Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 203

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 203 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 203); dafür zu sorgen, daß die im Ergebnis von Kontrollen eingeleiteten Maßnahmen nachkontrolliert werden. Die Tätigkeit der ABI bedingt also eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, die vor allem gute Erfahrungen vermittelt und erzieherisch wirkt. Die ABI nutzt dazu Presse, Funk und Fernsehen sowie andere Formen politischer Massenarbeit, wie das Auftreten in Versammlungen und Beratungen der Werktätigen, Artikel in Betriebszeitungen sowie Beiträge im Betriebsfunk. 8.2.3. Der Ausbau der Volkskontrolle Rechenschaftslegung und demokratische Kontrolle über die gesellschaftlichen Angelegenheiten sind in der DDR nicht nur Verfassungsgebote, sondern Bestandteil der praktischen Ausübung sozialistischer Staatsmacht. Sie werden in besonders umfassender Weise durch die ABI-Organe gewährleistet. Die Volkskontrolleure werden in öffentlichen Versammlungen in Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, auf Tagungen der Volksvertretungen in Städten und Gemeinden und in erweiterten Sitzungen der Ausschüsse der Nationalen Front gewählt. An ihren Rechenschaftslegungen im Frühjahr 1986 nahmen über 2 Millionen Bürger teil. Die guten Ergebnisse gesellschaftlicher Kontrollen in Betrieben und Einrichtungen wie in Städten und Gemeinden zeugen von dem großen Interesse der Bürger und belegen überzeugend die gewachsene Bereitschaft und die Fähigkeit der Volkskontrolleure, gemeinsam mit den Arbeiterkontrolleuren des FDGB und den Kontrollposten der FDJ die auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik von Partei und Regierung mit zu verwirklichen und für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit einzutreten. 1986 nahmen 169 775 Werktätige in 20 353 Kommissionen der ABI in Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen ehrenamtlich an der Kontrolle teil; 63184 Bürger arbeiteten in 7370 Volkskontrollausschüssen in den Städten, Gemeinden und Wohngebieten mit;15 16 die Arbeiterkontrolle der Gewerkschaften mit 112 000 Arbeiterkontrolleuren, die ca. 40 000 Kontrollposten der FDJ, die Kundenbeiräte des volkseigenen Einzelhandels und die Verkaufsstellenausschüsse der Konsumgenossenschaften, die ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht, die ehrenamtlichen Helfer der Gewäs- seraufsicht, die Naturschutzbeauftragten u. a. m. repräsentieren die Volkskontrolle als Bestandteil der sozialistischen Demokratie. Die enge Verbindung von staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle kommt besonders in der Tätigkeit der Kommissionen der ABI und der Volkskontrollausschüsse zum Ausdruck. Über 14000Volkskontrolleure sind seit den Wahlen im Jahre 1984 bis 1986 hinzugekommen. 575 Kommissionen und 407Volkskon-trollausschüsse der ABI stellten sich 1986 erst- , mais zur Wahl. Kommissionen der ABI entstanden vor allem in Betrieben, die für Dienstleistungen sowie für die soziale und kulturelle Betreuung der Bürger große Bedeutung und Verantwortung haben. Weitere Volkskon-trollausschüsse sind insbesondere in kleineren Gemeinden, neuen Wohngebieten und in Ortsteilen gebildet worden. Dem Charakter der ABI als umfassendes staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan entspricht auch die soziale Zusammensetzung der Volkskontrolleure. 41,8 Prozent sind Arbeiter, 11,1 Prozent Mitglieder landwirtschaftlicher Genossenschaften. Der Anteil der Jugendlichen beträgt 8,8 Prozent, der der Frauen 34,2Prozent. 33*5 Prozent haben einen Hoch- bzw. Fachschulabschluß. 61 Prozent der Kontrolleure sind Mitglieder der SED. Die gesellschaftliche Bedeutung der Volkskontrolle besteht darin, daß sie auf die Verhinderung von Disziplin- und Rechtsverletzungen hinwirkt und eine wichtige politisch-ideologische Erziehungsarbeit zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit leistet. Das engagierte Wirken der Volkskontrolleure hilft mit, in Ordnung zu bringen, was noch nicht in Ordnung ist. In der Tätigkeit der Kommissionen der ABI und der Volkskontrollausschüsse widerspiegelt sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Die Genannten erhalten Kontrollaufträge sowohl von den Leitungen der Parteiorganisationen der SED als auch von den übergeordneten ABI-Organen. Aus der Kenntnis des betrieblichen Reproduktionsprozesses und des gesellschaftlichen Lebens im Territorium bekommen sie Anregungen für weitere Kontrollaufgaben, die sie den 15 Vgl. Mitteilungen des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR, 1986/2, S. 8. 16 Vgl. Mitteilungen des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR, 1986/3, S. 4. 203;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.