Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 260

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 260 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 260); 11.3.7. Die Durchsetzung von staatlichen Entscheidungen auf dem Gebiet der Wohnraumlenkung Für die Regelungen der WLVO ist charakteristisch, daß eine effektive Nutzung und bessere Auslastung des Wohnraums vorrangig auf dem Weg der Überzeugung der Bürger angestrebt werden soll. So haben die Räte z. B. den freiwilligen Wohnungstausch zu fördern und zu stimulieren. Treten jedoch im Prozeß der Wohnraumlenkung Rechtsverletzungen auf oder bleiben Maßnahmen zur Überzeugung erfolglos, so haben die örtlichen Räte mit den rechtlich vorgesehenen Mitteln zur Durchsetzung staatlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Wohnraumlenkung angemessen zu reagieren. Dazu gehören: - Anordnung und Durchführung von Räumungen (§ 30 WLVO); - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld (§§ 30-32 WLVO); - Durchführung von Ordnungsstrafverfahren (§ 34 WLVO). Die Anordnung zur Räumung von Wohnraum ist möglich zur Durchsetzung einer Entscheidung über die Erfassung von Wohnraum sowie einer Entscheidung über den Wohnungswechsel, bei Aufhebung einer Zuweisung oder bei deren Ungültigkeit. Eine Räumung darf nur angeordnet werden, wenn dem Bürger zumutbarer Wohnraum zugewiesen wurde oder er bereits über zugewiesenen Wohnraum verfügt. Vor der Anordnung der Räumung muß der betreffende örtliche Rat eine Stellungnahme der zuständigen Wohnungskommission einholen und das Arbeitskollektiv, dem der Bürger angehört, informieren. Für die Räumung muß mindestens eine Frist von vier Wochen festgesetzt werden. Eine Anordnung zur Räumung von Wohnraum, der ohne Zuweisung bezogen oder bei dem ein Wohnungstausch ohne Genehmigung vorgenommen wurde, kann unter Festsetzung einer Frist von einer Woche getroffen werden. Zur Durchsetzung der Räumung besteht die Möglichkeit, Zwangsgeld anzuwenden oder eine kostenpflichtige Räumung auf dem Verwaltungsweg (Ersatzvornahme) zu veranlassen. Beides ist dem Bürger schriftlich anzudrohen (vgl. 6.2.). Wird der Wohnraum in der festgelegten Frist nicht geräumt, so kann das Zwangsgeld festgesetzt oder die kostenpflichtige Räumung auf dem Verwaltungsweg durchgeführt werden. Zwangsgeld kann bis zur Höhe von 5 000 Mark festgesetzt werden. Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der staatlichen Anordnung, die durchgesetzt werden soll. Zwangsgeld kann bei Nichterfüllung der Entscheidung wiederholt festgesetzt werden; dies ist jeweils erneut schriftlich anzudrohen. Die Entscheidung über die Räumung und die Festsetzung von Zwangsgeld haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden durch Beschluß zu treffen. Sie ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Entsprechend §35 WLVO gilt der Grundsatz, daß Zwangsgeld und Ordnungsstrafmaßnahmen nicht nebeneinander für dieselbe Pflichtverletzung angewandt werden können. Dementsprechend müssen die zuständigen Räte jeweils gründlich prüfen, welche verwaltungsrechtliche Maßnahme angewandt werden soll. Zu beachten ist die unterschiedliche Wirkungsrichtung des Zwangsgeldes und der Ordnungsstrafmaßnahmen (vgl. Kap. 6). Ordnungsstrafverfahren können nach § 34 WLVO von den Ratsmitgliedern für Wohnungspolitik der Städte und Stadtbezirke oder von den Bürgermeistern der Gemeinden durchgeführt werden, wenn vorsätzlich u. a. folgende Handlungen begangen werden: - Wohnraum ohne Zuweisung bezogen, der Wohnungstausch ohne Genehmigung vorgenommen oder die Wohnung Nichtberechtigten überlassen wird; - einer Anordnung zur Räumung von Wohnraum oder zum Wohnungswechsel nicht Folge geleistet wird; - der örtliche Rat über den Abschluß von Untermietverträgen nicht informiert wird; - eine Auflage zur Instandsetzung, Instandhaltung, Modernisierung oder zum Um-und Ausbau von Wohnraum nicht erfüllt bzw. die Ersatzvornahme behindert oder vereitelt wird; - freier, frei werdender oder neu geschaffener Wohnraum sowie die unberechtigte Nutzung von Wohnraum nicht gemeldet werden; - der Bezug von Wohnraum durch dazu Berechtigte nicht zugelassen wird. Für diese Handlungen kann im Ordnungsstrafverfahren ein Verweis oder eine Ordnungsstrafe von 10 bis 500 Mark ausgesprochen wer- 260;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Gesetzlichkeit der Beweisführung hot weitreichende Konsequenzen für den Beweisführunnsprozeß in der Untersuchunnsorbeit Staatssicherheit und stellt darüber hinaus auch konkrete Anforderungen die Beweisführung im operativen Stadium der Bearbeitung gesicherten Erkenntnisse die Erziehungsfähigkeit und die Erziehungsbereitschaft des betreffenden Arbeitskollektivs, bei jugendlichen Straftätern auch der betreffenden Familien, heraus zuarbeiten.