Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 123

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 123 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 123); aufgabenstellende Entscheidung in der Hauptsache Gebote, verpflichtet also zu einem aktiven Handeln. Sie kann sowohl an eine Vielzahl von Adressaten als auch an wenige oder an einen einzelnen gerichtet sein. Eine aufgabenstellende Entscheidung kann vorzeitig oder verspätet, quantitativ oder qualitativ erfüllt, nicht erfüllt oder übererfüllt werden. Auch die Verletzung aufgabenstellender Entscheidungen zieht in der Regel eine staatliche Reaktion nach sich. Drittens: Einzelentscheidungen von Organen des Staatsapparates, staatlichen Leitern oder bevollmächtigten Mitarbeitern richten sich an ein konkretes Rechtssubjekt und verlangen von ihm ein bestimmtes Handeln oder Verhalten (vgl. 5.6.). Rechtssubjekte können dabei sowohl Organe des Staatsapparates, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen als auch Bürger und gesellschaftliche Organisationen sein. Im Unterschied zu den Weisungen, die auch Einzelfragen regeln, ergehen die Einzelentscheidungen grundsätzlich außerhalb eines Unterstellungsverhältnisses. Einzelentscheidungen dienen z. B. dazu, - dem Adressaten ein Recht zu gewähren (z. B. eine Gewerbetätigkeit aufzunehmen); - dem Adressaten eine Pflicht aufzuerlegen bzw. an ihn eine Forderung zu stellen (z. B. Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen an den Staatshaushalt abzuführen); - einen Rechtsstreit zu entscheiden (z.B. durch Rechtsmittelentscheidung des Leiters des zuständigen Organs). Während sich also normative und meistens auch aufgabenstellende Entscheidungen an eine Vielzahl von Adressaten richten, regeln Einzelentscheidungen einen Einzelfall. Sie müssen auf Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften oder auf Beschlüssen der Volksvertretungen beruhen und sind für den Betroffenen verbindlich. In gesetzlich geregelten Fällen ist gegen sie ein Rechtsmittel gegeben. Verschiedentlich wird an Stelle des hier verwandten Begriffs der Einzelentscheidung auch der Begriff Individualakt gebraucht,7 wobei man darunter in der Literatur auch die individuelle Weisung mit erfaßt. In Anbetracht dieser Doppelbedeutung des Begriffs Individualakt wird er im Lehrbuch „Verwaltungsrecht“ nicht verwandt. Der hier gebrauchte Begriff Einzelentscheidung geht vom Inhalt aus und betrifft die Regelung eines Einzelfalles in bezug auf einen bestimmten Adressaten (außerhalb eines Unterstellungsverhältnisses). Er bezieht sich nicht auf das Rechtssubjekt, das die betreffende Entscheidung trifft, also nicht auf einen Einzelleiter, da Einzelentscheidungen auch von kollektiv leitenden Organen, z.B. von den Räten in Beschlüssen, getroffen werden können (zu weiteren Begriff spröblemen vgl. 5.6.1.). Viertens: Weisungen sind verbindliche Festlegungen von staatlichen Leitern, die innerhalb des staatlichen Leitungsprozesses im Rahmen von Unterstellungsverhältnissen - in besonderen Fällen auf Grund ausdrücklicher Ermächtigung auch außerhalb von Unterstellungsverhältnissen - ergehen (vgl. 5.7.). Im Unterschied zu Rechtsvorschriften und aufgabenstellenden Beschlüssen tragen Weisungen meist operativen Charakter. Ihr Inhalt wird vom Ziel und Zweck der zu lösenden Aufgaben bestimmt. Weisungsberechtigt im Staatsapparat sind die zuständigen Leiter. Im AGB ist das Weisungsrecht für Leiter von Betrieben und Einrichtungen sowie für leitende Mitarbeiter geregelt (§ 82 Abs. 1). Danach sind Weisungen zur Konkretisierung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen, insbesondere der Arbeitsaufgaben und des Verhaltens der Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit, zulässig. Diese Grundsätze gelten auch für die Leiter in den Organen des Staatsapparates und den staatlichen Einrichtungen. Zusammenfassend ist also festzustellen, daß die genannten Arten von staatlichen Entscheidungen unterschiedliche Rechtsformen aufweisen. So kann die normative Entscheidung die Rechtsform der VO, der АО, der DB, des Beschlusses oder der normativen Weisung haben. Die aufgabenstellende Entscheidung kann die Form . eines Beschlusses oder einer Weisung haben. Die Einzelentscheidung ergeht vorwiegend als Genehmigung, Erlaubnis, Auflage, Verfügung oder Forderung. Da die unterschiedlichen Rechtsformen der Entscheidungen der Organe des Staatsapparates, der staatlichen Leiter und bevollmächtigten Mitarbeiter sowohl rechtliche als auch praktische Bedeutung haben, werden sie in den Abschnitten 5.3. bis 5.7. näher behandelt. 7 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie , a.a.O., S.538; so auch Staatsrecht der DDR , a. a. O., S. 385. 123;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.