Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 163

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 163 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 163); an nicht unterstellte Staatsorgane, an Betriebe und Einrichtungen sowie an gesellschaftliche Organisationen schriftliche Empfehlungen zu geben. Die Empfehlungen sollen anregen, erforderliche Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich zur Festigung der Gesetzlichkeit, zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen haben die Adressaten zu diesen Empfehlungen Stellung zu nehmen. Im Interesse der Verhütung künftiger Ordnungswidrigkeiten ist es erforderlich, daß die zentralen Organe des Staatsapparates und die örtlichen Räte die Ordnungsstrafverfahren regelmäßig auswerten. Dazu empfehlen sich Berichterstattungen vor örtlichen Volksvertretungen und ihren Kommissionen über Schwerpunkte von Ordnungswidrigkeiten im jeweiligen Territorium, die Information der Arbeits-kollektive von Rechtsverletzern, in begründeten Fällen auch die öffentliche Auswertung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Von großer Bedeutung ist auch, den Kampf gegen Ordnungswidrigkeiten in die Bewegung „Für vorbildliche Ordnung und Sicherheit“ einzubeziehen. Außer,einem Ordnungsstrafverfahren sind nach dem OWG zur Verwirklichung ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit auch andere Verfahrenshrten zulässig: das vereinfachte Verfahren, in dem bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 28 OWG Verwarnungen mit Ordnungsgeld ausgesprochen werden oder Eintragungen über Verletzungen ordnungsrechtlicher Pflichten in Dokumente des Bürgers oder Vorladungen zum Zwecke der Unterweisung über solche Pflichten erfolgen (vgl. Abb. 12); die Durchführung kollektiver Beratung und Entscheidung im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte gemäß §§29 und 30 OWG (diese Form wird in der Praxis allerdings kaum angewandt) ; die Übergabe an Konflikt- oder Schiedskommissionen. Mit der Übergabe an gesellschaftliche Gerichte und mit der Beratung und Entscheidung der Konflikt- oder Schiedskommissionen über diese Ordnungswidrigkeiten werden gesellschaftliche Aktivitäten zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Kombinaten, Betrieben, Städten und Gemeinden gefördert (§ 3 Abs. 1 GGG). Die Entscheidung über die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht trifft der Ordnungsstrafbefugte, wobei bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen (vgl. Abb. 11). Sowohl die Konflikt- als auch die Schiedskommission4 kann bis zum Abschluß der Beratung den Vorgang an den übergebenden Ordnungsstrafbefugten zurückgeben, wenn die Übergabe Voraussetzungen nicht gegeben sind. Auf der Grundlage von Übergabeentscheidungen berät und entscheidet die Konfliktkommission über Ordnungswidrigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Werktätigen im Betrieb stehen und Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Ar-beits-, Gesundheits-, Brand- und Umweltschutzes sowie gegen Preisbestimmungen betreffen (§41 Abs. 1 Konfliktkommissionsordnung) . Die Schiedskommission berät und entscheidet über Ordnungswidrigkeiten, die das sozialistische Gemeinschaftsleben in der Stadt oder Gemeinde beeinträchtigen und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen staatliche und wirtschaftsleitende Maßnahmen im örtlichen Bereich, gegen Rechtsvorschriften des Arbeits-, Gesundheits-, Brand- und Umweltschutzes sowie gegen Preisbestimmungen darstellen (§ 39 Abs. 1 Schiedskommissionsordnung). Nimmt sich eine Konflikt- oder Schiedskommission einer ihr übergebenen Ordnungswidrigkeit an, so sind für die Beratung und Entscheidung nicht mehr das OWG und das zulässige Strafmaß der verletzten Ordnungsstraßestimmung anzuwenden, sondern die Rechtsvorschriften, die für die Tätigkeit der Konflikt-bzw. Schiedskommissionen gelten. Das sind insbesondere die Konfliktkommissionsordnung und die Schiedskommissionsordnung. Die darin (§43 bzw. §41) geregelten Erziehungsmaßnahmen gegenüber Rechtsverletzern entsprechen der Funktion dieser Kommissionen und unterscheiden sich wesentlich von den Ordnungsstrafmaßnahmen des OWG. Die zulässigen Ordnungsstrafmaßnahmen Ordnungsstrafmaßnahmen, die in Rechtsvorschriften nach §5 OWG festgelegt werden können und demgemäß auch geregelt wurden, sind der Verweis und die Ordnungsstrafe von 10 bis 500 Mark. Eine Ordnungsstrafe bis zu 1000Mark ist möglich, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit ein größerer 163;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.