Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 114

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 114 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 114); nen nicht berufen oder gewählt werden (vgl. 3.3.)- Einen wichtigen Platz in der Tätigkeit der Organe des Staatsapparates nimmt auch die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Jugendverband ein. Sie wird von dem Grundsatz bestimmt, der Jugend volles Vertrauen zu schenken und ihr Verantwortung zu übertragen (vgl. Präambel Jugendgesetz). Das verfassungsmäßige Prinzip, die Jugend in die Ausübung der Staatsmacht und in die staatliche Leitung und Planung einzubeziehen, ist in der DDR eine seit langem geübte Praxis. Das Jugendgesetz der DDR verpflichtet alle Staats- und Wirtschaftsfunktionäre zu enger Zusammenarbeit mit dem Jugendverband. Der Ministerrat der DDR sichert, daß die staatlichen Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik mit dem Zentralrat der FDJ abgestimmt und in die Fünfjahr- und die Volkswirtschaftspläne aufgenommenwerden. Der Zentralrat der FDJ hat das Recht, Vorschläge für Beschlüsse und Verordnungen zur sozialistischen Jugendpolitik sowie für die Berufung des Leiters des Amtes für Jugendfragen zu unterbreiten. Die Leitungen der FDJ haben u. a. das Recht, - den örtlichen Volksvertretungen, den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, den Leitern und Vorständen Vorschläge für Beschlüsse und Entscheidungen auf jugendpolitischem Gebiet zu unterbreiten und an der Vorbereitung von grundsätzlichen Beschlüssen und Entscheidungen, die Einfluß auf das Leben der Jugend haben, mitzuwirken; - die Durchführung des Jugendgesetzes zu kontrollieren; - in den Bezirken, Kreisen und Städten gemäß §54 Abs. 1 des Jugendgesetzes Vorschläge für die Wahl der für Jugendfragen, Körperkultur und Sport zuständigen Mitglieder der örtlichen Räte zu unterbreiten. Jährlich werden in den Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden sowie in Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften Jugendförderungspläne gemeinsam mit der FDJ und den Leitungen des FDGB, der GST und des DTSB vorbereitet. Sie werden von den zuständigen Volksvertretungen beschlossen, von den Leitern der Betriebe und Einrichtungen in Kraft gesetzt bzw. in den Mitgliederversammlungen der Genossenschaften beschlossen. Über die Verwirklichung der Jugendförderungspläne ist vor den Jugendlichen Rechenschaft zu legen. Die Organe des Staatsapparates, die Leiter und Vorstände fördern die Teilnahme der Jugend an der Bewegung Messe der Meister von morgen (МММ) und sichern gemeinsam die dafür notwendigen politischen, organisatorisch-technischen und materiellen Voraussetzungen. Sie übertragen der Jugend aus den staatlichen und betrieblichen Plänen, insbesondere aus den Plänen Wissenschaft und Technik, Aufgaben, die in der MMM-Bewegung zu lösen sind, und gewinnen erfahrene Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler zur Unterstützung der Jugendlichen. Die Organe des Staatsapparates, die Leiter und Vorstände sind auch dafür verantwortlich, daß die Ergebnisse der МММ genutzt werden. In allen Fragen der MMM-Bewegung arbeiten sie mit der gesellschaftlichen Trägerorganisation der Bewegung - der FDJ - sowie mit dem FDGB, der KDT und der DSF zusammen. Die МММ werden jährlich als Leistungs- und Lehrschauen des wissenschaftlich-technischen Schaffens der Jugend in Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden durchgeführt. Gemeinsam mit dem Zentralrat der FDJ, dem Bundesvorstand des FDGB, dem Präsidium ' der KDT und dem Zentralvorstand der DSF veranstaltet der Ministerrat die Zentrale Messe der Meister von morgen. Hervorragende Ergebnisse werden durch die „Medaille für hervorragende Leistungen in der Bewegung Messe der Meister von morgen“ anerkannt. Der Ministerrat, die Ministerien und andere zentrale Organe fördern durch Ehrenpreise hervorragende wissenschaftlich-technische Leistungen (vgl. § 14 Jugendgesetz). Eine große Verantwortung haben die Organe des Staatsapparates, insbesondere die örtlichen Räte, auch für die Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und für deren Unterstützung. Die Nationale Front gestaltet unter Führung der Partei der Arbeiterklasse das Zusammenwirken der politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben. Sie fördert das sozialistische Zusammenleben der Bürger in den Wohngebieten und unterstützt die Staatsorgane bei der Erfüllung volkswirtschaftlicher und kommunaler Aufgaben. 4 114;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.