Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 291

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 291 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 291); 13.2.6. Die ärztlichen Pflichtuntersuchungen schulpflichtiger Kinder und wehrpflichtiger Bürger Die Erfüllung der Schulpflicht (Art. 25 Verfassung, § 8 Bildungsgesetz) sowie die Verwirklichung der Pflicht zur Verteidigung der Heimat (Art. 23 Verfassung, § 3 Verteidigungsgesetz, §3 Wehrdienstgesetz) setzen ein normales physisches und psychisches Leistungsvermögen voraus. Um zu prüfen, ob die Kinder sowie die Wehrpflichtigen den zu erwartenden physischen und psychischen Belastungen gesundheitlich gewachsen sind, besteht die in Rechtsvorschriften geregelte Pflicht der Genannten, sich vor Beginn des Schulbesuches bzw. des Wehrdienstes ärztlich untersuchen zu lassen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes, denen sich in der Regel Gesunde zu unterziehen haben. Diese Untersuchungen sind Bestandteil einer umfassenden Überprüfung, und zwar zur Feststellung der Schulfähigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Aufnahme in die Schule27 sowie zur Feststellung der Wehrdiensttauglichkeit und Wehrdiensteignung der Wehrpflichtigen im Rahmen der Musterung und der Einberufungsüberprüfung.28 Die genannten Untersuchungen begründen kein medizinisches Betreuungsverhältnis, sondern werden im Rahmen von Verwaltungsrechtsverhältnissen gesichert. Diese bestehen im ersten Fall zwischen dem zuständigen örtlichen Rat und den schulpflichtigen Kindern bzw. deren Erziehungspflichtigen und im zweiten Fall zwischem dem zuständigen Organ des Ministeriums für Nationale Verteidigung und den Wehrpflichtigen. Das jeweilige Rechtsverhältnis kommt durch staatliche Entscheidung zustande (Erfassung der Schulpflichtigen bzw. Aufforderung zur Musterung oder zur Einberufungsüberprüfung). Danach ist der Bürger verpflichtet, sich durch den vom staatlichen Organ beauftragten Arzt untersuchen zu lassen, d. h., er hat in diesen Fällen keinen Einfluß auf die Wahl des Arztes. Der Umfang der Untersuchung wird vom Üntersuchungszweck bestimmt. Der Betreffende hat die Pflicht, bei der Untersuchung eventuell vorliegende gesundheitliche Schäden anzugeben und die ärztlichen Auflagen zu befolgen. Der Arzt ist auch hier verpflichtet, sorgfältig zu handeln sowie aufklärend und be- ratend zu wirken. Seine Schweigepflicht gegenüber dem beauftragenden staatlichen Organ istdem Zweck der Untersuchung entsprechend eingeschränkt. Die Nichterfüllung der Untersuchungspflicht kann eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründen oder die Zuführung erforderlich machen (§§42 u. 44 Wehrdienstgesetz). Bei Schulpflichtigen haben in der Regel die Erziehungspflichtigen die Rechtsverletzung zu vertreten. 13.2.7. Die Betreuung von Schwangeren und Müttern Im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes werden Schwangere und Mütter mit Kleinstkindern von besonderen Einrichtungen des Gesundheitswesens beraten und betreut. Die Inanspruchnahme der Beratung ist freiwillig. Sie wird durch gesundheitspropagandistische Maßnahmen gefördert und durch finanzielle Zuwendungen stimuliert. Es entspricht dem humanistischen Wesen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates in der DDR, daß eine umfangreiche Arbeit zur Beratung und Unterstützung von Schwangeren und Müttern geleistet wird. So wurden 1985 für Schwangerschafts- und Wochengeld 734,4 Millionen Mark von der Sozialversicherung auf gewandt. Das waren fast 44 Millionen Mark mehr als 1980. Dieses Anwachsen widerspiegelt auch den Geburtenanstieg in der DDR, der in den Jahren seit 1978 stets über den Höchstwerten der Jahre 1972 bis 1977 lag. Für die staatliche Geburtenbeihilfe in Höhe von 1000 Mark für jedes Neugeborene sind 1980 bis 1985 jährlich durchschnittlich ca. 220 Millionen Mark gezahlt worden. Für werktätige Mütter, die 1984 ihrem zweiten oder einem weiteren Kind das Leben schenkten und ihr Recht auf bezahlte Freistellung von der Arbeit bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Neugeborenen in Anspruch nahmen, wurden 1985 run±355 Mil- 27 Vgl. Schulpflichtbestimmungen, §2; vgl. auch 14.2. 28 Vgl. §§ 7ff. u. §11 Wehrdienstgesetz; АО des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über die Musterung und Einberufung zum Wehrdienst - Einberufungsordnung - vom 25.3.1982, GBl.I 1982 Nr. 12 S.230, §§7ff., §§13ff.; vgl. auch 16.2. 291;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinvveisen in Abgrenzung zu denselben im Ermittlungsverfahren führen. Ausgehend von der Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums, vorliegende Verdachtshinweise auf mögliche Straftaten dahingehend zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen.