Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 133

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 133 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 133); Bürgern sowie Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen gestaltet. Einzelentscheidungen dieser Art sind z. B.: die Erteilung eines Führerscheins, Auflagen zur Gewährleistung der Bausicherheit, des Brandschutzes oder zur Beseitigung hygienewidriger Zustände, die Auferlegung einer Ordnungsstrafe, die Aufforderung zur Musterung für den Wehrdienst und die Einberufung zum Wehrdienst. Die Einzelentscheidungen dienen somit der bewußten Organisierung gesellschaftlicher Verhältnisse bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Mit diesen Entscheidungen verfolgen die Organe des Staatsapparates das Ziel, persönliche und Gruppeninteressen mit den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen. In den Rechtsvorschriften werden die Einzelentscheidungen unterschiedlich bezeichnet, z.B. allgemein als Entscheidung, als Forderung, Verfügung, Verpflichtung, Auflage, Genehmigung oder Erlaubnis. Die Bezeichnung verdeutlicht meist die konkrete Funktion, die die Einzelentscheidung zu erfüllen hat, z.B. Ordnungsstrafverfügung, Wohnungszuweisung, Bauzustimmung, Gewerbegenehmigung, Prüfbescheid. 4 In der wissenschaftlichen Literatur wird zuweilen für die Gesamtheit dieser Einzelentscheidungen neben dem Begriff Individualakt (vgl. dazu 5.2.) auch der Begriff Verfügung (gewissermaßen als Oberbegriff) verwandt.12 Der Begriff Verfügung wird in diesem Lehrbuch für Einzelentscheidungen deshalb nicht gebraucht, weil er im Bereich der vollziehend-verfügenden Tätigkeit auch anders verwandt wird, z. B. als Verfügung eines Ministers im Sinne einer normativen Weisung (vgl. 5.7.). In der wirtschaftsrechtlichen Literatur wird ebenfalls von Einzelentscheidungen gesprochen. Es wird darunter eine Entscheidung verstanden, die - im Unterschied zum Vertrag - als Willenserklärung des entscheidenden Organs (bzw. Leiters) in Ausübung seiner Leitungsbefugnisse die gewollten rechtlichen Bindungen der Adressaten und die beabsichtigten Rechtsfolgen einseitig auslöst.13 Dabei wird im Unterschied zum Verwaltungsrecht die Einzelentscheidung nicht als Entscheidung eines einzelnen Falls verstanden, sondern als Einzelleiterentscheidung (im Unterschied zum Beschluß). Den Autoren ist zuzustimmen, daß noch manches zu tun bleibt, um eine klare, eindeutige und vor allem einheitliche Technologie auszuarbeiten, die über den Charakter der je- weiligen Entscheidung hinreichend Aufschluß gibt. Aus verwaltungsrechtlicher Sicht werden die Einzelentscheidungen durch folgende Merkmale gekennzeichnet: Erstens: Sie sind Willenserklärungen von Organen des Staatsapparates, die beabsichtigte Rechtsfolgen hervorrufen. Die Willenserklärung kann auf Antrag des Adressaten zustande kommen, oder sie kann in Wahrnehmung gesellschaftlicher Interessen auf Initiative des zuständigen Organs ergehen. Zweitens: Einzelentscheidungen werden in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit erlassen und stellen eine typische Art dieser Tätigkeit dar. Sie sind - auch wenn sie von Leitern oder bevollmächtigten Mitarbeitern getroffen werden - Rechtsakte eines Organs des Staatsapparates in Anwendung bestimmter staatlicher Befugnisse. Drittens: Einzelentscheidungen ergehen auf der Grundlage von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften. Das bedeutet, daß das betreffende Organ des Staatsapparates zum Treffen der Einzelentscheidung in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich ermächtigt sein muß. So dürfen z.B. Leiter oder Mitarbeiter eines staatlichen Organs Ordnungsstrafverfahren nur dann durchführen, wenn sie dazu ausdrücklich in einer Ordnungsstrafbestimmung ermächtigt wurden (vgl. 6.3.). Zugleich muß die Einzelentscheidung in Inhalt und Form der betreffenden Rechtsvorschrift entsprechen. Das zuständige Organ hat die Entscheidung termingemäß und sachlich richtig zu treffen. Viertens: Alle Einzelentscheidungen sind jeweils an einen konkreten Adressaten gerichtet, der dem erlassenden Organ leitungsmäßig nicht unterstellt ist. Einzelentscheidungen sind folglich empfangsbedürftig. Dieses Merkmal unterscheidet sie von der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschrift, die sich an einen allgemein gekennzeichneten Adressatenkreis richtet. So richtet sich z. B. die Eigenheim-VO an alle, die ein Eigenheim errichten oder verändern wol- 12 Vgl. T. Riemann, „Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen“, Staat und Recht, 1976/12, S. 1298f. 13 Vgl. Wirtschaftsrecht. Lehrbuch, Berlin 1985, S. 99 ff. 133;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.