Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 20

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 20 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 20); Einheit von Partei, Staat und Volk, das zuverlässige Bündnis aller Klassen und Schichten das Unterpfand für das erfolgreiche und sichere gesellschaftliche Voranschreiten. Aufbau und Tätigkeit der staatlichen Organe werden von den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und den in der Verfassung der DDR festgelegten Zielen und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt (Art. 47 Abs. 1). Die Organe des sozialistischen Staates bilden ein einheitliches System, dessen politische Grundlage die vom Volk gewählten staatlichen Machtorgane, die Volksvertretungen, sind. Dabei ist für den sozialistischen Staat das Prinzip der Einheit von staatlichen Machtorganen und Staatsapparat charakteristisch. Die gewählten staatlichen Machtorgane erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben zur Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung und zur Entfaltung der Initiative der Werktätigen mit Hilfe eines qualifizierten, aktionsfähigen Staatsapparates. Beide, die Volksvertretungen und die Organe des Staatsapparates, sind Instrumente zur Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Volkes. „Innerhalb dieser Einheit spielt der Staatsapparat insofern eine besondere Rolle, als er die vielfältigen Prozesse der gesellschaftlichen Entwicklung in allen Lebensbereichen täglich und ständig operativ leitet.“3 Er erfüllt den größten Teil der staatlichen Aufgaben und hat eine weitverzweigte, den gesellschaftlichen Erfordernissen angepaßte Struktur. Ohne einen exakt funktionierenden Staatsapparat ist weder die Leitung und Planung der sozialistischen Volkswirtschaft und der anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens noch die Organisation einer zuverlässigen Landesverteidigung möglich. Die Tätigkeit des Staatsapparates, seine Leistungsfähigkeit und sein Reaktionsvermögen sind entscheidende Bedingungen für die Machtausübung der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen. Wie bereits W. I. Lenin betonte, braucht die sozialistische Gesellschaft einen hauptamtlichen Apparat der staatlichen Leitung, den sie ständig vervollkommnen muß: „ wenn wir unseren Apparat wirklich untersuchen und Jahr für Jahr daran arbeiten werden, dann wird das eine gewaltige Errungenschaft sein, und das wird auch unseren Erfolg gewährleisten.“4 Eine der vordringlichsten Aufgaben sah Lenin dabei in der Einbeziehung der werktätigen Massen in die Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Der Staatsapparat als Bestandteil des Systems der Staatsorgane5 umfaßt den Ministerrat, die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, die örtlichen Räte und ihre Fachorgane, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft sowie die Schutz- und Sicherheitsorgane, zu denen die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen, die Organe der Staatssicherheit, die Organe des Ministeriums des Innern (die Deutsche Volkspolizei, die Feuerwehr und der Strafvollzug) , die Zivilverteidigung und die Zollverwaltung gehören. Der Ministerrat, die Ministerien und anderen zentralen dem Ministerrat unterstellten Organe sowie die örtlichen Räte und ihre Fachorgane haben die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer bzw. die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen unmittelbar zu vollziehen, wozu sie verfügend (entscheidend) tätig werden. Ihnen obliegt die Leitung der komplexen gesellschaftlichen Entwicklung, die Organisierung der vielfältigen politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, sozialen und kulturellen Prozesse. Im Unterschied zu den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Nationalen Volksarmee u. a. Organen zeichnet sich dieser Teil des Staatsapparates, für dessen Wirken das Verwaltungsrecht in besonderem Maß von Bedeutung ist, durch den organisierenden Charakter seiner Tätigkeit aus. Die genannten Organe des Staatsapparates werden in der verwaltungsrechtswissenschaftlichen Literatur auch als vollziehend-verfügende Organe oder als staatliche Verwaltungsorgane bezeichnet. Ihre Aufgaben und Befugnisse und die von ihnen gestalteten gesellschaftlichen Beziehungen stehen im Mittelpunkt dieses Lehrbuchs. Wenn im folgenden in diesem Lehrbuch von den Organen des Staatsapparates gesprochen wird, 3 Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin 1980, S. 375. 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 381. 5 Zum System der Organe des sozialistischen Staates vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1984, S. 264ff.: zum Begriff Staatsapparat vgl. auch Wörterbuch zum sozialistischen Staat, Berlin 1974, S. 325 ff. ; zum Begriff Mechanismus der sozialistischen Staatsmacht mit z. T. von der hier getroffenen Aussage abweichenden Darstellung vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie ,a.a.O.,S. 359ff. 20;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.