Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 143

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 143 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 143); sehe und organisatorische Arbeit die besten Bedingungen zu schaffen. Lenin hat wiederholt die Bedeutung der Organisation und Kontrolle der Durchführung der Entscheidungen für den erfolgreichen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft hervorgehoben. Er unterstrich die Notwendigkeit, unbedingt zu verwirklichen, was bereits dekretiert worden ist. Man müsse immer daran denken, betonte Lenin, daß sich richtige Entscheidungen in den Augen des Volkes ins Gegenteil verkehren können, wenn die Art ihrer Durchführung nicht richtig überlegt ist. „Es genügt nicht, eine Instruktion zu beschließen, man muß es auch verstehen, sie durchzuführen.“18 Die wichtigste Methode zur Verwirklichung von Rechtsvorschriften und zur Durchführung der auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen der Organe des Staatsapparates im sozialistischen Staat ist die Überzeugung. Sie dient dazu, die bewußte Einhaltung und Durchsetzung des Rechts zu organisieren und Rechtsverletzungen weitgehend vorzubeugen. „Vor allem müssen wir überzeugen und dann erst Zwang an wenden.“19 Die dominierende Rolle der Überzeugung in der Tätigkeit der Organe des Staatsapparates schließt jedoch nicht aus, erforderlichenfalls auch verwaltungsrechtliche Sanktionen anzuwenden, um ein gefordertes Handeln oder Verhalten durchzusetzen, wenn staatlich fixierte Pflichten nicht oder nicht im notwendigen Maß freiwillig erfüllt wurden. Verwaltungsrechtliche Sanktionen sind auch geboten, wenn Rechtsvorschriften negiert oder Entscheidungen von Organen des Staatsapparates umgangen werden. Dabei gehen die Organe des Staatsapparates davon aus, daß verwaltungsrechtliche Sanktionen - wie staatliche Zwangsmaßnahmen überhaupt - im Prinzip erst dann angewandt werden, wenn die Mittel der Überzeugung und der gesellschaftlichen Einflußnahme ergebnislos geblieben sind oder wenn davon ausnahmsweise kein Erfolg zu erwarten ist. Auch für die Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Bereich der vollziehend-ver-fügenden Tätigkeit der Organe des Staatsapparates gilt der Grundsatz, daß auf jede Rechtsverletzung eine angemessene Reaktion erfolgt. Im Programm der SED heißt es dazu: „Die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert, Verletzungen des Rechts in gebührender Weise zu ahnden.“20 Erscheinungen wie Pflichtvergessenheit, gleichgültiges Verhalten gegenüber dem sozialistischen Eigentum und der öffentlichen Ordnung sowie Geringschätzung des sozialistischen Rechts begünstigen Rechtsverletzungen. Deshalb ist es notwendig, Tendenzen falscher Toleranz, des Liberalismus oder gar des Anarchismus entgegenzutreten. Es geht darum, sozialistische Verhaltensweisen und Beziehungen der Bürger zu fördern und die Verwirklichung ihrer Rechte und Pflichten zu gewährleisten. Dazu gehört auch, die staatliche Reaktion auf Rechtsverletzungen zu sichern sowie deren Ursachen und Bedingungen aufzudecken und auszuräumen. Es ist eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Disziplinlosigkeit und Gesetzesverstößen zu schaffen. Die Überzeugung wie die verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind darauf gerichtet, künftigen Rechtsverletzungen vorzubeugen und Rechtsverletzer zu gesellschaftsgemäßem Verhalten, zur Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Pflichten aus staatlichen Entscheidungen zu erziehen (vgl. Kap. 6). Für die Verwirklichung der normativen Entscheidungen gelten die allgemeinen Grundsätze der Rechtsanwendung.21 Die Organe des Staatsapparates gewährleisten, daß diese Grundsätze entsprechend dem Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit angewandt und eingehalten werden. Die Verwirklichung normativer Entscheidungen mit Hilfe des Verwaltungsrechts geschieht im wesentlichen auf zwei Wegen. Erstens: Die Rechtsvorschriften werden durch staatliche Einzelentscheidungen im Rahmen von Verwaltungsrechtsverhältnissen realisiert (vgl. 5.6.). Die in den Rechtsvorschriften enthaltenen Rechte und Pflichten werden dabei konkretisiert und von den am Verwaltungsrechtsverhältnis Beteiligten durch bewußtes Handeln wahrgenommen. Das betrifft einmal Rechte oder Ansprüche, die Bürgern sowie Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen in den Rechtsvorschriften bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen eingeräumt sind, wozu die 18 W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, Berlin 1961, S. 177. 19 W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 213. 20 IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, a.a.O., S. 43. 21 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie , a. a. O., S. 561 ff. 143;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.