Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 233

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 233 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 233); eigener Kreisbaubetrieb als wissenschaftlich-technisches Zentrum entwickelt wird. Auf dem Gebiet der Baubilanzierung obliegt den Kreisbauämtern die Bilanzierung der Modernisierung, des Um- und Ausbaus der Wohnungen sowie der Baureparaturen grundsätzlich aller Bereiche der Volkswirtschaft im Territorium. Der Rat des Kreises beschließt über die Baureparaturbilanzen (vgl. § 6 Ziff. 3 u. 5, § 9 u. § 14 Baubilanzierungs-VO). Der Kreistag und der Rat des Kreises tragen Verantwortung dafür, daß die städtebaulich-architektonische Entwicklung der Städte und Gemeinden ihres Territoriums der dazu vom Bezirkstag und vom Rat des Bezirkes festgelegten Grundlinie entspricht (§ 45 Abs. 4 GöV). Die Räte der Stadtbezirke, der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfüllen die ihnen durch Beschlüsse der Volksvertretungen bzw. übergeordneter Räte im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus übertragenen Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Durchführung von Baumaßnahmen zur Erhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen. Soweit den Räten der kreisangehörigen Städte und der Gemeinden Baukapazitäten unterstellt sind, tragen sie die Verantwortung für deren Lei-stungs- und Effektivitätsentwicklung sowie deren Einsatz entsprechend dem Plan. Änderungen des Einsatzes dieser Kapazitäten durch den Rat des Kreises, die Auswirkungen auf die Erfüllung des Jahresplans der Stadt oder Gemeinde haben, bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung (§66 Abs. 3 GöV). Die den Räten der Städte und Gemeinden unterstellten Betriebe der Wohnungswirtschaft sind mit ihren Baukapazitäten für die Instandhaltung von Wohngebäuden einzusetzen (§ 67 Abs. 5 GöV). Die Räte der Städte und Gemeinden legen die Rang- und Reihenfolge der Baumaßnahmen zur Erhaltung von Gebäuden und baulichen Anlagen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde unabhängig von der Unterstellung des bauausführenden Betriebes fest. Von Kombinaten und Betrieben des Bauwesens, die ihnen nicht unterstellt sind, aber in ihrer Stadt oder Gemeinde Baumaßnahmen an Wohn- und Gesellschaftsbauten durchführen, können die Räte der Städte bzw. Gemeinden Rechenschaft fordern (§ 66 Abs. 3 GöV). Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden tragen eine hohe Verantwortung für die Einordnung der Investitionen in die Entwicklung des Territoriums, für die Erschließung und die rationelle Verwendung der territorialen Ressourcen und der Netze der Infrastruktur bei deren Errichtung. Dazu wurden ihnen im Rahmen der Standortverteilung der Investitionen wesentliche Entscheidungsbefugnisse übertragen. So erteilen die Räte der Bezirke Standortbestätigungen und in bestimmten Fällen Standortgenehmigungen (§21 Abs. 1 GöV), die Räte der Kreise bei Vorliegen der gesetzlich näher festgelegten Umstände Standortgenehmigungen und Standortbestätigungen (§39 Abs. 1 GöV) und die Räte der Städte und Gemeinden Standortgenehmigungen sowie Zustimmungen zur Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung (§ 63 Abs. 5 GöV; vgl. auch 10.3.2. u. 10.4.). 10.3. Entscheidungen über die territoriale Einordnung von Baumaßnahmen 10.3.1. Funktion und Inhalt der Standortverteilung und der territorialen Einordnung von Investitionen Baumaßnahmen zur Errichtung oder Veränderung von Gebäuden und baulichen Anlagen, die von staatlichen Organen und Einrichtungen, von Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften vorbereitet und durchgeführt werden, unterliegen als Investitionen oder als Bestandteile von Investitionen den Prinzipien und verbindlichen Regeln der Standortverteilung der Investitionen. Als Standortverteilung wird die Gesamtheit der Leitungs- und Planungsmaßnahmen der Organe des Staatsapparates zur Bestimmung des Platzes (des Standortes) künftig durchzuführender Investitionen bezeichnet. Die Standortverteilung erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen, die die Investition und ihre spätere Nutzung in Gestalt rekonstruierter, erweiterter oder neugeschaffener Grundfonds an den Standort stellt (Standortanforderungen). Sie zielt auf die Übereinstim- 233;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.