Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 181

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 181 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 181); det, wenn inhaltlich dasselbe ausgesagt werden sollte.10 Die gesellschaftliche Wirksamkeit von Rechtsmittelregelungen wird im wesentlichen von zwei Voraussetzungen bestimmt: von einer exakten und sowohl für die Bürger als auch die Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates überschaubaren rechtlichen Gestaltung und von der konsequenten Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften im Rechtsanwendungsprozeß. Die Vervollkommnung der Verfahrensregelungen im Jahr 1971 verfolgte den Grundsatz, jedes einzelne Rechtsmittelverfahren danach einheitlich zu gestalten. Auf allen für die Bürger wesentlichen Gebieten der Inanspruchnahme ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Pflichten, die mit staatlichen Entscheidungen verbunden sind, sollen Rechtsmittelregelungen in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Dabei wurde die bis dahin angewandte Regelungsmethode, d.h. die ausschließlich spezialrechtliche Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens, beibehalten. 7.4.3. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Rechtsmittel sowie ihre Bearbeitung und Entscheidung Die Rechtsmittelregelungen bestimmen sowohl die Voraussetzungen für das Einlegen eines Rechtsmittels durch den Bürger oder ein anderes*befugtes Rechtssubjekt als auch die Grundsätze und Anforderungen, die hinsichtlich der Rechtsmittel von den Organen des Staatsapparates zu beachten sind (vgl. auch Abb. 14): Erstens: Die Rechtsmittelbelehrung, zu der die Organe des Staatsapparates entsprechend den Rechtsvorschriften in der Regel verpflichtet sind, soll schriftlich ergehen und folgendes fixieren: - die Frist und die Form, in der das Rechtsmittel einzulegen ist; - das zuständige Organ, bei dem das Rechtsmittel vorzubringen ist; - die Rechtswirkung des Rechtsmittels, wenn es vom Bürger in Anspruch genommen wird (aufschiebende bzw. keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Entscheidung); - den Hinweis auf die spezielle Rechtsvor- schrift, nach der das Rechtsmittel möglich ist. Zweitens: Die Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzulegen, steht nur dem Adressaten der jeweiligen Einzelentscheidung zu, also z. B. dem Bürger, dessen Antrag auf Bau einer Garage abgelehnt bzw. der mit einer Ordnungsstrafe belegt wurde. Drittens: Das Rechtsmittel ist in der Regel in einer bestimmten Form einzulegen, die sich aus der jeweiligen Rechtsvorschrift ergibt. Häufig ist das Rechtsmittel der Beschwerde schriftlich unter Angabe der Gründe einzulegen. Viertens: Das Rechtsmittel ist an das in der Rechtsmittelbelehrung bezeichnete Organ des Staatsapparates bzw. dessen Leiter zu richten. Wird es bei einem anderen staatlichen Organ eingereicht, so sollte dieses das Rechtsmittel aus eigener Initiative an das zuständige Organ weiterleiten. Fünftens: Das Rechtsmittel muß vom Betroffenen innerhalb einer bestimmten, in der jeweiligen Rechtsvorschrift geregelten Frist eingelegt werden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Entscheidung beim Adressaten bzw. mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Bei Entscheidungen, die nach speziellen Rechtsvorschriften eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen, beginnt diese Frist mit dem Zugang der Entscheidung und der Rechtsmittelbelehrung. Wird letztere versäumt, darf sich das nicht zuungunsten des Adressaten auswirken. Folglich ist in diesem Fall die Frist für das Einlegen des Rechtsmittels so lange gehemmt, bis die Rechtsmittelbelehrung nachgeholt wird. Die Rechtsmittelfrist ist eine Ausschlußfrist. Das bedeutet, daß ein Rechtsmittel nach den rechtlichen Bestimmungen nicht mehr bearbeitet werden muß, wenn der Betroffene die Frist nicht einhält. Die angefochtene Entscheidung ist in diesem Fall endgültig geworden. Hält der Betroffene aus objektiven Gründen die Rechtsmittelfrist nicht ein, kann das Organ des Staatsapparates eine Fristverlängerung gewähren. Sechstens: Durch das Rechtsmittel wird das zuständige Organ verpflichtet, seine Entschei- 10 Vgl. K. Wünsche, „Zur Begründung des Gesetzes über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe“, in: Volkskammer der DDR, Berlin 1971, S. 742 f. 181;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.