Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 240

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 240 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 240); de Hinweise für das Treffen der Entscheidungen. Die ehrenamtlichen Bauaktivs sind beratende Gremien der örtlichen Räte und daher nicht berechtigt, gegenüber den Bürgern verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Entscheidungen trifft allein das verantwortliche hauptamtliche Ratsmitglied. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen die örtlichen Räte die Bauzustimmung nicht erteilen (Versagungspflicht). Dies gilt z. B., wenn die Errichtung oder Veränderung eines Bauwerks den Rechtsvorschriften oder den Festlegungen zentraler Staatsorgane, den städtebaulichen Grundsätzen, der architektonischen Gestaltung oder den Grundsätzen der Denkmalpflege widerspricht (§5 Abs. 8 VO über Bevölkerungsbauwerke). Vor Erteilung der Bauzustimmung hat der Rat mit dem Stadt- oder Kreisarchitekten die städtebauliche Einordnung des Bauwerkes abzustimmen und die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht sowie bei Anträgen zum Abriß von Bauwerken in den entsprechenden Fällen die Abrißgenehmigung einzuholen. Darin wird ein wichtiger Grundsatz deutlich: Die Bürger (und die anderen Bauauftraggeber im Geltungsbereich der VO über Bevölkerungsbauwerke) haben im Zustimmungsverfahren nur ein staatliches Organ als Partner. Hinsichtlich weiterer Zustimmungen oder Genehmigungen, die der Bauauftraggeber ggf. für die Errichtung oder Veränderung des Bauwerks benötigt (z. B. die Genehmigung zur Beseitigung von Bäumen gemäß Baumschutz-VO19, Entscheidungen der Energieversorgungsbetriebe zum Energieträgereinsatz), gilt dieses Prinzip jedoch nicht (vgl. §3 Abs. 4 VO über Bevölkerungsbauwerke). Die Bauzustimmung kann mit Auflagen verbunden werden, die bei der Errichtung oder Veränderung des Bauwerks einzuhalten sind. Auflagen der Staatlichen Bauaufsicht im Ergebnis der Prüfung der Bauunterlagen gehen ebenfalls in die Bauzustimmung des Rates ein, sie gelten als Auflagen des Rates. Darüber hinaus kann mit der Zustimmung festgelegt werden, daß die Erfüllung bestimmter Auflagen sowie die Fertigstellung des Bauwerks anzuzeigen sind. „In Ausnahmefällen kann die Zustimmung mit der Auflage erteilt werden, daß das Bauwerk nach Ablauf einer Frist vom Ei- gentümer oder Rechtsträger entschädigungslos und auf seine Kosten zu beseitigen und, soweit erforderlich, der ursprüngliche Zustand des Standortes wieder herzustellen ist (befristete Zustimmung)“ (§5 Abs. 5 VO über Bevölkerungsbauwerke) . Die Entscheidung des Rates über den Antrag hat innerhalb der in § 6 Abs. 1 der VO über Bevölkerungsbauwerke festgelegten Fristen schriftlich zu ergehen. Sie muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Wird die Zustimmung versagt, so ist das zu begründen. Die Entscheidung ist dem Antragsteller auszuhändigen oder zu übersenden. Wenn der Rat die Zustimmung zu einer Baumaßnahme, die weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt durchgeführt werden soll, trotz der vom Nachbarn mit seiner Stellungnahme erhobenen Einwände erteilt, hat er die Gründe hierfür dem Nachbarn mitzuteilen. Der Nachbar wird aber in diesem Fall nicht Adressat der verwaltungsrechtlichen Einzelentscheidung, so daß er gegen die Mitteilung des Rates kein Rechtsmittel einlegen kann. Zivilrechtliche Ansprüche des Nachbarn gegen den Bauauftraggeber bleiben aber unberührt, weil die Zustimmung unbeschadet der Rechte Dritter ergeht (vgl. § 5 VO über Bevölkerungsbauwerke). Dem Bürger bzw. anderen Bauauftraggebern steht gegen die Versagung der Zustimmung, gegen erteilte Auflagen sowie gegen die Festsetzung der Höhe der Gebühr für die Zustimmung (vgl. § 8 VO über Bevölkerungsbauwerke) die Beschwerde zu. Sie ist nach den Regelungen in § 16 der VO über Bevölkerungsbauwerke zu bearbeiten. Zu beachten ist, daß bei Ablehnung der Beschwerde durch das Ratsmitglied, das die Entscheidung getroffen hat (1. Beschwerdeinstanz), die endgültige Entscheidungsbefugnis (2. Beschwerdeinstanz) differenziert ausgestaltet ist: Wurde die Entscheidung von einem Ratsmitglied getroffen, entscheidet der Rat als Kollektivorgan endgültig. Dagegen trifft bei einer Entscheidung des Bürgermeisters der Vorsitzende des Rates des Kreises die endgültige Entscheidung. 19 Vgl. VO über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz der Bäume - Baumschutz-VO - vom 28. 5.1981, GBl. 1 1985 Nr. 22 S. 273. 240;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel vom Typ Mehrzweck, Die Praxis hat bewiesen, daß sich diese Typen besonders gut eignen, da für Außenstehende nicht nur schlecht erkennbar ist, daß es sich um die richtigen Treffpartner handelt. Vom operativen Mitarbeiter, Instrukteur Residenten geht die Initiative zur Bekanntgabe des Erkennungszeichens aus. Der Treffort wird von den Treffpart-nern in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.