Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 185

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 185 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 185); Erlaubnissen bzw. Zustimmungen in solchen Angelegenheiten; - vermögensrechtliche Angelegenheiten der Bürger; - Verwaltungsentscheidungen zur Gestaltung von Familienverhältnissen; - die rechtswidrige Auferlegung von Pflichten für den Bürger. Für die gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen sollten folgende Grundsätze gelten: 7. Die gerichtliche Nachprüfung erstreckt sich auf die Gesetzlichkeit der getroffenen Verwaltungsentscheidung, nicht auf deren Zweckmäßigkeit. Es sollte geprüft werden, ob die Entscheidung gegen Gesetze oder andere Rechtsvorschriften verstößt, ob die Entscheidungsbefugnisse des staatlichen Leiters bzw. Mitarbeiters eingehalten wurden, ob dem Bürger rechtswidrig ein Recht vorenthalten oder ihm eine durch Rechtsvorschriften nicht gerechtfertigte Pflicht auferlegt wurde. In den Entscheidungs- und Ermessensspielraum der Organe des Staatsapparates wird damit nicht eingegriffen. 2. Eine gerichtliche Nachprüfung sollte nur für Verwaltungsentscheidungen vorgesehen sein, die gegenüber Bürgern getroffen werden. Sie sollte nicht auf Entscheidungen bezogen werden, die von den Organen des Staatsapparates gegenüber Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen ergehen. 3. Der Gerichtsweg sollte erst dann zulässig sein, wenn der Bürger gegen Verwaltungsentscheidungen ein Rechtsmittel eingelegt hat und darüber auf dem Verwaltungswege entschieden wurde. 4. Im Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung sollte es dem Bürger möglich sein, sich eines rechtlichen Beistandes zu bedienen und sich vertreten zu lassen. Drittens: Wenn Zweifel an der gerichtlichen Zuständigkeit bestehen, entscheiden die Gerichte gemäß § 4 Abs. 2 GVG über die Zulässigkeit des Gerichtsweges. Diese Entscheidungen setzen eine Prüfung voraus, ob sich die Forderungen bzw. Ansprüche, über die verhandelt werden soll, aus bestehenden Verwaltungsrechts-, Zivilrechts- oder Arbeitsrechtsverhältnissen ergeben. Sofern das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, daß solche Forderungen oder Ansprüche ihrem Wesen nach verwaltungsrechtlicher Natur sind, hat es die Nichtzulässigkeit des Gerichtsweges zu erklären, es sei denn, dieser ist-wie in den genannten Fällen - auf Grund einer speziellen Rechtsvorschrift zulässig. Eine Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulässigkeit des Gerichtsweges hat zur Folge, daß der Bürger darauf verwiesen wird, sich mit seinen Forderungen an das zuständige Organ des Staatsapparates zu wenden, das dann darüber zu entscheiden hat. Die Gerichtskritik Die Gerichte tragen auch dadurch zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit des Staatsapparates bei, daß sie im Ergebnis ihrer Rechtsprechung gemäß § 19 Abs. 1 GVG Maßnahmen treffen, um die Beseitigung von Rechtsverletzungen sowie ihrer Ursachen und Bedingungen durch die Organe des Staatsapparates zu veranlassen. Stellen die Gerichte bei der Durchführung von Verfahren Rechtsverletzungen in der voll-ziehend-verfügenden Tätigkeit der Organe des Staatsapparates fest, haben sie durch begründeten Beschluß Kritik zu üben. Diese Kritik erstreckt sich nicht nur auf die Rechtsverletzung selbst, sondern auch auf begünstigende Umstände, die von Organen des Staatsapparates entweder herbeigeführt oder geduldet wurden. Die Gerichtskritik kann sich auch auf Mängel in der Leitung beziehen, die strafbare Handlungen und Rechtsverletzungen begünstigen. Auch staatliche Einzelentscheidungen selbst können Gegenstand der Kritik sein. Wird z. B. in einem Verfahren über einen Zivilrechtsstreit zwischen dem Eigentümer eines Grundstücks und dem Mieter bekannt, daß ein zuständiges staatliches Organ dem Mieter entgegen den Rechtsvorschriften die Zustimmung für die Errichtung einer Garage oder eines anderen Bauwerkes gegeben hat, kann das Gericht gegen diese Entscheidung durch Beschluß Kritik üben. Die Gerichtskritik ist an das zuständige Organ des Staatsapparates bzw. dessen Leiter zu richten. Dabei ist sowohl die Beseitigung der Rechtsverletzung als auch der Umstände zu fordern, die als Ursachen und Bedingungen für die Rechtsverletzung festgestellt wurden. Die Leiter der staatlichen Organe, an deren Arbeit Kritik geübt wird, sind verpflichtet, zur Gerichtskritik innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Auf die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen, die in gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, neh- 185;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.