Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 195

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 195 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 195); gegenüber den Leitern unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; - die Vorsitzenden der Räte der Kreise gegenüber Mitgliedern des Rates, den Bürgermeistern kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie den Leitern unterstellter Betriebe und Einrichtungen; - die Oberbürgermeister gegenüber den Mitgliedern des Rates und Leitern unterstellter Betriebe und Einrichtungen sowie - in Stadtkreisen mit Stadtbezirken - gegenüber den Stadtbezirksbürgermeistern; - die Bürgermeister gegenüber den Mitgliedern des Rates und den Leitern unterstellter Betriebe und Einrichtungen; - die Leiter der Fachorgane der Räte der Bezirke gegenüber den Leitern doppelt unterstellter Fachorgane der Räte der Land- und Stadtkreise sowie gegenüber den Leitern unterstellter Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; - die Leiter der Fachorgane der Räte der Kreise gegenüber den Leitern unterstellter Betriebe und Einrichtungen; - die Leiter von Struktureinheiten innerhalb des Staatsapparates gegenüber ihren Mitarbeitern. Die Wirksamkeit dieser Leitungskontrolle hängt davon ab, daß sie keine einmalige oder außerordentliche Maßnahme bleibt. Gerade die ständige Kqntrolle im Leitungsprozeß, die regelmäßige, eigenverantwortliche Kontrolle über die Durchführung der gestellten Aufgaben ist von großer praktischer Bedeutung. „Auf allen Ebenen ist die Arbeit noch stärker auf die allseitige Planerfüllung zu richten. Das erfordert, auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung und der eigenen analytischen Arbeit sowie einer vorausschauenden Einschätzung rechtzeitig alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, ihre konsequente Verwirklichung zu organisieren und die Kontrolle darüber auszuüben.“11 Im Ergebnis der Leitungskontrolle können die Räte und zuständigen staatlichen Leiter im Rahmen ihrer Kompetenz unmittelbar notwendige Maßnahmen zur Durchführung von Beschlüssen, insbesondere der Pläne, treffen. Wie die praktischen Erfahrungen lehren, erfordert die Ausübung der Leitungskontrolle in erster Linie - die Konzentration auf Schwerpunkte, die sich für den jeweiligen Verantwortungsbereich aus dem Plan, den Gesetzen, den an- deren Rechtsvorschriften und den Beschlüssen ergeben; - eine sorgfältige Bearbeitung der Eingaben der Bürger und deren Auswertung für die staatliche Leitung und Planung sowie entschlossenes Vorgehen gegen jede Erscheinung von Routine und Herzlosigkeit; - eine sorgfältige, termingerechte Bearbeitung der Rechtsmittel gegen staatliche Einzelentscheidungen und deren Auswertung; - die Einhaltung der Staats- und Plandisziplin, die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit; - die öffentliche Führung und Abrechnung des Wettbewerbs, den Vergleich der Ergebnisse und den Nachweis ihrer Wiederholbarkeit, die Vermittlung verallgemeinerungsfähiger Ergebnisse, um das Streben nach Bestwerten zu entwickeln. Zur Unterstützung der Leitungskontrolle bestehen in den Organen des Staatsapparates meist bestimmte Hilfsorgäne, wie Instrukteurabteilungen oder Kontrollstellen, die Kon-trollaufgaben im Auftrag der Räte bzw. der zuständigen Leiter wahrnehmen. Die den Räten bzw. staatlichen Leitern unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, den Instrukteurabteilungen oder Kontrollstellen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und zur Sache zu berichten. Die Leitungskontrolle als Kontrolle der Durchführung erstreckt sich hauptsächlich auf die Ergebnisse und die Methoden der staatlichen Leitung, mit denen die Ergebnisse erzielt wurden. Sie besteht vor allem in einem Soll-Ist-Vergleich, d. h., sie prüft das Verhältnis von Aufgabenstellung und erreichtem Ergebnis. Sie erforscht Abweichungen und dafür maßgebliche Ursachen und schätzt in diesem Zusammenhang auch die Qualität der Kader ein. Diese Kontrolle verlangt, wenn sie wirksam sein soll, bestimmte Voraussetzungen: - notwendige Informationen über den zu kontrollierenden Gegenstand, - Genauigkeit und Sorgfalt in bezug auf die reale Einschätzung der Lage, - sachliche und kritische Haltung gegenüber den erreichten Ergebnissen. 11 Direktive des XI. Parteitages der SED zum Fünf-j ahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1986 bis 1990. Berichterstatter: W. Stoph, Berlin 1986, S. 29. 195;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.