Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 106

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 106 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 106); lyse und Auswertung dienen der Verbesserung der staatlichen Leitung. Sie wirken damit effektiv auf die Realisierung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. - Sie sind ein wirksames Mittel zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der Organe des Staatsapparates, eine Form der Kontrolle der Bürger über die Einhaltung des Rechts und signalisieren Erscheinungen seiner Verletzung. Dem Eingabenrecht und seiner Wahrnehmung durch die Bürger wurde im Laufe der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates, bei der Vervollkommnung der Rechtsordnung der DDR sowie in der Tätigkeit der zentralen und der örtlichen Staatsorgane stets große Beachtung geschenkt. Davon zeugt eine Vielzahl rechtlicher Regelungen29, beginnend mit der ersten demokratischen Verfassung der DDR am 7.10.1949 bis zur sozialistischen Verfassung der DDR vom 7. 10.1974, zum Eingabengesetz vom 19. 6.1975 und zum Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. 7.1985. Auch das Gesetz über den Ministerrat, das AGB, das ZGB, das Gesetz über die Staatsanwaltschaft sowie der Beschluß über die Arbeit der ABI enthalten Festlegungen zu den Eingaben. Das GöV verpflichtet die örtlichen Volksvertretungen zu gewährleisten, daß die Anliegen der Bürger von den Räten, den unterstellten Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen verständnisvoll, sachkundig und fristgemäß bearbeitet, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften entschieden und überzeugend beantwortet werden. Sie haben zu sichern, daß die Eingaben der Bürger in ihren Entscheidungen und bei der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse berücksichtigt werden (vgl. § 2 Abs. 4 GöV). Nach § 14 Abs. 2 GöV haben die Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen das Recht, die ordnungsgemäße Bearbeitung der Eingaben durch die Fachorgane und die unterstellten Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen zu kontrollieren. Die Abgeordneten sind verpflichtet, an sie gerichtete Eingaben der Bürger zu beantworten (§16 Abs. 3 GöV). Können sie das Anliegen nicht selbst klären, so haben sie die Eingabe unverzüglich an das für die Entscheidung zuständige Organ weiterzuleiten. Die Abgeordneten kontrollieren deren ordnungsgemäße Bearbeitung und Beantwortung. Die örtlichen Räte sind da- für verantwortlich, daß bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Volksvertretungen die Vorschläge, Hinweise, Anliegen und Beschwerden der Bürger ausgewertet und die Abgeordneten über den Inhalt und die Bearbeitung von Eingaben aus ihren Wahlkreisen regelmäßig informiert werden (vgl. insbes. §8 Abs. 3 u. §18 Abs. 2 GöV). 4.3.2. Die Grundsätze für die Bearbeitung und Entscheidung der Eingaben Das Eingabengesetz legt die juristischen Grundsätze für die Bearbeitung und Entscheidung der Eingaben fest und regelt, welche bewährten Formen und Methoden in der Arbeit anzuwenden sind, um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Eingaben voll zu entfalten (vgl. Abb. 6). Dabei sind im einzelnen folgende Rechte der Bürger zu beachten: 1. Das Eingabenrecht steht jedem Bürger zu und ebenso den gesellschaftlichen Organisationen (§ 1 Abs. 1 Eingabengesetz). Es ist an keine Form gebunden. Eingaben können schriftlich oder mündlich vorgebracht oder auch zu Protokoll gegeben werden. Sie können in unterschiedlichen Arten auf-treten, sind also keinesfalls auf Beschwerden zu reduzieren. Der Adressatenkreis für Eingaben ist breit gefaßt, und dem Bürger wird nicht vorgeschrieben, an welches Or- 29 Vgl. Verfassung der DDR vom 7.10.1949, GBl. 1949 Nr. 1 S. 5, Art. 3; VO über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen vom 6. 2.1953, GBl. 1953 Nr. 19 S. 265; Erlaß des Staatsrates der DDR über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane vom 27.2.1961, GBl. I 1961 Nr. 3 S. 7; Erlaß des Staatsrates der DDR über die Änderung des Erlasses vom 27. 2.1961 über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane vom 18.2.1966, GB1.I 1966 Nr. 7 S. 69; Erlaß des Staatsrates der DDR über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 20.11.1969, GBl. I 1969 Nr. 13 S. 239; Beschluß des Ministerrates zur Durchführung des Erlasses des Staatsrates der DDR vom 20.11. 1969 über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 14.1.1970, GBl. II 1970 Nr. 7 S. 35. 106;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.