Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 186

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 186 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 186); men die Gerichte weiterhin dadurch Einfluß, daß sie den Leitern der betreffenden Organe des Staatsapparates gemäß § 19 Abs. 2 GVG entsprechende Hinweise und Empfehlungen geben.15 7.6. Funktion und Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung der Rechte der Bürger in der Tätigkeit der Organe des Staatsapparates Einen bedeutenden Beitrag zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der Organe des Staatsapparates leistet die Staatsanwaltschaft der DDR. Die Staatsanwaltschaft wacht auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit, schützt die Bürger vor Gesetzesverletzungen, leitet den Kampf gegen Straftaten und sichert, daß die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden (Art. 97 Verfassung). Ihr obliegt es, in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften „über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zu wachen (Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht) “ 16. Die Staatsanwaltschaft der DDR erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze, die W. I. Lenin in Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus für die Staatsanwaltschaft der jungen Sowjetmacht entwickelte. Lenin betonte die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, eine einheitliche Auffassung und Anwendung der Gesetzlichkeit im ganzen Land zu sichern, und hielt eine spezielle staats-anwaltschaftliche Aufsicht darüber für notwendig, ob die Handlungen der staatlichen Organe und Staatsfunktionäre mit den Gesetzen übereinstimmen. Aus dem Prinzip der revolutionären Gesetzlichkeit und seiner einheitlichen Anwendung leitete er die Forderung nach einem streng zentralistischen Aufbau und demzufolge nach straffer zentraler Leitung der Staatsanwaltschaft ab, die zudem „keine administrativen Machtbefugnisse“ haben darf.17 Diese Leninschen Forderungen werden in der DDR konsequent verwirklicht. Das bezieht sich sowohl auf die straffe zentrale Leitung der Staatsanwaltschaft durch den Generalstaatsanwalt der DDR, auf ihren Aufbau wie ihre Arbeitsmethoden. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Mitwirkung der Werktätigen und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte, um die sozialistische Gesetzlichkeit sowie Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dafür die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen.18 7.6.1. Zum Inhalt der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft Eine wesentliche inhaltliche Seite der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht wie aber auch der anderen Aufgabenbereiche (Aufsichtszweige) der Staatsanwaltschaft besteht im Schutz der Rechte der Bürger. „Der Schutz der Rechte der Bürger ist ein Wesenszug der gesamten staatsanwaltschaftlichen Aufsicht und insofern komplexer Natur, als er eine Aufgabe aller ihrer Zweige ist. “19 Die gesetzlichen Regelungen gehen davon aus, daß die Stäatsanwaltschaft gegen alle Verletzungen der in Rechtsvorschriften verankerten Rechte der Bürger Vorgehen kann. Die Bürger können sich mit Eingaben an die Staatsanwaltschaft wenden, die diese sorgfältig und schnell zu bearbeiten hat (§4 Abs. 2 St AG). Ebenso kann die Staatsanwaltschaft aus eigener Initiative Maßnahmen zur Wieder- 15 Zur Gerichtskritik, zu Hinweisen und Empfehlungen vgl. Grundlagen der Rechtspflege, a.a.O.,S.94ff. 16 §3 4. Stabstr. StAG; zur Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht vgl. auch Grundlagen der Rechtspflege, a. a. O., S. 153ff. 17 W. I. Lenin, „Über ,doppelte4 Unterordnung und Gesetzlichkeit“, in: Werke, Bd.33, Berlin 1962, S. 350. 18 Vgl. §§4 u. 9 StAG, §§38, 56 u. 79 GöV; vgl. auch 15.1.3. 19 Grundlagen der Rechtspflege, a. a. O., S. 126. 186;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.