Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 188

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 188 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 188); nutzt die Staatsanwaltschaft über ihre operative Tätigkeit hinaus vielfältige Quellen, aus denen sie Rechtsverletzungen in der Tätigkeit von Organen des Staatsapparates erkennen kann. Dazu zählen die Ermittlungsverfahren in Strafsachen, Kontrollberichte staatlicher Organe, Inventur- und Verlustprotokolle des staatlichen und des genossenschaftlichen Handels sowie Eingaben der Bürger an die Staatsanwaltschaft. Auch aus Eingaben- oder Rechtsmittelanalysen örtlicher Räte kann die Staatsanwaltschaft Kenntnis über Rechtsverletzungen erlangen. 7.6.2. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft bei der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht Die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht erfordert entsprechende Befugnisse der Staatsanwaltschaft, um Rechtsverletzungen aufzudek-ken sowie Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzuleiten. Die Befugnisse zur Aufdeckung und Untersuchung von Rechtsverletzungen sind in den §§30 und 33 St AG geregelt. Die Befugnis der Staatsanwaltschaft, von staatlichen Organen, deren Leitern und Mitarbeitern Auskünfte, Stellungnahmen und persönliche Erklärungen sowie die Vorlage von Akten und Unterlagen zu verlangen, dient sowohl der Aufklärung von Rechtsverletzungen in der Tätigkeit der Genannten als auch der Klärung der Verantwortlichkeit der Rechtsverletzer sowie der Aufdek-kung der Ursachen für solche Verstöße. Für die entsprechenden Organe und Mitarbeiter besteht die Pflicht, der staatsanwaltschaftli-chen Forderung nachzukommen. Sofern Sachverhalte, über die Auskünfte verlangt werden, der dienstlichen Verschwiegenheit unterliegen, sind die betreffenden Personen erforderlichenfalls von den zuständigen Leitern von der Schweigepflicht zu entbinden. Sofern der Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für Gesetzesverletzungen in einem Organ des Staatsapparates, einem Betrieb, einer Einrichtung oder Genossenschaft bekannt werden, ist sie berechtigt, zur Aufklärung des Sachverhalts vom zuständigen Leiter eine Untersuchung zu verlangen. Der Leiter ist verpflichtet, dem Verlangen der Staatsanwaltschaft zu entsprechen. Das Untersuchungsver-langen kann auch an ein Kontrollorgan gerich- tet werden. Das ist besonders bei solchen Sachverhalten angebracht, deren Prüfung und Beurteilung Spezialkenntnisse erfordern. So kann z.B. ein Untersuchungsverlangen, das die Aufklärung von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Bausicherheit von Wohn-und Wirtschaftsgebäuden zum Ziel hat, an die Organe der Staatlichen Bauaufsicht gerichtet werden. Rechtsverletzungen bei der Verwendung finanzieller Fonds können von der Staatlichen Finanzrevision untersucht werden. Diese Untersuchungsverlangen sind mit Hinweisen zu versehen, z.B. auf Tatsachen, die den Verdacht der Rechtsverletzungen begründen, sowie auf entsprechende Rechtsvorschriften und zu untersuchende Probleme. Der Adressat eines Untersuchungsverlangens ist verpflichtet, innerhalb der von der Staatsanwaltschaft gestellten Frist einen Untersuchungsbericht zu erstatten. Darin ist auf die vermutete Rechtsverletzung sachlich und gewissenhaft einzugehen. Bestätigt die Untersuchung den geäußerten Verdacht des Staatsanwalts, so muß der zuständige Leiter in der Stellungnahme zugleich auch über die Schritte informieren, die er zur Beseitigung der Rechtsverletzung bereits eingeleitet hat und die einer Wiederholung von Rechtsverletzungen Vorbeugen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht ist die Staatsanwaltschaft des weiteren befugt, zielgerichtet und schwerpunktbezogen eigene Untersuchungen an Ort und Stelle zu führen. In der Praxis erstrecken sich solche Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hauptsächlich auf geplante Aufgaben der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht, d. h. auf Schwerpunkte zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen. Diese Schwerpunkte werden weitgehend zentral vom Generalstaatsanwalt festgelegt, und die Untersuchungen dazu tragen zur einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften in der gesamten Republik bei. Solche Untersuchungen können auch von den Bezirks- und Kreisstaatsanwälten schwerpunktmäßig geplant und festgelegt werden, wenn sich aus Gesetzlichkeitsanalysen verstärkt Hinweise auf Rechtsverletzungen in bestimmten örtlichen Bereichen ergeben. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft im, Zusammenhang mit der Untersuchung von Rechtsverletzungen beantragen, 188;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.