Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 191

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 191 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 191); - regelmäßige Rechenschaftslegung über die Ergebnisse der Kontrolle in der Öffentlichkeit; - Objektivität der Kontrolle, die den Ursachen für Erscheinungen auf den Grund geht, nicht nur Mängel aufdeckt, sondern auch Wege zu deren Überwindung zeigt und durch Vermittlung fortgeschrittener Erfahrungen zu hohen Leistungen beiträgt; - Ausstattung der Kontrollorgane mit den erforderlichen Vollmachten und deren strikte Anwendung.4 Diese Leninschen Prinzipien sozialistischer Kontrolle haben sich in der Praxis vollauf bewährt. Davon zeugen z. B. die erfolgreiche Tätigkeit der ABI und der Ausbau der Volkskontrolle in der DDR (vgl. 8.2.3.). In allen Entwicklungsetappen des sozialistischen Staates war das Recht der Bürger auf Mitwirkung an der Leitung und Kontrolle staatlicher Prozesse juristisch verankert und real garantiert. Das Programm der SED stellt fest: „Eine strenge Rechenschaftslegung und öffentliche Kontrolle sind unabdingbare Prinzipien des Sozialismus.“5 Im Bericht an den XI. Parteitag der SED wird hervorgehoben, daß es vor allem darum geht, „eine noch wirksamere Kontrolle der beschlossenen Aufgaben zu organisieren und die Erfahrungen der Besten zum Allgemeingut aller zu machen“6. Die Wirksamkeit der Kontrolle ist so zu verstärken, daß Mängel, Versäumnisse und Fehler rechtzeitig aufgedeckt, beseitigt und Schäden vermieden werden. Die Leiter haben dazu eine ständige eigene Kon-trolltätigkeit zu organisieren. Kontrollergebnisse sind in den Arbeitskollektiven unverzüglich und konkret auszuwerten. Dabei ist die Überzeugung zu verstärken, daß sich ehrliche und gewissenhafte Arbeit auszahlt, die verantwortungsbewußte Realisierung der Rechtsnormen letzten Endes auch zum persönlichen Vorteil gereicht sowie materiell und moralisch anerkannt wird. Die Kontrolle erweist sich als ein wirksames Instrument, um die Funktionstüchtigkeit der Organe des Staatsapparates zu sichern und ihre Verantwortung für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, vor allem des Planes, zu gewährleisten. Sie hilft, die verfügbaren Kräfte und Mittel mit hohem Nutzen im Interesse des Volkes einzusetzen, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften strikt einzuhalten und die Beschlüsse effektiv durchzuführen. Dabei ist die Kontrolle im Sozialismus keine Sache des kleinlichen Reglementierens oder gar des Mißtrauens. Sie wirkt vielmehr darauf ein, in allen gesellschaftlichen Bereichen die staatlichen Pläne konsequent zu erfüllen und zu überbieten, fortgeschrittene Erfahrungen zu übertragen, Verletzungen der Staatsdisziplin zu verhindern und die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren. Sie ist auch nicht nur die Angelegenheit eines kleinen Kreises von Fachleuten und Spezialisten, sondern geht jeden Leiter in Staat und Wirtschaft an und berührt gleichermaßen alle Werktätigen. Von diesem Wesen und der Funktion sozialistischer Kontrolle unterscheidet sich prinzipiell die Kontrolle im kapitalistischen Staat. Dort nutzt die herrschende Monopolbourgeoisie die Kontrolle, um ihre Klasseninteressen durchzusetzen. Unter den Bedingungen der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus wird das weitverzweigte System der Kontrolle im imperialistischen Staat fortwährend auch mit Hilfe des Rechts weiter perfektioniert. Die Kontrolle besteht vorwiegend in formalrechtlichen Formen und Regelungen, die sich im wesentlichen auf eine Polizei-, Finanz- und Gerichtskontrolle erstrecken. Für die BRD wird festgestellt, daß dieses Kontroll-system gekennzeichnet ist durch „die Schwerfälligkeit der gerichtlichen Verwaltungskontrolle, das Übergewicht der Rechtskontrollen und die Unwirksamkeit der parlamentarischen Verwaltungskontrolle“7. Im sozialistischen Staat steht die Kontrolle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschlußfassung und Durchführung, die in der Tätigkeit der Volkskammer, des Ministerrates, der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte eine Einheit bilden. Im staatlichen Leitungsprozeß, der - funktionell gesehen - mit der Entscheidungsvorbereitung beginnt und sich über die Annahme der Entscheidung und 4 Vgl. Gossudarstwennaja i obschtschestwennaja kontrol SSSR, Moskau 1970, S. 45. 5 IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 42. 6 XI. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED, Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1986, S. 74 f. 7 G. Brunner, Kontrolle in Deutschland - eine Untersuchung zur Verfassungsordnung in beiden Teilen Deutschlands, Köln 1972, S. 307. 191;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.