Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 202

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 202 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 202); viertens: das Recht, von den zuständigen Staatsorganen bzw. den Verantwortlichen bei Mißachtung von Beschlüssen und Rechtsvorschriften die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zu verlangen. Dazu gehört, - ökonomische und materielle Sanktionen konsequent anzuwenden; - die Schuldigen persönlich zur Verantwortung zu ziehen; - auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften die Angelegenheit der zuständigen Konflikt- bzw. Schiedskommission zu übergeben; - Disziplinarverfahren einzuleiten; - Ordnungsstrafverfahren durchzuführen ; - die materielle Verantwortlichkeit bzw. Schadenersatz geltend zu machen. Anläßlich einer Kontrolle zur sparsamen Energieanwendung stellten Kontrolleure der ABI fest, daß in Verwaltungsgebäuden eines Kombinates Raumtemperaturen von durchschnittlich 30 °C herrschten. Daraufhin wurde die Auflage erteilt, dem Bezirkskomitee der ABI eine schriftliche Stellungnahme des Kombinatsdirektors, verbunden mit Festlegungen zur Beseitig gung der Energieverschwendung, zu übergeben. Es stellte sich heraus, daß die Regelungstechnik in der Fernwärme-Anschlußstation nicht funktionsfähig war und die erforderliche manuelle Regulierung versäumt wurde. Neben den durchgesetzten Veränderungen und der damit verbundenen Konkretisierung der Dienstanweisungen zum sparsamen Umgang mit Energie leitete der Kombinatsdirektor gegen den Hauptenergetiker, der schuldhaft Arbeitspflichten versäumt hatte, ein Disziplinarverfahren ein. Ökonomische und materielle Sanktionen auf Veranlassung der ABI können beinhalten: - Kredit- und Zinsmaßnahmen oder Auflagen zur Abführung von Mitteln an den Staatshaushalt durch die Bank- und Finanzorgane zur Erreichung einer effektiven Wirtschaftstätigkeit; - Aberkennung oder Herabstufung von Gütezeichen durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zur Sicherung der Qualität; - finanzielle Sanktionen durch die Energieinspektion zur rationellen Energieanwendung; - Geltendmachung einer zehnprozentigen Sanktion durch das Bilanzierungsorgan bei volkswirtschaftlich nicht begründeten Materialanforderungen ; - Erteilung von Auflagen zur Beseitigung von Gefahrenquellen sowie zeitweiliger Entzug des Versicherungsschutzes durch die Staatliche Versicherung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit; - Übermittlung von Kontrollergebnissen an das Staatliche Vertragsgericht zwecks Einleitung von Verfahren zum Abschluß von Wirtschaftsverträgen oder zur Sicherung der Vertragserfüllung. Bei begründetem Verdacht auf Straftaten übergeben die Vorsitzenden der Komitees der ABI die Kontrollmaterialien den zuständigen Untersuchungsorganen ; fünftens: das Recht der Vorsitzenden der Komitees und der Leiter der Inspektionen der ABI, soweit sie hauptamtlich tätig sind, auch in anderen als den genannten Fällen selbständig Ordnungsstrafverfahren durchzuführen, wenn Kontrolleure der ABI Ordnungswidrigkeiten feststellen, die von Leitern und Mitarbeitern staatlicher Organe, von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen schuldhaft begangen wurden, sofern sich dies im Rahmen der Kontrollaufgaben als notwendig erweist. Dieses Recht ergibt sich aus §8 OWG (vgl. auch Ziff. 24 Beschluß über die ABI). Die Leiter der staatlichen Organe, der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sind verpflichtet, die Organe der ABI bei der Anwendung dieser Rechte zu unterstützen und alle Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu schaffen. Um den ehrenamtlichen Mitarbeitern der ABI die Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit in den Komitees und deren Inspektionen und Abteilungen zu ermöglichen, haben die Leiter die Pflicht, diese Werktätigen bis zu 15 Arbeitstage im Jahr von der beruflichen Arbeit freizustellen. Für die Dauer der Freistellung erhalten sie einen Ausgleich bzw. eine Entschädigung analog der Regelung für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen. Der Erfolg der Kontrolltätigkeit der ABI hängt wesentlich von der Auswertung ihrer Ergebnisse ab. Zu einer effektiven Kontrolle gehört, daß die ABI die Räte und Fachorgane sowie die Kollektive der Werktätigen über die Kontrollergebnisse in Kenntnis setzt und von den zuständigen Leitern fordert, über eingeleitete und durchgeführte Veränderungen die zuständigen Organe der ABI wie die jeweiligen Arbeitskollektive zu informieren. Es ist auch 202;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.