Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 251

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 251 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 251); fassimg vorzulegen, wobei solch wichtige Fragen zu regeln sind wie - Dringlichkeitskriterien für die Vergabe von Wohnraum, die so gestaltet werden, daß sie die Einordnung der Wohnungsanträge nach sozialpolitischen Gesichtspunkten und die effektive Auslastung des Wohnraums sichern. Dabei sind die sozialen Kriterien (Arbeiterfamilien, Familien mit drei und mehr Kindern, junge Ehepaare), die Wohnverhältnisse der antragstellenden Familien bzw. Bürger (z. B. bauauf-sichtlich gesperrter Wohnraum, Familien ohne eigene Wohnung, überbelegter Wohnraum), volkswirtschaftliche Erfordernisse (z.B. Ansiedlung von Arbeitskräften, Bildung von Stammbelegschaften) sowie die vorrangige Versorgung bestimmter Personen- bzw. Berufsgruppen (z. В. Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus, Absolventen von Hoch-und Fachschulen) zu beachten; - Belegungsnormative, die aussagen, in welcher Größe Familien entsprechend der Anzahl ihfer Mitglieder und ihrer Zusammensetzung bzw. Einzelpersonen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird; - Wohnraumvergabereserven, die darüber Auskunft geben, in welchem Umfang (meist prozentual) keine namentliche Untersetzung der Wohnraumvergabepläne der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden vorzusehen ist; - wohnraumlenkende Aufgaben, Rechte und Pflichten, die Schwerpunktbetrieben und weiteren Betrieben mit Werkwohnun-gen übertragen werden können. Die Regelungen des GöV (§ 67) und der WLVO (§ 7) gehen prinzipiell davon aus, daß die Lenkung des Wohnraums in der Verantwortung der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden liegt. Indem der Bezirkstag darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang wohnraumlenkende Befugnisse übertragen werden, wird gesichert, daß im Bezirk nach einheitlichen Gesichtspunkten verfahren und eine solche Übertragung nur in bestimmten Fällen vorgenommen wird (in den Bezirken wurde nach gründlicher Prüfung und Beratung die Anzahl der Betriebe reduziert, die wohnraumlenkende Befugnisse haben); - Maßnahmen zur Instandsetzung und Instandhaltung, zur Modernisierung, zum Um- und Ausbau, zur Rekonstruktion, zur Erweiterung des Wohnungsbestandes und dessen Nutzung entsprechend der geplanten gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Entwicklung im Bezirk. Des weiteren sind die Räte der Bezirke verpflichtet, die Räte der Kreise bei der Verwirklichung der Wohnungspolitik anzuleiten und deren Erfahrungen für die planmäßige Entwicklung der Wohnverhältnisse der Bürger auszu\yerten. Die Räte der Kreise treffen unter Berücksichtigung ihrer territorialen Bedingungen und auf der Grundlage der Rechtsvorschriften sowie der Bezirkstagsbeschlüsse die erforderlichen Festlegungen zur Verwirklichung der Wohnungspolitik und legen diese dem Kreistag zur Beschlußfassung vor. Eine hohe Verantwortung tragen die Räte der Kreise für die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auf wohnungspolitischem Gebiet. Diese ist inhaltlich in § 6 Abs. 2 WLVO ausgestaltet. Die Räte der Kreise haben zu gewährleisten, daß jährlich die wohnungspolitische Situation in den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden analysiert wird, um daraus den genauen Stand bei der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bürger zu erkennen und Schlußfolgerungen für die Leitung und Planung abzuleiten. Regelmäßige Berichterstattungen der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden vor den Räten der Kreise tragen dazu bei, wirksamen Einfluß auf die Erfüllung der wohnungspolitischen Aufgaben zu nehmen sowie gute Erfahrungen rasch zu verallgemeinern. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind für die Wohnraumlenkung unmittelbar verantwortlich (vgl .11.3.1.-11.3.5.). Sie tragen eine große Verantwortung für die Instandhaltung des Wohnraums und die Wohnungswirtschaft (vgl. 11.4.). Die Räte dieser Ebene treffen die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen zur Versorgung der Bürger mit Wohnraum, zu seiner gerechten Verteilung und effektiven Nutzung im Territorium und kontrollieren die Durchführung der Maßnahmen. Voraussetzung für eine qualifizierte Wohnraumlenkung durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ist zuverlässige analytische Arbeit. Deshalb fordert §7 Abs. 2 WLVO, daß diese Räte regelmäßig Analysen über die Realisierung der Wohnungsanträge und die Auslastung des vor- ' 251;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.