Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 284

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 284 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 284); entstehen zwischen den Einrichtungen und den Bürgern medizinische Betreuungsverhältnisse (vgl. 13.2.). , Die Apotheken und andere Einrichtungen des Apothekenwesens haben die Aufgabe, die Bürger, die Einrichtungen für die medizinische und soziale Betreuung sowie andere staatliche, gesellschaftliche und private Bedarfsträger mit Arzneimitteln und diesen gleichgestellten Erzeugnissen (z.B. Verbandsstoffen, Desinfektionsmitteln) zu versorgen.12 Apotheken sind in der Regel staatliche Einrichtungen, die von einem Fachapotheker geleitet werden. Zur einheitlichen Leitung des staatlichen Apothekenwesens im Interesse der stabilen Versorgung und des rationellen Einsatzes der Fonds sind die Apotheken im Rahmen eines Kreises oder mehrerer Kreise in pharmazeutischen Zentren zusammengeschlossen. Diese werden von einem Direktor, der zugleich Kreisapotheker ist, geleitet und sind juristische Person. Jedes pharmazeutische Zentrum untersteht dem Rat eines Kreises, wobei die anleitende und kontrollierende Funktion vom Kreisarzt wahrgenommen wird. Eine zusätzliche fachliche Anleitung und Kontrolle übt im Interesse der einheitlichen Leitung des Apothekenwesens die Bezirksapothekeninspektion aus, die wiederum vom Bezirksarzt angeleitet und kontrolliert wird. Apotheken werden öffentlich oder nicht öffentlich (z.B. in Krankenhäusern) betrieben. Neben Apotheken als staatlichen Einrichtungen existieren mit staatlicher Erlaubnis betriebene private Apotheken (vgl. §§ 1-6 Apotheken-VO). Staatliche Einrichtungen des Gesundheitswesens sind auch die Bezirks- und Kreis-Hygieneinspektionen (vgl. 13.1.2.). Zum Gesundheitswesen gehören auch Einrichtungen zur Betreuung gesunder Bürger, die auf Grund persönlicher Bedingungen (Alter, Krankheitsanfälligkeit usw.) besonderer Fürsorge bedürfen. Diese staatlichen Einrichtungen unterstehen örtlichen Räten. Derartige Einrichtungen sind Beratungsstellen, Erholungsheime für Schwangere, Mütterberatungsstellen, Kinderkrippen und Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder, Feierabend-, Pflege- oder Wohnheime für ältere Bürger, Sanatorien, Genesungs- und Kurheime für Rekonvaleszenten. Neben staatlichen Gesundheitseinrichtungen beteiligen sich an der gesundheitlichen Be- treuung der Bürger der DDR Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis wie auch Krankenhäuser, die privat, insbesondere von Religionsgemeinschaften, unterhalten werden. 13.1.4. Die verwaltungsrechtliche Stellung des medizinischen Personals Die Tätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern und anderer Fachkräfte im Gesundheitswesen, die die Bürger medizinisch betreuen, erfordert hohe Qualifikation, große Sorgfalt und stete Einsatzbereitschaft. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen die Wiederherstellung, die Erhaltung und Förderung der Gesundheit. Vor allem „vom Wissen und Können, von einer hohen ethischen Haltung der Ärzte und Schwestern, von ihrer einfühlsamen Zuwendung zum Patienten hängt es ab, in welchem Maß die Errungenschaften der medizinischen Wissenschaft den Bürgern tatsächlich zugute kommen“13. Ausbildung und berufliche Tätigkeit dieser Kader unterliegen deshalb besonderer staatlicher Aufsicht und Kontrolle.14 Voraussetzung für eine ärztliche Tätigkeit ist eine mehrjährige Hochschulausbildung; andere medizinische Fachkräfte (Schwestern, Pfleger u.a.) haben eine mehrjährige Fachschul- oder Facharbeiterausbildung zu absolvieren. In Form von Abschlußzeugnissen der Hoch- bzw. Fach- und Berufsschulen wird durch staatliche Einzelentscheidung festgestellt, daß und welche beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten erworben wurden. Diese Zeugnisse sind Grundlage für die Erteilung der staatlichen Erlaubnis, als Arzt bzw. Zahnarzt oder in einem medizinischen Fachschul- oder Facharbeiterberuf tätig zu sein. Die Berufserlaubnis für Ärzte und Zahnärzte (Approbation) ergeht als Einzelentscheidung des zuständigen Bezirksarztes; die Berufserlaubnis für medizinische Fachschulkader und Facharbeiter 12 Vgl. VO über die Aufgaben, die Leitung und Organisation des Apothekenwesens vom 12.1.1984, GB1.I 1984 Nr.3S.17, §2-im folgenden Apotheken-VO. 13 XI. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED, Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1986, S. 72. 14 Vgl. dazu J. Mandel/H. Lange, Ärztliche Rechtspraxis, Berlin 1985, S. 48ff.; vgl. auch die Rechtsvorschriften in Fußnote 5. 284;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.