Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 223

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 223 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 223); Eigentums eingegriffen werden soll. Kommt kein Vertrag zustande, so daß Grundstücke und Gebäude oder ein Recht des Nutzers daran in Anspruch genommen werden müssen, sind die zuständigen staatlichen Organe - in der Regel die Räte der Kreise-berechtigt, entsprechend den Rechtsvorschriften darüber durch Beschluß zu entscheiden. Mit dieser staatlichen Entscheidung über den Entzug privaten oder persönlichen Eigentums ensteht in der Regel Volkseigentum an dem Grundstück, dem Gebäude oder der baulichen Anlage. In einem solchen Fall ist der betreffende Bürger auf der Grundlage des Entschädigungsgesetzes zu entschädigen. Der Entschädigungsanspruch besteht gegenüber dem Rat des Kreises, in dessen Territorium die betreffenden Objekte liegen. Entschädigungsberechtigt sind die bisherigen Eigentümer. Besteht unabhängig vom Eigentum an Grundstücken selbständiges Eigentum an Gebäuden, baulichen Anlagen oder Anpflanzungen, so steht sowohl deren bisherigen Eigentümern als auch den bisherigen Eigentümern des Grundstücks ein eigener Entschädigungsanspruch zu. Ansprüche der Inhaber von Rechten, die bisher im Grundbuch eingetragen waren und durch den Entzug des Eigentumsrechts an Grundstücken oder Gebäuden erloschen sind, sind gegenüber dem Rat des Kreises nachzuweisen. Das gilt auch für Ansprüche bisheriger Mieter oder Nutzer für bauliche Veränderungen und Anpflanzungen, die sie auf der Grundlage von Miet- oder Nutzungsverträgen vorge-nommeri haben. Diese Ansprüche werden vom Rat des Kreises aus der Entschädigungssumme erfüllt. Die Entschädigung wird in der Regel in Geld gezahlt und aus dem Staatshaushalt finanziert. Grundlage für die Berechnung der Höhe der Entschädigung ist der Wert der Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen oder Anpflanzungen am Tag der Wirksamkeit des Entzugs des Eigentumsrechts. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs stellt das Mitglied des Rates des Kreises für Finanzen und Preise fest und erteilt darüber den Anspruchsberechtigten einen Feststellungsbescheid. Unter seinem Vorsitz arbeitet eine Entschädigungskommission,8 die Probleme berät, die bei der Entscheidung über die Entschädigung und deren Zahlung auftreten. Die entschädigungsberechtigten Bürger haben das Recht, ihre diesbezüglichen Anliegen der Ent- schädigungskommission vor der Erteilung des Feststellungsbescheides vorzutragen. Gegen den Feststellungsbescheid kann der Bürger innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung schriftlich unter Angabe der Gründe Beschwerde bei demjenigen einlegen, der den Feststellungsbescheid erteilt hat. Dieser hat über die Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entscheiden. Gibt er dieser Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang statt, ist sie innerhalb dieser Frist mit Begründung dem Mitglied des Rates des Bezirkes für Finanzen und Preise zur Entscheidung zuzuleiten. Darüber ist der Einreicher der Beschwerde schriftlich zu informieren. Innerhalb von vier Wochen hat das Mitglied des Rates des Bezirkes über die Beschwerde zu entscheiden. Diese Entscheidung ist dem Einreicher der Beschwerde schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. Über die Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz hinaus können den Bürgern bei staatlichen Maßnahmen, die ihre persönlichen Rechte oder ihr Eigentumsrecht beeinträchtigen, nach speziellen Rechtsvorschriften weitere Arten von Entschädigungen' gewährt werden. Nach der 2. DVO zum Berggesetz - Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen - vom 18.12.1969 (GBl. II 1970 Nr. 13 S. 65) sind z. B. dem betroffenen Bürger - Kosten für den Umzug auf der Grundlage der §§ 3 und 4 zu erstatten, wenn dieser infolge der Inanspruchnahme eines bebauten Grundstücks für den Bergbau notwendig wurde, oder - Mehraufwendungen gemäß § 12 zu ersetzen. Gemäß § 14 ist über rechtliche Verpflichtungen dieser Art hinaus ein weiterer Ausgleich bei unbilligen Härtefällen möglich. Alle Kosten, die auf der Grundlage der 2. DVÖ zum Berggesetz dem bisherigen Nutzer zu erstatten sind, tragen die Betriebe des Bergbaus, die infolge der Inanspruchnahme eines bebauten Grundstücks eine Räumung der Gebäude verursacht haben. Bei Streitigkeiten zwischen dem zuständigen Betrieb und dem betroffenen Bürger entscheidet der Rat 8 Zur Tätigkeit der Entschädigungskornmission vgl. auch §§7 u. 8 der DVO zum Entschädigungsgesetz vom 15. 6.1984, GBl. I 1984 Nr. 17 S.211. 223;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.