Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 159

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 159 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 159); Ordnungsstrafbestimmungen upter dem Gliederungspunkt 095 - Ordnungsstrafen, Ordnungsgeld - in der Publikation „Das geltende Recht“ veröffentlicht. Sie erleichtert den Überblick über die Vielzahl dieser Rechtsvorschriften. Die einheitliche Gestaltung der Ordnungsstrafbestimmungen für die gesamte DDR durch die zuständigen zentralen Staatsorgane schließt eine selbständige Festlegung territorialer Ordnungsstrafbestimmungen durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte aus. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind lediglich befugt, innerhalb ihres Verantwortungsbereiches durch Beschlüsse die Rechtspflichten näher zu bezeichnen, für deren Verletzung Ordnungsstrafmaßnahmen in den Ordnungsstrafbestimmungen vorgesehen sind. Das kann gemäß §3 Abs.3 OWG aber nur dann geschehen', wenn es in Rechtsvorschriften der DDR ausdrücklich vorgesehen ist. Es handelt sich dabei meist um die Regelung solcher gesellschaftlichen Prozesse, die hur unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Bedingungen konkret gestaltet werden können. In welchem Umfang die örtlichen Volksvertretungen oder ihre Räte befugt sind, Rechtspflichten in Beschlüssen näher zu bezeichnen, ergibt sich aus den Rechtsvorschriften, die die jeweiligen gesellschaftlichen Prozesse und Bereiche allgemeinverbindlich regeln. Eine solche ausdrückliche Ermächtigung für die örtlichen Volksvertretungen* in Städten und Gemeinden enthält § 16 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz sowie i. V. m. § 4 Abs. 2 des Landeskulturgesetzes. Danach ist es zulässig, Anliegerpflichten für die Sauberhaltung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze näher zu bestimmen. Für Zuwiderhandlung gegen diese Regelung können die in § 16 Abs. 1 der 3.DVO genannten Ordnungsstrafmaßnahmen angewandt werden. Andere ordnungsrechtliche Pflichten können in Beschlüssen auch dann näher bezeichnet werden, wenn aus dem Wortlaut der Ordnungsstrafbestimmung eindeutig hervorgeht, daß dazu von der zuständigen Volksvertretung oder ihrem Rat noch detaillierte Festlegungen getroffen werden sollen. Das trifft z. B. für die Ordnungsstrafbestimmung des § 18 OWVO zu. Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich als Leiter oder Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes, einer Gaststätte oder Einrichtung, die Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringt oder vermit- telt, die von den örtlichen Organen festgelegten Öffnungszeiten nicht einhält. Die Räte der Städte und Gemeinden legen die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und der Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Rahmenbedingungen der Räte der Kreise fest (vgl. §44 Abs. 2 u. §68 Abs. 2 GöV). Die Öffnungszeiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob es sich z. В. um eine Landgemeinde oder eine Großstadt handelt. Eine generelle Befugnis für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte, Rechtspflichten festzulegen, deren Verletzung zu ordnungs-rechtlicher Verantwortlichkeit führt, gibt es im geltenden Recht der DDR nicht. Verstöße gegen Verbote oder Rechtspflichten in Stadt-und Gemeindeordnungen oder anderen Beschlüssen können demzufolge nur dann eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen, wenn sie die in einer Ordnungsstrafbestimmung geregelten Tatbestandsmerkmale aufweisen oder wenn die örtlichen Organe gesetzlich ermächtigt wurden, solche Rechtspflichten innerhalb ihres Verantwortungsbereiches in Beschlüssen näher zu bezeichnen. Festlegungen in Stadt- und Gemeindeordnungen oder anderen Beschlüssen örtlicher Organe, wonach Verstöße gegen die darin genannten Pflichten zu Ornungsstrafmaß-nahmen führen, entbehren der rechtlichen Grundlage, wenn sie nicht auf eine Ordnungsstrafbestimmung in einer Rechtsvorschrift der DDR gestützt werden können. Außer in Beschlüssen können Rechtspflich- 1 ten, deren Verletzung Ordnungsstrafmaßnahmen zur Folge haben, auch in staatlichen Einzelentscheidungen näher bezeichnet sein. Solche Einzelentscheidungen können z. B. in Gestalt von Auflagen oder Forderungen (verpflichtenden Einzelentscheidungen) staatlicher Organe ergehen, deren Leiter in der Regel auch Ordnungsstrafbefugte sind. Die Befugnis dazu ergibt sich für die örtlichen Räte und deren Fachorgane ebenfalls aus zentralen Rechtsvorschriften. Nach § 12 Abs. 1 der VO über Bevölkerungsbauwerke z.B. handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig als Bauauftraggeber bei der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes die mit der Zustimmung erteilten Auflagen nicht erfüllt. Die Rechtspflicht, deren Verletzung eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründet, wird also erst durch die Auflage konkretisiert. Der Inhalt der Auflage ist 159;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.