Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 118

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 118 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 118); und werden dementsprechend in diesem Kapitel bei der Darstellung der verschiedenen Arten von Entscheidungen der Organe des Staatsapparates berücksichtigt. Charakteristische Entscheidungen im Rahmen der vollziehend-v er fügenden Tätigkeit sind Beschlüsse des Ministerrates und der örtlichen Räte, Verfügungen des Vorsitzenden des Ministerrates sowie Weisungen der Minister, der Leiter anderer zentraler Organe, der Vorsitzenden der örtlichen Räte und der Leiter ihrer Fachorgane. Ebenso gehören Einzelentscheidungen der Organe des Staatsapparates und der staatlichen Leiter gegenüber Bürgern sowie Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, die nicht im Unterstellungsverhältnis ergehen, zu den Entscheidungen vollziehend-verfügenden Charakters. In allen Entscheidungen der Organe des Staatsapparates widerspiegelt sich der politische Charakter ihrer auf die Verwirklichung der staatlichen Ziele und Aufgaben gerichteten Tätigkeit. Die Entscheidungen werden von den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung und den Interessen der Werktätigen bestimmt. Alle wichtigen Entscheidungen, wie die zur Durchführung des Planes, zur umfassenden Intensivierung oder zur Verwirklichung sozialpolitischer Maßnahmen, die vom Ministerrat und von den örtlichen Räten getroffen werden, beruhen auf entsprechenden Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und den darauf fußenden Gesetzen, insbesondere über den Fünf jahrplan und die jährlichen Volkswirtschaftspläne. Mit ihren Entscheidungen leisten die Organe des Staatsapparates einen konkreten Beitrag, um die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft zu fördern und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger weiter zu entwickeln. Die Entscheidungen dienen sowohl dazu, die Tätigkeit der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen zu organisieren, als auch dazu, das Handeln der Bürger, ihrer Kollektive und Gemeinschaften auf die festgelegten Ziele zu lenken. 5.1.2. Merkmale der Entscheidungen und Anforderungen an deren Vorbereitung und Durchführung Die Entscheidungen der Organe des Staatsapparates weisen folgende allgemeinen Merkmale auf: Erstens: Die Entscheidungen werden entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus im Rahmen der Kompetenz des betreffenden Organs des Staatsapparates, des staatlichen Leiters oder Mitarbeiters getroffen. Sie gehen von gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen, von den Interessen des ganzen Volkes aus, die der sozialistische Staat in der DDR vertritt.1 Mit ihnen werden wichtige Bedingungen gestaltet, um die gesamtgesellschaftlichen Interessen mit den Interessen des einzelnen, der Kollektive, der Zweige und Bereiche oder der Territorien in Übereinstimmung zu bringen, um ein möglichst reibungsloses Funktionieren der gesellschaftlichen Beziehungen zu gewährleisten. Zweitens: Die Entscheidungen sind auf die Begründung, Aufhebung oder Änderung von staatlichen Zielen und Aufgaben, von Rechten und Pflichten gerichtet. Sie haben eine auslösende und verändernde Wirkung, indem sie ein bewußtes Handeln oder Verhalten der Bürger und der anderen Adressaten fordern und fördern. Häufig lösen sie auch langfristige Wirkungen aus. Daher müssen sie auch Erfordernissen künftiger Entwicklungen Rechnung tragen. Drittens: Die Entscheidungen enthalten staatliche Festlegungen, die - entsprechend der Kompetenz des jeweils Entscheidenden -für Räte und andere Organe des Staatsapparates, für Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für Bürger, Kollektive und gesellschaftliche Organisationen rechtlich verbindlich sind. Sie werden mit Mitteln der Überzeugung sowie mit organisatorischen und rechtlichen Mitteln durchgesetzt. Die Verwirklichung staatlicher Entscheidungen beruht in der sozialistischen Gesellschaft in zunehmendem Maß auf bewußtem gesellschaftlichem Verhalten. Sie kann aber auch -wenn nötig - mit staatlichen Maßnahmen er- 1 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 40ff. 118;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den durch die jeweiligen Ausgangslagen gesetzten rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten von vornherein die aus den genannten Rechtsinstituten erwachsenden unterschiedlichen Rechtsstellungen der Betroffenen sowie die unterschiedlich rechtlich zulässigen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.