Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 274

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 274 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 274); füllung der Hauptaufgabe einen unverzichtbaren Beitrag. Bis zum Jahre 1990 sollen die . Dienstleistungen und Reparaturen gegenüber 1985 auf 128,1 Prozent erhöht werden. Der sozialistische Staat hat vielfältige Maßnahmen zur Förderung des Handwerks und der Gewerbetreibenden getroffen, die vor allem in der Handw.Förd.-VO fixiert sind. Hervorzuheben ist ferner die АО über die Kreditgewährung an private Handwerks- und Gewerbebetriebe vom 21.2.1985 (GBl. I 1985 Nr. 7 S. 82), die den privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden günstige Möglichkeiten bietet, notwendige Rationalisierungs-, Moderni-sierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen bei gleichzeitigem Einsatz eigener Geldmittel durch Kredite zu finanzieren. In der DDR gab es 1985 2732PGH mit 162158 Mitgliedern und 80 588 private Handwerker mit 258 328 Beschäftigten. Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks erbrachten 1985 Betriebsleistungen von über 8 Milliarden Mark gegenüber 6,7 Milliarden Mark 1980. An den Gesamtleistungen des Handwerks haben die PGH einen Anteil von 41,1 Prozent. Das private Handwerk steigerte seine Leistungen von 9,6Milliarden Mark im Jahre 1980 auf 11,5 Milliarden Mark Ende 1985.7 Die Organe des Staatsapparates lassen sich bei der Entwicklung und Förderung des genossenschaftlichen und privaten Handwerks sowie der Gewerbetreibenden von der Orientierung des Programms der SED leiten: „Die sozialistische Gesellschaft bietet den Handwerkern und Gewerbetreibenden günstige Möglichkeiten, ihre Kräfte und Fähigkeiten im Interesse der Gesellschaft anzuwenden, am Aufbau der neuen Gesellschaft aktiv mitzuwirken und eine entsprechende Vergütung für ihre Arbeit zu erhalten. Von den Handwerkern und Gewerbetreibenden wird insbesondere ein wichtiger Beitrag zur Sicherung und Erweiterung der Dienstleistungen für die Bevölkerung erwartet.“8 Die vor und nach dem XI. Parteitag der SED beschlossenen Förderungsmaßnahmen sollen die Leistungskraft des Handwerks weiter stärken Dabei geht es um - die Besteuerung der privaten Handwerksmeister mit nicht mehr als einem Beschäftigten nach der vorteilhaften Pauschalsteuer; - die Förderung der Rationalisierung und Mo- dernisierung durch günstige Kredite und Steuerermäßigungen ; - die Erweiterung der Steuerbefreiung bei Übernahme oder Eröffnung von Handwerksbetrieben auf zwei Jahre; - die Gewährung eines steuerfreien Betrages bei Mitarbeit des Ehegatten im Handwerksbetrieb; - die aktive Förderung einer qualifizierten Berufsausbildung für den Nachwuchs des Handwerks; - die Gewährung leistungsgebundener Zuschläge aus dem Staatshaushalt ab September 1986 für folgende Berufsgruppen: Fahrradmechaniker, Messerschmiede und Instrumentenschleifer, Tischler, Polsterer und Dekorateure, Herrenfriseure, Sattler und Feintäschner, Schuhmacher. Auch für Elektroinstallateure wurden leistungsstimulierende Maßnahmen beschlossen. Eine aktivè Gewerbepolitik als Bestandteil der Kommunalpolitik muß auch darauf gerichtet sein, für die Erhaltung, Wieder- und Neueröffnung privater Handwerksbetriebe zu sorgen. Das gilt besonders für solche Leistungsarten, mit denen eine Eigenversorgung der Bevölkerung, vorrangig in kleineren Städten und Gemeinden, gesichert wird und die vielfach nur von privaten Handwerkern erbracht werden. Im Zusammenwirken mit den Handwerkskammern sorgen die örtlichen Räte dafür, daß bei solch wichtigen Berufsgruppen wie Schneidern, Bäckern, Friseuren, Schuhmachern und Fleischern durch eine aktive Gewerbepolitik die Anzahl der Handwerksbetriebe entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung vergrößert wird. Mit der Gewerbegenehmigung bzw, damit verbundenen Auflagen des zuständigen örtlichen Rates werden Inhalt und Umfang der privaten Gewerbetätigkeit bestimmt. Gewerbegenehmigungen dienen der Förderung der privaten Handwerker sowie Gewerbetreibenden, deren Tätigkeit insbesondere auf die Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung an Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen, auf Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, vor allem an Gebäuden und. baulichen Anlagen, auf handwerkstypische 7 Vgl. Statistisches Jahrbuch 1986 der DDR, Berlin 1986, S. 174f. u. 178. 8 IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 39. 274;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.