Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 257

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 257 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 257); nungsantrag im Wohnraumvergabeplan berücksichtigt wird. Es widerspricht der Zielstellung des § 9 WLVO, wenn die Räte alle von den Bürgern gestellten Wohnungsanträge registrieren, unabhängig davon, ob die Antragsteller über ausreichenden und zumutbaren Wohnraum verfügen oder nicht. Die Registrierung bewirkt bei den Bürgern in der Regel die Vorstellung, daß ihr Wohnungsproblem in absehbarer Zeit gelöst wird. Handelt es sich dabei jedoch um Wünsche nach Komfortverbesserung (z.B. statt Ofenheizung Versorgung mit Fernwärme), so wird ihre Realisierung in der Regel nicht in einem absehbaren Zeitraum möglich sein. 11.3.4. Die Wohnungszuweisung Auf der Grundlage des beschlossenen Wohn-raumvergabeplans erfolgt die Zuweisung von Wohnraum an die Bürger. Vor der Zuweisung erhält der Bürger ein Wohnungsangebot und die Möglichkeit, den Wohnraum zu besichtigen (§11 WLVO). Dazu stellen die zuständigen Organe Besichtigungskarten aus. Das betreffende Angebot darf jeweils nur einem Bürger unterbreitet werden. Die Annahme oder auch Ablehnung des Angebots durch den Bürger hat innerhalb einer Woche zu geschehen. Nimmt der Bürger das Angebot an, so ist ihm die Wohnung zuzuweisen. Kommt keine Rückäußerung oder lehnt der Bürger das Angebot ab, so verliert es seine Gültigkeit. Es gilt der Grundsatz, daß die Bürger keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Wohnraums haben. Lehnt der Bürger wiederholt den angebotenen zumutbaren Wohnraum ab, kann der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde beschließen, daß der Woh-nungsäntrag in den Wohnraumvergabeplan für das folgende Jahr aufzunehmen oder aus dem Vergabeplan zu streichen ist. Das letztere bedeutet, daß erst in den Folgejahren wieder zu prüfen ist, ob der registrierte Wohnungsantrag in den Vergabeplan aufgenommen wird. Diese Entscheidung ist dem Bürger in schriftlicher Form auszuhändigen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Entscheidungen über die Zuweisung von Wohnraum treffen die Ratsmitglieder für Wohnungspolitik der Städte und Stadtbezirke oder die Bürgermeister. Die Zuweisung ist schriftlich abzufassen und dem Bürger sowie den Rechtsträgern, Verwaltern, Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten der Wohngebäude zuzustellen. Mit der Zuweisung wird die vorhergehende Zuweisung für den bisher genutzten Wohnraum ungültig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. Wird die Zuweisung von einem anderen örtlichen Rat erteilt, hat dieser den Rat am bisherigen Wohnsitz des Bürgers darüber schriftlich zu informieren. Auf der Grundlage der Zuweisung ist innerhalb von vier Wochen ein Mietvertrag abzuschließen. Fehlt die Bereitschaft zum Abschluß eines Mietvertrages oder kommt keine Einigung über dessen Inhalt zustande,' werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Bürgers und des Vermieters auf Antrag von den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden verbindlich festgelegt. Wohnraum darf ohne Zuweisung und beim Wohnungstausch ohne Genehmigung des örtlichen Rates nicht bezogen oder anderweitig genutzt werden. Rechtsträger, Eigentümer oder Verwalter von Wohngebäuden dürfen ohne Zuweisungen keine Mietverträge abschließen, Wohnraum nicht anderen überlassen oder selbst nutzen. Das gilt nicht für Untermietverhältnisse, die ohne Zuweisung gemäß § 128 Abs. 1 ZGB begründet werden können, und für den Bezug von Eigenheimen. Ein Vertrag über die Nutzung von Wohnräumen ist nichtig, wenn keine Zuweisung vorlag. Wurde die Zuweisung auf Grund einer Täuschung erlangt, so ist sie aufzuheben. Über den Abschluß von Untermietverträgen hat der Mieter der Wohnung den örtlichen Rat unverzüglich zu informieren. Untermietverhältnisse enden, außer in den im ZGB genannten Fällen, auch mit der Beendigung des Mietverhältnisses über die gesamte Wohnung. Wohnraum ist innerhalb von vier Wochen zu beziehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Zuweisung. In begründeten fällen (z.B. Krankheit oder fehlende Transportkapazitäten für den Umzug) kann eine davon abweichende Frist festgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist kann die Wohnungszuweisung aufgehoben werden. 17 Verwaltungsrecht 257;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der Terroryerbrechen sowie realisierte Straftaten mit Schuß- waffen oiÄ-andereiT brutalejr, QinS und Methoden. Als Merkmale der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.