Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 193

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 193 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 193); Der Kontrolle im staatlichen Leitungsprozeß obliegt die Aufgabe, - festzustellen, ob und wie die mit einer staatlichen Entscheidung festgelegten Ziele und Aufgaben erreicht werden, ob die gegebenen Bedingungen hinsichtlich der verfügbaren Kräfte und Mittel beachtet und die gestellten Termine eingehalten werden; - festzustellen, welche positiven oder negativen Abweichungen von den vorgegebenen Zielen und Aufgaben bei der Durchführung der Entscheidung auftreten, die Ursachen dafür aufzudecken und Maßnahmen zu treffen, um negative Abweichungen zu beseitigen und künftig zu verhindern; 5 I - fortgeschrittene Erfahrungen zu ermitteln und im Wege des Leistungsvergleiches zu verallgemeinern, Initiativen auszulösen, Reserven aufzudecken und Schlußfolgerungen für eine effektive Leitung und Planung zu ziehen. Die Kontrolle hat im einzelnen folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens: eine informative Funktion Die Kontrolle liefert Informationen darüber, mit welchen Ergebnissen diese oder jene staatliche Entscheidung verwirklicht wird und wie die Sachlage auf dem zu kontrollierenden Gebiet oder in den zu kontrollierenden Organen, Betrieben und Einrichtungen, also in den Kontrollobjekten, ist. Zweitens: eine analytische Funktion Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, lediglich Tatsachen festzustellen. Sie muß zu den Ursachen für die ermittelten Erscheinungen und Probleme Vordringen und ohne Ansehen der Person sowohl die objektiven als auch die subjektiven Gründe dafür analysieren. Die Kontrolle hat das rechtzeitige Erkennen neu herangereifter Probleme zu fördern. Drittens: eine korrigierende Funktion Das Wesentliche an einer wirksamen Kontrolle ist, notwendige Veränderungen herbeizuführen. Das kann sowohl den Stand der Erfüllung der Aufgaben als auch die Qualität der Leitung und Planung und den zweckmäßigen Einsatz der Kader betreffen. An Hand von Kontrollergebnissen können das System der staatlichen Organe, ihre Struktur sowie die Formen und Methoden ihrer Arbeit qualifiziert werden. Im Vordergrund der korrigieren- den Funktion der Kontrolle steht die Durchsetzung fortgeschrittener Erfahrungen. Viertens: eine stimulierende Funktion Die Kontrolle erzieht die % Ausführenden zur exakten Disziplin, insbesondere zur Staatsund Plandisziplin, und zur Wahrung der Gesetzlichkeit. Sie hilft, Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu verhüten bzw. im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu ahnden. Die Kontrolle erfüllt wichtige erzieherische Aufgaben. Sie ist auf die Wiederherstellung des gesetzlich geforderten Zustandes gerichtet, wenn dieser verletzt wurde. Fünftens: die bewußtseinsbildende Funktion Die staatliche Kontrolle ist aufs engste mit der gesellschaftlichen Kontrolle verbunden. Auf vielfältige Weise werden die Werktätigen in die Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle einbezogen. Dadurch erwerben sie gute Einsichten in die Bedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung. Große erzieherische Wirkung hat auch die öffentliche Auswertung der Kontrollergebnisse. All das zeugt davon, daß die Kontrolle eine wichtige Funktion bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie erfüllt. Sie fördert Leistungsbereitschaft und stärkt das gesellschaftliche Verantwortungsbewußtsein .9 8.1.2. Die Kontrolle der Durchführung Hinsichtlich des Staatsapparates lassen sich nach den Kontrollsubjekten folgende Kontrollen unterscheiden: - die Kontrolle der Tätigkeit des Staatsapparates durch die Volksvertretungen, ihre Ausschüsse bzw. Kommissionen; - die Kontrolle innerhalb des Staatsapparates durch die Organe des Staatsapparates und die Leiter (Leitungskontrolle) ; - die Kontrolle durch die ABI (vgl. 8.2.); - die Kontrolle durch spezielle staatliche Kontrollorgane (staatliche Aufsicht - vgl. 8.1.3. u. 8.3.). Die Kontrolle der Tätigkeit des Staatsappara- * S. 9 Zu den Funktionen der Kontrolle vgl. auch Zur Effektivität der Kontrolle im sozialistischen Staat, Potsdam-Babelsberg 1981, insbesondere S. 9 ff. (Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, H. 242). 13 - Verwaltungsrecht 193;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.