Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 300

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 300 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 300); chen. Viele Bürger möchten auch im Rentenalter beruflich tätig sein, wofür die Voraussetzungen weiter verbessert werden müssen. Dazu haben die Organe des Staatsapprates auf medizinischem, arbeitsökonomischem und sozialem Gebiet die notwendigen Maßnahmen zu treffen. In medizinischer Hinsicht ist dafür zu sorgen, daß die Grundbetreuung älterer Bürger durch Fachärzte für allgemeine Medizin in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden voll gesichert wird. Darüber hinaus sind die Werktätigen im Vorrentenalter (Frauen ab 55. und Männer ab 60. Lebensjahr) in die gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsuntersuchungen einzubeziehen. Für Werktätige im Rentenalter ist die Dispensairebetreuung zur Beobachtung ihres physischen und psychischen Leistungsvermögens und zur Förderung ihrer Leistungsfähigkeit durch eine differenzierte medizinische Versorgung zu sichern. Verbunden mit der medizinischen Betreuung sind soziale, arbeitsorganisatorische und technische Maßnahmen in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen durchzusetzen, um Arbeitsplätze für Werktätige im Rentenalter zu erhalten, zu schaffen und altersgerecht zu gestalten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur sozialen Integration älterer Bürger geleistet. Gleichzeitig bietet das den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen den Vorteil, sich auch weiterhin auf den Erfahrungsschatz, die Zuverlässigkeit und Betriebstreue der Veteranen der Arbeit stützen zu können. Den Räten der Bezirke und Kreise, insbesondere ihren Fachorganen für Gesundheitsund Sozialwesen, den Ämtern für Arbeit wie auch anderen Fachorganen obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen die Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu verbessern, um auch Bürgern im höheren Lebensalter die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu ermöglichen. In den sozialpolitischen Maßnahmen der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates nimmt die Versorgung der älteren Menschen mit Wohnraum, der ihren Lebensbedürfnissen entspricht, einen bedeutsamen Platz ein. So ist im Programm der SED die Forderung enthalten, in einem noch größeren Umfang altersgerechten Wohnraum bereitzu- stellen. Neben der Errichtung solcher Wohnungen bedarf es zugleich geeigneter Maßnahmen der für die Wohnraumlenkung zuständigen örtlichen Räte. Sie haben zu sichern, daß ältere Bürger mit solchem Wohnraum versorgt werden, der den Altersanforderungen und -bedürfnissen entspricht. Wenn die Bereitschaft für einen Wohnungstausch besteht, sind diese Bürger bei der Lösung damit verbundener Probleme zu unterstützen. Das gilt insbesondere für die Erledigung von Formalitäten, die Vermittlung von Transportleistungen und die Übernahme von Umzugs- und Instandhaltungskosten, wenn dies aus sozialen Gründen gerechtfertigt ist.54 Die Kapazitäten der staatlichen Feierabend- und Pflegeheime sind zu erweitern, und ihre Qualität ist zu verbessern, damit sie älteren Bürgern, die über Jahrzehnte am sozialistischen Aufbau mitgewirkt haben, als Wohnstätten‘dienen und ihre Betreuung gesichert werden kann. Feierabend- und Pflegeheime sind staatliche Einrichtungen der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden.55 Die Räte sind Rechtsträger dieser Einrichtungen und vertreten sie im Rechtsverkehr. Sie sind für die Einrichtung und Unterstützung der Heime verantwortlich. Der Leiter der Einrichtung wird vom zuständigen Rat berufen. Der Heimleiter leitet entsprechend den rechtlichen Bestimmungen das Feierabend-und Pflegeheim und ist für seine Tätigkeit dem jeweiligen Rat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er kann vom Rat zur Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlungen ermächtigt werden. Zu den Obliegenheiten des Heimleiters zählen die Gestaltung der Wohn- und Lebensbedingungen, die Sicherung der Versorgung und anderer wirtschaftlicher Aufgaben, die Gestaltung des kulturellen Geschehens und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Heim. Die Beziehungen des Heimleiters zu den Heimbewohnern werden sowohl vom Verwaltungsrecht als auch vom Zivilrecht geregelt. Während Verwaltungsrechtsverhältnisse auf der Grundlage der Aufnahme- und Aufenthaltsregelungen entstehen, kommen Zivil- 54 Vgl. DB zur WLVO vom 16.10.1985, GBl. I 1985 Nr. 27 S. 308, §§12 u. 13. 55 Vgl. VO über Feierabend- und Pflegeheime vom 1. 3.1978, GBl. 1 1978 Nr. 10 S. 125. 300;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.