Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 169

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 169 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 169); 7. Die Gewährleistung der Rechte der Bürger durch das Verwaltungsrecht Das bezieht sich im wesentlichen auf die Mitwirkung an der Ausarbeitung und Durchführung von staatlichen Entscheidungen und an der Kontrolle ihrer Ergebnisse (vgl. Kap. 5), auf die Kontrolle durch die gesellschaftlichen Organisationen, vor allem die Gewerkschaften und die FDJ, über die Verwirklichung von Gesetzen und anderer Rechtsvorschriften im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse (vgl. 4.4.), auf die Kontrolle durch die Organe der ABI (vgl. 8.2.) und auf die Einbeziehung demokratischer Gremien der Bürger, wie Kommissionen, Beiräte, Aktivs, in die Erfüllung staatlicher Aufgaben (vgl. 4.1.З.); - die gewissenhafte, aufmerksame, unbürokratische, den Rechtsvorschriften entsprechende Prüfung, Bearbeitung und Entscheidung von Anliegen, mit denen sich die Bürger vertrauensvoll an die Staatsorgane wenden. Hierbei ist bedeutsam, daß alle Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates die rechtlich differenziert ausgestalteten Anforderungen an die Bearbeitung und Entscheidung von Eingaben (vgl. 4.3.), von Anträgen (vgl. 7.3.) sowie von Rechtsmitteln (vgl. 7.4.) beachten, um die Rechtssicherheit der Bürger und die sozialistische Gesetzlichkeit auf hohem Niveau zu gewährleisten. Zugleich kommt es darauf an, solche Formen und Methoden staatlicher Tätigkeit anzuwenden, die eine volksver-bundene Arbeitsweise fördern. Dazu sind vor allem die Öffnungszeiten und Sprechstunden der Organe des Staatsapparates so festzulegen, daß die Bürger sich persönlich 7.1. Die Verantwortung der Organe des Staatsapparates für die Gewährleistung der Rechte und die Realisierung der Pflichten der Bürger Die ständige und allseitige Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei, Staat und Volk ist ein gesetzmäßiger Prozeß bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR.1 Dabei zeigt sich, daß die Bürger mit dem Fortschreiten der sozialistischen Gesellschaft ihre Rechte immer bewußter und aktiver wahrnehmen und ihre Pflichten immer verantwortungsvoller zum Nutzen der Gesellschaft und jedes einzelnen erfüllen. Auf dem XI. Parteitag der SED wurde mit Nachdruck gefordert, daß die Rechte der Bürger, ihre Vorschläge und kritischen Hinweise zu beachten und ihre berechtigten Interessen zu wahren sind.1 2 Das gilt in besonderem Maß für die Organe des Staatsapparates, die tagtäglich vielfältige Beziehungen zu den Bürgern unterhalten. Sie haben ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten so wahrzunehmen, daß die besten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der weitreichenden politischen, persönlichen, sozialökonomischen und kulturellen Rechte der Bürger geschaffen werden und wirksamer Einfluß auf die Erfüllung ihrer Pflichten genommen wird. Ausgehend von der grundsätzlichen Stellung der Bürger im Verwaltungsrecht und ihrer rechtlichen Ausgestaltung (vgl. Kap. 4), ergeben sich konkrete Anforderungen an die Tätigkeit der Organe des Staatsapparates, um die Verwirklichung und den Schutz der Rechte der Bürger sowie die Realisierung ihrer Pflichten zu sichern. Die Verantwortung der Organe des Staatsapparates erstreckt sich vor allem auf: - die Schaffung der besten Bedingungen für die demokratische Mitwirkung der Bürger an der vollziehend-verfügenden Tätigkeit. 1 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 42. 2 Vgl. XI. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland an den XI. Parteitag der SED, Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1986, S. 75. 169;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.