Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 24

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 24 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 24); Erfordernisse seiner allseitigen Stärkung als Grundlage und Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft. Sie sind Ausdruck des demokratischen und humanistischen Wesens des Arbeiter-und-Bauern-Staates in der DDR. Welche Grundprinzipien sozialistischer staatlicher Leitung haben für die Tätigkeit der Organe des Staatsapparates und damit auch für das Verwaltungsrecht vor allem Bedeutung? Erstens: die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist für den sozialistischen Staat die grundlegende Gesetzmäßigkeit seiner Entwicklung und Tätigkeit. Darin liegt die wichtigste Gewähr dafür, daß die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten anderen Werktätigen die staatliche Macht behaupten, ausüben und festigen können. Die führende Rolle der Arbeiterklasse drückt sich in der DDR am konsequentesten und vollständigsten in der Tätigkeit ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der SED, aus. Ausgerüstet mit der wissenschaftlichen Lehre des Marxismus-Leninismus und gestützt auf die brüderliche Zusammenarbeit mit der Partei Lenins, der KPdSU, und den anderen Bruderparteien, war und ist die SED der Inspirator und Organisator der erfolgreichen sozialistischen Entwicklung der Gesellschaft. In schöpferischer Anwendung des Marxismus-Leninismus und in Verallgemeinerung der Erfahrungen der Werktätigen legt die Partei der Arbeiterklasse die Grundrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR fest. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist dementsprechend die wichtigste Grundlage für die Tätigkeit der Staatsorgane, für den politischen Inhalt und die Wissenschaftlichkeit ihrer Leitung. Sie gewährleistet, daß die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung bewußt und entsprechend den konkreten Bedingungen der DDR durchgesetzt werden. Die führende Rolle der SED in den Staatsorganen zu verwirklichen bedeutet jedoch nicht, die Partei mit der Staatsmacht gleichzusetzen. Jeder Versuch eines Parteiorgans, ein Staatsorgan zu ersetzen und selbst staatliche Aufgaben zu lösen, wäre ebenso unvereinbar mit den Prinzipien des Marxismus-Leninismus wie die Trennung der Staatsorgane von der Partei und die Einschränkung der Parteikontrolle über die Durchsetzung der richtigen politischen Linie in der staatlichen Arbeit. Die führende Rolle der SED im Staatsapparat, insbesondere in den Räten und ihren Organen, wird vornehmlich in folgenden Formen und Methoden verwirklicht: - Alle wichtigen Fragen und Aufgaben der staatlichen Arbeit werden auf der Grundlage der richtungweisenden Beschlüsse und Direktiven der Partei entschieden und durchgeführt. Die Beschlüsse der SED, aus denen sich die Grundorientierung für die staatliche Leitung und Planung ergibt, ermöglichen es den Organen des Staatsapparates, die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und -problème vorausschauend zu erkennen und deren Lösung rechtzeitig und planmäßig zu organisieren. - Die Partei übt ihre führende Rolle im Staatsapparat durch Auswahl und Einsatz von Kadern aus, die gewillt und fähig sind, die Direktiven der Partei in die Tat umzusetzen. Aus ihren Reihen schlägt die SED geeignete Mitglieder als Leiter und Mitarbeiter für den Staatsapparat vor. Durch demokratische Wahlen gelangen bewährte Mitglieder der Partei als Abgeordnete in die Volksvertretungen aller Ebenen und über diese in leitende Funktionen der Organe des Staatsapparates. Es entspricht dem sozialistischen Wesen des Arbeiter-und-Bauern-Staates, daß die Arbeiterklasse auch personell die führende Stellung im Staatsapparat einnimmt. Die Interessenvertretung des ganzen Volkes durch die Arbeiterklasse und ihre Partei schließt in der DDR die Bündnispolitik mit den befreundeten demokratischen Parteien, der DBD, der CDU, der LDPD und der NDPD, ein. Sowohl in der Volkskammer, im Staatsrat und in jeder örtlichen Volksvertretung als auch im Ministerrat und in den örtlichen Räten besteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kommunisten, der Mitglieder der anderen Parteien und der Parteilosen. - Die führende Rolle der Partei findet auch darin ihren Ausdruck, daß der Stil der Arbeit des Staatsapparates von der Arbeitsweise der leitenden Parteiorgane der SED geprägt wird. Der Arbeitsstil der Partei ist revolutionär und volksverbunden. Sein 24;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Die Inhaftierten sind bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft-anstaltan auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Pflichten und Rechte zu belehren.