Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 236

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 236 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 236); Mit der Bestätigung wird das Recht des Investitionsauftraggebers begründet, die Investition auf der Grundlage der im Antrag ausgewiesenen und in der Bestätigung festgelegten Standortanforderungen weiter zu planen und vorzubereiten. Aus der Standortbestätigung ergibt sich die Pflicht der zuständigen örtlichen Räte, die zur territorialen Sicherung der Investition und zur späteren produktiven oder konsumtiven Nutzung der damit geschaffenen Grundfonds erforderlichen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten (§ 7 Abs. 1 Standort-VO). Je nach Art und Umfang der Investition ist für die Erteilung der Standortbestätigung der Rat des Bezirkes oder des Kreises zuständig, auf dessen Territorium die Investition durchgeführt werden soll (§ 6 Standort-VO). Investitionen bis zu 5 Millionen Mark Gesamtwertumfang bedürfen keiner Standortbestätigung (§6 Abs. 3 Standort-VO). Die Standortbestätigung ist vom Investitionsauftraggeber während der Ausarbeitung der Aufgabenstellung, die die Grundlage für die Investitionsvorbereitung darstellt, einzuholen. Sie wird Bestandteil der Unterlagen, die zur Bestätigung der Aufgabenstellung für die Vorbereitung der Investition vorzulegen sind. Die Bestätigung der Aufgabenstellung ist ein vollziehend-verfügender Akt des zuständigen Organs des Staatsapparates (Ministerrat, Ministerien, Räte der Bezirke, der Kreise u. a. - §5 Abs. 2 Standort-VO, §§3 u. 5 Investi-tionsvorbereitungs-VO). Muß eine neue Standortbestätigung eingeholt werden, weil die erteilte Standortbestätigung ungültig geworden ist (§7 Abs. 5 Standort-VO), muß auch die Aufgabenstellung neu bestätigt werden. Die Bestätigung einer Aufgabenstellung und die Veranlassung einer Investition ohne Vorliegen einer Standortbestätigung können eine Ordnungsstrafe nach sich ziehen (§ 12 Standort-VO). Auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung wird das Investitionsvorhaben vorbereitet. Die im Ergebnis der Vorbereitung erarbeitete volkswirtschaftlich effektivste Lösung ist in einer Dokumentation nachzuweisen, die die Grundlage für die Grundsatzentscheidung ist (§ 6 Investitionsvorbereitungs-VO). Die strikte Beachtung der mit der Standortbestätigung eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten durch den Investitionsauftrag- geber ist eine rechtliche Voraussetzung für die Erteilung der Standortgenehmigung, die während der Vorbereitung des Investitionsvorhabens einzuholen ist. Die Standortgenehmigung ist die staatliche Zustimmung zur Durchführung einer Investition auf dem Territorium einer Stadt oder Gemeinde bzw. mehrerer Städte und Gemeinden oder auch Kreise (§9 Abs. 1 Standort-VO), wobei die mit der Investition verbundenen territorialen Auswirkungen und die Anforderungen an das Territorium zu berücksichtigen sind. Die Standortgenehmigung bestimmt die Lage des Mikrostandorts und dient der städtebaulichen Einordnung. Sie begründet das Recht des Investitionsauftraggebers, die Investition unter Beachtung der in der Standortbestätigung und -genehmigung ausgewiesenen Standortanforderungen durchzuführen. Den örtlichen Räten erwächst daraus die Pflicht zur territorialen Sicherung der Investition. Für die Erteilung der Standortgenehmigung sind grundsätzlich die Räte der Städte und Gemeinden zuständig (§ 9 Standort-VO). Ausnahmen sind bestimmte Vorhaben, die sich über das Territorium mehrerer Gemeinden bzw. Städte oder Kreise erstrecken und für die die Räte der Kreise oder der Bezirke diese Genehmigungen erteilen. Investitionen mit einem Gesamtwertumfang unter 0,1 Millionen Mark sind nicht standortgenehmigungspflichtig. Sie bedürfen aber der Zustimmung, wenn sie Baumaßnahmen umfassen (§ 6 Abs. 6 Standort-VO). Die Standortgenehmigung ist Bestandteil der Dokumentation für die Grundsatzentscheidung (§ 5 Abs. 3 Standort-VO, §§ 6 u. 10 Inve-stitionsvorbereitungs-VO). Auch die Grundsatzentscheidung ist ein vollziehend-verfügender Akt des zuständigen Organs des Staatsapparates. Muß eine Grundsatzentscheidung ausnahmsweise neu getroffen werden, ist auch eine neue Standortgenehmigung zu erwirken. Wird eine Grundsatzentscheidung getroffen oder die Durchführung einer Investition veranlaßt, ohne daß eine Standortgenehmigung vorliegt, kann dies zu einer Ordnungsstrafe führen (§ 12 Standort-VO). Standortbestätigungen und -genehmigun-gen können mit Auflagen verbunden werden (§ 7 Abs. 2 u. § 9 Abs. 2 Standort-VO), die vorwiegend der rationellen Nutzung territorialer Ressourcen dienen. Auflagen müssen so beschaffen sein, daß ihre Realisierung im Prozeß der Planung und Vorbereitung der Investitio- 236;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.