Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 158

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 158 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 158); lungen als Rechtsverletzungen eigener Art ist nach gesonderten Grundsätzen geregelt. Es bestehen für sie eigene materielle und verfahrensrechtliche Rechtsvorschriften, die im StGB und in dessen Einführungsgesetz sowie in der genannten 1. DVO enthalten sind. Die gesetzlichen Bestimmungen, in denen gemäß §2 Abs. 3 OWG die Ordnungswidrigkeiten charakterisiert sind, werden in der Regel Ordnungsstrafbestimmungen genannt. Die darin enthaltene juristische Beschreibung von Rechtsverstößen, die als Ordnungswidrigkeiten gelten, werden auch als Ordnungswidrigkeitstatbestände bezeichnet. Diese Tatbestände können nicht in einem Gesetz - etwa vergleichbar mit dem Strafgesetzbuch - zusammengefaßt werden. Sie werden vielmehr im Zusammenhang mit der inhaltlichen Regelung gesellschaftlicher Prozesse normiert. Die objektiven Tatbestandsmerkmale der Ordnungsstrafbestimmungen enthalten oft eine Vielzahl konkreter Bezüge und Verweise auf verwaltungsrechtliche Befugnisse zur staatlichen Leitung von gesellschaftlichen Prozessen oder Bereichen, deren Wirksamkeit neben anderem auch mit Ordnungsstrafmaßnahmen garantiert werden soll. Die Ordnungsstrafbestimmungen werden so auch als Mittel zur Durchsetzung staatlicher Einzelentscheidungen, z. B. von Auflagen oder Forderungen, wirksam. Das zeigt sich z. B. deutlich im Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 12 Abs. 1 der VO über Bevölkerungsbauwerke. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Bauauftraggeber 1. Bauwerke ohne Zustimmung gemäß §3 errichtet oder verändert, 2. bei der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes die mit der Zustimmung erteilten Auflagen gemäß § 5 Absätze 2 und 5 nicht erfüllt, 3. Auflagen gemäß § 11 Abs. 1 nicht erfüllt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 Mark bis 500 Mark belegt werden.“ Alle Verweise auf verwaltungsrechtliche Zustimmungen oder Auflagen beziehen sich hier auf die entsprechenden Paragraphen der VO über Bevölkerungsbauwerke. Nur wenige Ordnungswidrigkeitstatbestände, die nicht im Zusammenhang mit der staatlichen Leitung bestimmter Prozesse oder Bereiche stehen oder aus Zweckmäßigkeitsgründen selbständig geregelt wurden, sind in der OWVO zusammengefaßt geregelt. In der OWVO werden u. a. als Ordnungswidrigkeiten geregelt: § 1 Unwahre Angaben gegenüber einem Staatsorgan, § 2 Beschädigung öffentlicher Bekanntmachungen; §4 Störung des sozialistischen Zusammenlebens, §6 Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, § 12 Automatenmißbrauch, § 14Trunkenheit in der Öffentlichkeit, § 17 Verantwortlichkeit für Ordnungswidrigkeiten Minderjähriger, § 18 Zuwiderhandlungen gegen festgelegte Öffnungszeiten, § 20 Verletzung von Preisbestimmungen. 6.3.2. Die Aufgaben der staatlichen Organe bei der Gestaltung von Ordnungsstrafbestimmungen Zuständig für den Erlaß von Ordnungsstrafbestimmungen und somit für ihre Gestaltung sind nur zentrale Staatsorgane (vgl. §3 Abs. 1 OWG). Solche Bestimmungen können nur in Gesetzen der Volkskammer, in АО des Nationalen Verteidigungsrates, in VO, DVO und Beschlüssen des Ministerrates sowie in АО und DB von Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane ergehen. Soweit Ordnungsstrafbestimmungen in АО von Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse festgelegt werden, hat das gemäß §3 Abs. 1 OWG unter Beteiligung des Ministers der Justiz zu erfolgen. Die ausschließliche Kompetenz zentraler Staatsorgane für den Erlaß von Ordnungsstrafbestimmungen entspricht der Notwendigkeit einer einheitlichen Gestaltung dieser Bestimmungen sowie einer einheitlichen Rechtsanwendung im gesamten Staatsgebiet der DDR. Jede Ordnungsstrafbestimmung muß in der gesetzlich festgelegten Form verkündet werden. Sie wird in der Regel im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht. Der Minister der Justiz gibt gemäß §43 Abs.3 OWG in bestimmten Zeitabständen eine Zusammenstellung der Rechtsvorschriften mit Ordnungsstrafbestimmungen bekannt. Seit 1985 wird diese Zusammenstellung in Form einer Liste der Rechtsvorschriften mit geltenden 158;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.