt, auf das die Mütter bei eigener Arbeitsunfähigkeit Anspruch haben. Steht für die Betreuung des schwerstgeschädig- ten Kindes vorübergehend kein Platz in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens bzw. der Volksbildung zur Verfügung, erhalten Familienangehörige, die wegen Betreuung des Kindes zeitweise keine Berufstätigkeit ausüben können, von der Sozialversicherung eine monatliche Unterstützung. Für schwerstgeschädigte Kinder wird ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Beginn des Anspruchs auf Invalidenrente von der Sozialversicherung eine monatliche Unterstützung gezahlt, wenn sie auf Grund ihrer Schädigung kein Lehr- oder Arbeitsrechtsverhältnis bzw. kein Studium aufnehmen oder nicht die erweiterte Oberschule besuchen können.64 Die staatlichen Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und zur Betreuung, Bildung und Erziehung schwergeschädigter Kinder und Jugendlicher werden durch Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen der geschädigten Bürger ergänzt. Auch hierfür sind den Staatsorganen konkrete Aufgaben und Befugnisse übertragen worden. Familien, in denen ein Familienmitglied sch werstgeschädigt, psychisch schwergeschädigt oder pflegebedürftig ist, sind mit geeignetem Wohnraum zu versorgen, der nach Lage, Größe und Ausstattung den Bedürfnissen dieser Bürger und ihrer Familienangehörigen entspricht. Unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse können die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Mietzuschüsse gewähren. Die zuständigen Staatsorgane haben differenzierte Maßnahmen zur gesundheitlichen Betreuung sowie zur vorübergehenden Aufnahme geschädigter und pflegebedürftiger Bürger in stationären Einrichtungen zu treffen, um deren Angehörigen einen Kur- oder Urlaubsaufenthalt zu ermöglichen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden müssen auch dafür sorgen, daß die Bewegungsmöglichkeiten für die Schwerstbeschädigten verbessert werden, indem geeignete Dienstleistungen und technische Hilfsmittel bereitgestellt und bauliche Barrieren an Objekten des 62 Vgl. АО über die Bildung und die Tätigkeit von Betriebsrehabilitationskommissionen vom 14. 6.1978, GBl. 1 1978 Nr. 18 S. 229, § 4. 63 Vgl. VO zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerst- und schwergeschädigter Bürger, §§ 3 u. 4, a. a. O. 64 Vgl. VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 24. 4.1986, GBl. 11986 Nr. 15 S. 243, §§ 4, 6 u. 8. 306;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.