Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 127

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 127 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 127); wichtige Leitungsinstrumente dar. Die Qualität der Beschlüsse beeinflußt maßgeblich die Ergebnisse, die bei ihrer Durchführung erreicht werden. Die Beschlüsse müssen den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie den Beschlüssen der Volksvertretungen und der übergeordneten Räte entsprechen, die vorhandenen materiellen und finanziellen Mittel berücksichtigen und konkrete Aufgaben sowie die Termine für deren Erfüllung festlegen. Die Räte fassen eine Vielzahl von Beschlüssen zur Gestaltung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung im jeweiligen Territorium. Sie erteilen Genehmigungen, Erlaubnisse und Auflagen oder verpflichten andere staatliche Organe sowie Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Bürger im Rahmen ihrer Kompetenz zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Die Beschlüsse der Räte dienen sowohl der Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben als auch der Verwirklichung einer leistungsorientierten und bürgernahen Kommunalpolitik. Die Entscheidungskompetenz der Räte ist grundsätzlich im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen geregelt. „Die Räte haben das Recht, entsprechend dem demokratischen Zentralismus in Übereinstimmung mit den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, den Beschlüssen der übergeordneten Volksvertretungen und ihrer Räte über alle Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen, zu entscheiden, soweit nicht die ausschließliche Kompetenz der örtlichen Volksvertretungen gegeben ist“ (§9 Abs. 3 GöV). Darüber hinaus ist die Entscheidungskompetenz der Räte in einer Vielzahl weiterer Rechtsvorschriften geregelt, wie in der Wohn-raumlenkungs-VO, der VO über Bevölkerungsbauwerke, in Ordnungsstrafbestimmungen. Die Beschlüsse der Räte betreffen z. B.: die Planung der ihnen unterstellten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen; den Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens; die bessere Auslastung der Grundfonds; die Durchführung von Investitionen und die Standortverteilung der Produktivkräfte; Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen; die Entwicklung der Infrastruktur und des Siedlungswesens; die Haushalts- und Finanzwirtschaft; die Leitung und Planung des Handels, der Versorgung und Dienstleistungen; den Städtebau und das örtliche Bauwesen sowie die Wohnungspolitik; die Land- und Nahrungsgü- terwirtschaft; den örtlichen Verkehr und die Wasserwirtschaft; die Gestaltung der sozialistischen Landeskultur; das Bildungswesen und die staatliche Jugendpolitik; die Kultur, die Körperkultur und den Sport; das Erholungswesen und den Tourismus; die medizinische und soziale Betreuung der Bevölkerung; die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und die Organisation der Zivilverteidigung. Die Beschlüsse der Räte sind hinsichtlich ihres Inhalts außerordentlich vielgestaltig. Die Mehrzahl von ihnen ist aufgabenstellender Natur. Sie betreffen zumeist die Vorbereitung und Durchführung des Fünf jahrplanes und der , Jahrespläne sowie der Haushaltspläne, die von den zuständigen Volksvertretungen beschlossen werden. Dabei ist zu beachten, daß die Räte nicht nur für ihre eigenen Beschlüsse, sondern auch für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der jeweiligen Volksvertretungen verantwortlich sind (§8 GöV). Sie bereiten einerseits die Beschlüsse der Volksvertretung gemeinsam mit den ständigen Kommissionen vor und fassen andererseits eigene Beschlüsse zur Verwirklichung von Beschlüssen der Volksvertretung. Analysen über die Beschlußpraxis örtlicher Räte besagen, daß die Zahl der von den Räten der Bezirke und Kreise gefaßten Beschlüsse relativ groß ist. Es überwiegen Beschlüsse zur Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Planerfüllung in den dem Rat unterstellten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen. Durch komplexere Behandlung der Probleme und genaue Beachtung der Entscheidungskompetenz des Rates und der Ratsmitglieder kann die Zahl der Beschlüsse verringert werden. Eine solche Reduzierung kann auch erreicht werden, wenn mehr Beschlüsse mit langfristigem Charakter an Stelle einer zu großen Zahl operativer Entscheidungen gefaßt werden. Wichtig für die Qualität der Beschlüsse ist die richtige Beachtung gesamtstaatlicher Erfor-dernissé, die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden, die Nutzung der modernen Informationstechnik sowie die rechtzeitige Abstimmung mit denjenigen, auf die sich die Beschlüsse auswirken. Praktische Erfahrungen besagen, daß noch erhebliche Reserven bei der Erhöhung der Wirksamkeit der Beschlüsse örtlicher Räte bestehen. Das betrifft vor allem die schnellere Überwindung nicht gerechtfertigter Niveauunterschiede durch exakten Leistungsvergleich, die rasche- T27;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.